Rechtsanwalt Dirk Linack

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat am 01.08.2017 uner dem Aktenzeichen 1 BvR 1910/12 entschieden:

Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter ging davon aus, er lebe mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft und bewilligte daher nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, dem Beschwerdeführer vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich von Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem LSG Essen erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben sei, drohe keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Daher fehle die notwendige Eilbedürftigkeit einer Gewährung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).

Das BVerfG hat entschieden, dass der Beschluss des LSG Essen vom 31.07.2012 (L 7 AS 1145/12 B ER), soweit er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ablehnt, den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Im Übrigen hat es die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Auffassung des BVerfG haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit n einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden sei.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG:

1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.

2. Die Entscheidung des Landessozialgerichts hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und damit an einen effektiven Eilrechtsschutz überspannt.

a) Ob ein Anordnungsgrund vorliegt, darf nicht schematisch beurteilt werden. Vielmehr müssen die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der "angemessenen" Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern darüber hinaus auch das Existenzminimum zu sichern, wozu es gehört, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte.

b) Die Gerichte überspannen die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz auch, wenn sie eine drohende Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annehmen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist. Es kann nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017

geschrieben: 28.08.2017, 09:44


SG Nürnberg: Leistungen im Sterbevierteljahr sind kein Einkommen und insoweit auch nicht anrechenbar
Sozialgericht Nürnberg, Urt. v. 23.11.2016 - S 13 AS 665/16 - rechtskräftig - Berufung anhängig beim Bay. LSG - L 11 AS 902/16


Hinweis Gericht

1. Gemäß § 11 a Abs. 3 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall den selben Zweck dienen. Die Sterbevierteljahresleistung der Rentenversicherung ist eine Leistung aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften. Bereits der Begriff Sterbevierteljahresleistung benennt den Zweck zu dem diese Leistung erbracht wird. Sie soll nämlich für einen vorübergehenden Zeitraum, ein viertel Jahr, dem Ziel dienen, den während des Sterbevierteljahres zwangsläufig entstehenden besonderen Bedarf des hinterbliebenen Ehegatten zu befriedigen. Dieser besondere Bedarf kann nicht für jeden Rentenfall im Einzelnen im Bescheid aufgeführt werden, zumal es jeweils ein anderer Bedarf sein kann. Bei der Vielzahl der hinsichtlich des Sterbevierteljahresleistung ergehenden Bescheide kann im Bescheid nicht ein konkret individueller Zweck genannt werden. Jeder Empfänger der Sterbevierteljahresleistung wird die empfangenen Gelder anderweitig einsetzen, aber immer für den Zweck, dass die erhöhten Aufwendungen des hinterbliebenen Ehegatten im ersten viertel Jahr nach dem Tod des Ehegatten befriedigt werden.

2. Die gegenteilige Ansicht des LSG Hessen in der Entscheidung vom 21.12.2012 (L 4 SO 340/12 B ER) vermag nicht zu überzeugen. Es bedarf keines konkret individuellen Zweckes. Ein abstrakt genereller Zweck reicht aus, zumal der Zweck incident durch die Bezeichnung Sterbevierteljahresleistung im Bescheid genannt ist. Die Leistung während des Sterbevierteljahres soll von der Rentenversicherung aus gerade nicht dem Lebensunterhalt dienen, sondern die erhöhten Aufwendungen ausgleichen. Nicht zuletzt deshalb enthält der Rentenbescheid der Klägerin auch den Hinweis, dass der Sterbevierteljahresbonus eine zweckbestimmte Leistung ist.

Das Bayerisches Landessozialgericht hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Berfung zugelassen: Beschluss v. 12.04.2017 - L 11 AS 245/17 NZB

geschrieben: 27.06.2017, 12:23


BSG: Unterhaltszahlungen, welche nicht tituliert sind, sind nicht vom Einkommen abzuziehen
BSG, Urt. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R



Absetzbar sind unterhaltsbezogene Aufwendungen nur, soweit sie 1. tatsächlich erbracht worden sind, 2. auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen und 3. die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist (eingehend BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 78/10 R ; BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R ).

geschrieben: 27.06.2017, 12:17


SG Hildesheim: Konzept der Firma Anaysen und Konzepte für die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Ronsdorf ist fehlerhaft gebildet
SG Hildesheim, Urteil v. 10.05.2017 - S 39 AS 187/16


Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist hingegen fehlerhaft gebildet worden.

Um prüfen zu können, welche Aufwendungen für eine Wohnung des „einfachen Standards" abstrakt angemessener Größe im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der maßgebliche Vergleichsraum festgestellt werden, innerhalb dessen das Mietpreisniveau ermittelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird der Vergleichsraums grundsätzlich aus dem Wohnort des Hilfebedürftigen gebildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R), wobei jedoch nicht unbedingt eine Orientierung am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde" zu erfolgen hat (vgl. BSG, aaO): Vielmehr kann die Bildung größerer Räume insbesondere in ländlichen Bereichen geboten sein, während in größeren Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Einheiten erfolgen kann, wobei bei Städten ab einer Größenordnung von 75.000 Einwohner (vgl. BSG, aaO) das Stadtgebiet selbst den Vergleichsraum bilden kann. Hierbei sind nicht bloß Stadtteile, sondern ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die aufgrund ihrer Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, aaO).

Für das Gebiet der Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist feststellbar, dass diese weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur, noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit, noch aus sonstigen Gründen einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

Die Infrastruktur der Stadt Göttingen und die Infrastruktur der Gemeinden Bovenden und Rosdorf sind nicht vergleichbar.

Die 39. Kammer schließt sich den Ausführungen der 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim in dessen Urteil vom 05. April 2017 (Az. S 26 AS 504/15) an und macht sich diese zu Eigen. Darin heißt es:

„Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebots und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Für einen Ein-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) belaufen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 477,40 EUR (434,00 EUR zuzüglich eines 10-prozentigen Aufschlages).

Folge: Damit ist das KdU-Gutachten für die Optionskommune Landkreis Göttingen rechtswidrig und ungültig.

geschrieben: 27.06.2017, 12:11


SG Chemnitz: inkommensteuernachzahlung ist als betriebsbedingte Ausgabe zu berücksichtigen
Sozialgericht Chemnitz, Urteil v. 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14

1. Die Einkommensteuernachzahlung ist als betriebsbedingte Ausgabe zu berücksichtigen ( a. A. SG Karlsruhe Urteil vom 16.12.2015, S 12 AS 4451/14 ).

2. Von einer betriebsbedingten Ausgabe i.S.v. § 3 Abs. 2 ALG-II-V ist bei der Zahlung von Einkommensteuer insoweit auszugehen, wie sich die Einkünfte aus derselben Erwerbstätigkeit, aus der das Einkommen im Bewilligungszeitraum angerechnet wird, als Besteuerungsgrundlage zuordnen lassen.


geschrieben: 20.09.2016, 22:16


LSG NRW: Bei der Leistung für Energieschulden als einmaliger Leistung für Unterkunft ist keine Kopfteilung vorzunehmen. Die minderjährigen Kinder sind keine Darlehensnehmer.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.03.2016 - L 7 AS 580/16 B ER - rechtskräftig


Gründe:

I.

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme von Energieschulden iHv 5512,81 EUR im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Die 1981 geborene Antragstellerin zu 1) bildet mit ihren 2004, 2006 und 2011 geborenen Kindern, den Antragstellern zu 2) bis 4), eine Bedarfsgemeinschaft. Die Antragsteller beziehen vom Antragsgegner seit ca. zwölf Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Die Familie wohnt in einer durch die RheinEnergie mit Fernwärme belieferten Wohnung, das Warmwasser wird ebenfalls mit Fernwärme beheizt. Mit Bescheid vom 09.12.2013 wies der Antragsgegner die Antragstellerin zu 1) darauf hin, dass bei Anrechnung eines von der Antragstellerin zu 1) erzielten Nebenverdienstes die Zahlungen für Miete, Strom und Heizkosten nicht mehr direkt durch den Antragsgegner an die Anbieter erfolgen, sondern selbständig durch die Antragstellerin zu 1) vorgenommen werden muss. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung wurden vollständig an die Antragsteller ausgezahlt. Nach ihren eigenen Angaben führte die Antragstellerin zu 1) die Leistungen des Antragsgegners für die Fernwärmeversorgung nicht an die RheinEnergie ab, weil sie glaubte, diese Zahlungen erfolgten unmittelbar durch den Antragsgegner und die an sie ausgezahlten Leistungen seien allein für sie und ihre Kinder bestimmt (eidesstattliche Versicherung vom 23.02.2016). Die Stromversorgung erfolgt seit Mai 2014 durch die Fa. Y S, die Abschläge iHv 92 EUR monatlich werden von den Antragstellern gezahlt.

Bereits im Dezember 2014 mahnte die RheinEnergie bei der Antragstellerin zu 1) und ihrem ehemaligen Lebensgefährten M S (der nach Angaben der Antragstellerin zu 1) seit sechs Jahren nicht mehr in der Wohnung wohnt), Zahlungsrückstände (damals iHv 2630,31 EUR) an. Mit Klage vom 07.07.2015 forderte die RheinEnergie von der Antragstellerin zu 1) rückständige Kosten für Fernwärme iHv 2590,08 EUR und rückständige Stromkosten aus einer Schlussrechnung vom 23.05.2014 iHv 637,28 EUR (insgesamt 3227,36 EUR). Mit Urteil vom 25.08.2015 (222 C 264/15) verurteilte das Amtsgericht Köln die Antragstellerin zu 1) und M S gesamtschuldnerisch, an die RheinEnergie 3247,36 EUR zuzüglich Zinsen zu zahlen und eine Zählersperrung zu dulden. Am 10.02.2016 kündigte ein Gerichtsvollzieher an, die Zählersperrung am 25.02.2016 vorzunehmen. Mit Schreiben vom 22.02.2016 teilte die RheinEnergie mit, die Forderung betrage mittlerweile 5512,81 EUR. Einer Ratenzahlungsvereinbarung werde nicht zugestimmt.

Am Vormittag des 23.02.2016 sprach die Antragstellerin zu 1) bei dem Antragsgegner vor und bat um darlehensweise Schuldenübernahme. Diese wurde vom Antragsgegner umgehend mündlich abgelehnt. Der Bevollmächtigte der Antragsteller konnte bei der RheinEnergie einen Aufschub der Zählersperrung bis 14.03.2016 erreichen. Am 15.03.2016 ist die Sperrung erfolgt.

Am 11.03.2016 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Köln beantragt, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Energiekostenrückstände in Höhe von 5512,81 EUR darlehensweise zu übernehmen. Die Antragstellerin zu 1) hat eidesstattlich versichert, sie sei im Glauben gewesen, die Kosten für Heizung und Strom würden "direkt vom Jobcenter bezahlt". Der hohe Zahlungsrückstand sei ihr erst im Jahre 2015 bewusst geworden. Sie habe das Geld ausgegeben und könne es sich von niemand leihen. Auf Nachfrage hat die Antragstellerin zu 1) erklärt, sie könne nicht mehr sagen, wann sie von dem Klageverfahren der RheinEnergie erfahren habe, Rechtsmittel habe sie nicht eingelegt. Ein Wechsel des Anbieters von Heizenergie sei nicht möglich gewesen.

Der Antragsgegner hat am 17.03.2016 vorgetragen, hinsichtlich der Heizkosten könne die Prüfung einer Darlehensgewährung noch nicht abgeschlossen werden. Nach Mitteilung der Leistungsabteilung sie die Einsichtnahme in die Kontoauszüge der letzten vier Wochen erforderlich. Es fehle ein substantiierter Vortrag, weshalb ein Wechsel des Energielieferanten nicht möglich gewesen sei. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum die Antragsteller die Schulden habe auflaufen lassen.

Mit Beschluss vom 18.03.2016 hat das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet, den Antragstellern ein Darlehen iHv 5512,81 EUR vorläufig zu gewähren und die Zahlung unmittelbar an die RheinEnergie zu leisten. Da minderjährige Kinder im Haushalt lebten, sei im Rahmen der Folgenabwägung eine Versorgung mit Wärme sicherzustellen. Die Übernahme des Anteils für Stromkosten sei gerechtfertigt, weil gerichtsbekannt sei, dass die RheinEnergie nur bei vollständiger Begleichung von Rückständen bereit sei, die Energieversorgung wieder herzustellen.

Gegen den am 21.03.2016 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 24.03.2016 Beschwerde eingelegt.

Nach Mitteilung der Antragsteller vom 24.05.2016 hat RheinEnergie die Versorgung der Antragsteller mit Fernwärme im Anschluss an den angefochtenen Beschluss im Vertrauen darauf, dass dieser Bestand hat, wieder hergestellt. Der Mitarbeiter der RheinEnergie M H hat dies auf telefonische Nachfrage des Senats am 24.05.2016 bestätigt. II.

Die zulässige Beschwerde ist hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Antragsgegner insoweit im tenorierten Umfang verpflichtet (hierzu 1). Hinsichtlich der Antragsteller zu 2) bis 4) ist die Beschwerde begründet (hierzu 2).

1) Einstweilige Anordnungen sind nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ob ein Anordnungsanspruch vorliegt, ist in der Regel durch summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu ermitteln. Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn 24 f). Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend zu berücksichtigen hat (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn 26; vgl. auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86 b Rn 29 a).

Für das Eilverfahren besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. In der Regel ist eine Verwaltungsentscheidung abzuwarten, bevor Ansprüche gegen einen Leistungsträger zulässig gerichtlich geltend gemacht werden können (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86 b Rn 7 f m. w. N.). Hieran fehlt es vorliegend nicht. Die Antragsteller haben den Antrag auf Übernahme der Rückstände vor Einleitung des Eilverfahrens beim Antragsgegner gestellt. Der Antragsgegner hat den Antrag mündlich abgelehnt. Die hierfür gegebene Begründung, er benötige aktuelle Kontoauszüge, ist allein im Hinblick darauf, dass die Antragsteller derzeit im Leistungsbezug stehen (Bescheid vom 14.01.2016 - Leistungsbewilligung vom 01.02.2016 bis November 2016) nicht nachvollziehbar.

Die Antragstellerin zu 1) hat einen Anordnungsanspruch auf darlehensweise Übernahme der Energieschulden glaubhaft gemacht. Nach § 22 Abs. 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 S. 4 SGB II). Nach den Gesetzesmaterialien zum inhaltsgleichen Abs. 5 des § 22 SGB II a.F. sind Schulden, die übernommen werden können, auch Energieschulden (vgl. BT-Drs 16/688, 14; hierzu auch Luik, in: Eicher, SGB II, § 22 Rn. 244). Die Fernwärmekosten (4875,53 EUR) gehören unmittelbar zu den Kosten für Heizung. Zu Recht hat das Sozialgericht auch die rückständigen Kosten für die Stromversorgung (637,28 EUR) in die Übernahmepflicht einbezogen, weil glaubhaft ist, dass ohne deren Begleichung die Wiederaufnahme der Versorgung mit Fernwärme nicht gewährleistet ist. Die Sperrung der Versorgung mit Fernwärme ist eine Notlage, die die Bewohnbarkeit der Wohnung in einer Weise beeinträchtigt, dass Maßnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II indiziert sind. Ist die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt, entspricht dies jedenfalls in der Situation der Bedarfsgemeinschaft der Antragsteller mit drei kleinen Kindern einer Wohnungslosigkeit i S d § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II.

Schonvermögen, das die Antragsteller gem. § 22 Abs. 8 S. 3 SGB II vorrangig zur Behebung der Notlage einzusetzen hätten, besteht nach dem derzeitigen Sachstand nicht. Auch anderweitige Hilfe ist nach der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin zu 1) unwahrscheinlich. Dies gilt insbesondere für ein evtl. Einstehen des nach dem Urteil des Amtsgerichts gesamtschuldnerisch mithaftenden ehemaligen Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1).

Die Übernahme der Schulden ist gerechtfertigt iSd § 22 Abs. 8 SGB II. Allerdings ist der Antragstellerin zu 1) der Vorwurf zu machen, dass die Entstehung der Verbindlichkeiten von ihr grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Antragsgegner hat sie unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Heizkosten von ihr direkt an den Anbieter überwiesen werden müssen. In den Bewilligungsbescheiden sind die ihr überwiesenen Heizkosten genau ausgewiesen worden. Wenn die Antragstellerin zu 1) gemeint hat, diese Zahlungen seien für sie und ihre Kinder zum Verbrauch bestimmt, beruht dieses Fehlverständnis mindestens auf grober Fahrlässigkeit. Dieser Umstand kann zwar grundsätzlich einer Rechtfertigung einer Schuldenübernahme iSd § 22 Abs. 8 SGB II entgegenstehen, im vorliegenden Fall ist dies indes abweichend zu würdigen: Betroffen von einer Sperrung der Versorgung mit Fernwärme sind zum überwiegenden Teil die Antragsteller zu 2) bis 4), denen der die Antragstellerin zu 1) treffende Schuldvorwurf nicht zu machen ist. Zudem sind Schulden iSd § 22 Abs. 8 SGB II in aller Regel auf ein Fehlverhalten des Leistungsberechtigten zurückzuführen, allein ein solches steht einer Schuldenübernahme daher nicht entgegen (BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R). Eine mögliche Sanktion für das Verhalten der Antragstellerin zu1) bietet § 34 SGB II (Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten). Diese Sanktionsmöglichkeit hindert aber eine Bejahung eines Anordnungsanspruchs derzeit nicht.

Die Antragstellerin zu 1) hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Einem Anordnungsgrund steht nicht entgegen, dass die RheinEnergie nach dem angefochtenen Beschluss die Versorgung mit Fernwärme wieder hergestellt hat, ohne dass die Zahlung bereits erfolgt ist. Denn die Antragstellerin zu1) hat glaubhaft gemacht, dass die Wiederaufnahme der Versorgung allein im Hinblick auf das Vertrauen in den Bestand des angefochtenen Beschlusses erfolgt ist. Insoweit unterscheidet sich die Situation nicht von einem Beschwerdeverfahren, in dem aufgrund der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (§ 175 SGG) bereits Zahlungen erfolgt sind. Auch dann entfällt der Anordnungsgrund im Beschwerdeverfahren nicht nachträglich.

Ein Anordnungsgrund ist nicht zu verneinen, weil die Antragstellerin zu 1) zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten nicht genutzt hätte (hierzu ausführlich Beschluss des Senats vom 18.08.2014 - L 7 AS 1289/124 B ER). Eine Ratenzahlungsvereinbarung hat RheinEnergie ausgeschlossen und anderweitige Anbieter von Fernwärme im Raum Köln sind nicht ersichtlich.

2) Die Antragsteller zu 2) bis 4) haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dies folgt aus § 42a Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift können Darlehen an einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vergeben werden. Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R) ist ein Darlehen zur Deckung von Mietschulden unabhängig vom Kopfteilprinzip gleichmäßig auf diejenigen Personen aufzuteilen, die aus dem Mietvertrag verpflichtet sind. Dieser Grundsatz ist entsprechend auf die hier streitigen Energieschulden anzuwenden. Zwar sind laufende Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutzen (BSG, Urteile vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R, vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 und vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R). Hintergrund für dieses "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt. Bei der Leistung für Energieschulden als einmaliger Leistung für Unterkunft ist jedoch keine Kopfteilung vorzunehmen. Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist für diejenigen Fälle zu bejahen, in denen bei objektiver Betrachtung eine andere Aufteilung angezeigt ist. So liegt es auch bei der Übernahme von Energieschulden. Würde das Darlehen gemäß § 22 Abs. 8 SGB II kopfteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt, so folgte hieraus letztlich eine faktische Mithaftung der nicht am Energieversorgungsvertrag beteiligten Kinder der Antragstellerin zu 1) (§ 42a Abs. 1 S 3 SGB II), unabhängig davon, ob eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Zahlungsmoral der Antragstellerin zu 1) bestand. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Energielieferungsvertrag zivilrechtlich verpflichtete Antragstellerin zu 1) als Darlehensnehmer anzusehen (so auch Bittner, in: JurisPK, SGB II, § 42a Rn 29).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Antragsgegner durch sein nicht substantiiert begründetes ablehnendes Verhalten den Rechtsstreit der Antragstellerin zu 1) insgesamt veranlasst hat.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Dr. Kühl Redenbach-Grund Dr. Knorr


geschrieben: 20.09.2016, 22:10


Bundessozialgericht: Beim Umzug eines Hartz IV Empfängers muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post aufkommen.
Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden. Verfahrensrechtlich hat das LSG nicht beachtet, dass nur noch um die Erstattung der Kosten gestritten wird und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart ist. Dass das LSG nicht auf eine Umstellung der Klage hingewirkt hat, kann aufgrund des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten gehen.

In der Sache kann der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Bereitstellung seines Telefon- und Internetanschlusses sowie für seinen Nachsendeantrag als Umzugskosten nach § 22 Abs 6 SGB II gegen den Beklagten haben.

Umzugskosten sind, wie die von den allgemeinen Unterkunftskosten in § 22 Abs 1 SGB II abweichende Sonderregelung in § 22 Abs 6 SGB II zeigt, die Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden. Dabei ist zwischen einem Umzug, der vom Jobcenter veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist, und anderen Umzügen zu unterscheiden, wie das dem Jobcenter eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Zusicherung für die Kostenübernahme zeigt.

Bei einem vom Jobcenter - wie vorliegend - aufgrund der Trennungssituation zu Recht als notwendig anerkannten Umzug mit einer entsprechenden Zusicherung hinsichtlich der Umzugskosten gehören zu den als Bedarf zu berücksichtigenden Umzugskosten heutzutage auch die Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie die für einen Nachsendeantrag. Denn beides ist notwendig, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden usw aufrecht zu erhalten, die, wie die Aufnahme der Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) in die Ermittlung der Regelbedarfe zeigt, ein vom Gesetzgeber anerkanntes Grundbedürfnis darstellt (vgl §§ 5 f RBEG). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG, das die Höhe der dem Kläger hinsichtlich der zwei Streitpunkte entstandenen Kosten genau ermittelt hat, Feststellungen zu deren Angemessenheit nachzuholen haben.

SG Hannover - S 46 AS 1146/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 AS 1349/13 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 58/15 R -

geschrieben: 20.09.2016, 22:05


LSG NRW entscheidet: Eilverfahren wegen Kosten der Unterkunft auch schon vor Erhebung einer Räumungsklage möglich
Das LSG NRW hat mit seiner Entscheidung vom 29.01.2015 L 6 AS 2085/14 BER entschieden:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.10.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Gestalt der Regelleistung und der Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 391,00 Euro für die Zeit vom 10.10.2014 bis zum 30.11.2014, in Höhe von monatlich 714,00 Euro für die Zeit vom 01.12.2014 bis zum 31.12.2014 und in Höhe von 722,00 Euro und für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.03.2015, längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu zahlen. Dem Antragsteller wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen raten- freie Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt K, X beigeordnet. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

Der im Jahr 1988 geborene Antragsteller ist österreichischer Staatsbürger. Er reiste im Oktober 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seitdem bewohnt er eine 27 m² große Wohnung in X, für die er eine Grundmiete i.H.v. 168 EUR zzgl. 90 EUR Betriebskosten, 58 EUR Heizkosten und 7 EUR Warmwasserkosten, also insgesamt 323 EUR, zu zahlen hat. Vom 18.11.2010 bis zum 13.04.2011 übte er eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Mediengestalter und vom 10.10.2011 bis zum 07.12.2011 eine solche als Webdesigner aus. Ab August 2012 besuchte der Antragsteller das C Kolleg der Stadt X mit dem Ziel, die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Nachdem der Antragsteller wegen zu großer krankheitsbedingter Fehlzeiten die Schule verlassen musste, beantragte er am 01.07.2014 Leistungen nach dem SGB II. Nach Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate vor Antragstellung forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 08.07.2014 unter Fristsetzung bis zum 25.07.2014 auf zu erklären, ob es sich bei einem Zahlungseingang von der Mutter des Antragstellers um eine Unterhaltszahlung handele und ob diese auch künftig weiterhin geleistet werde. Nach Vorlage einer Erklärung, dass es sich bei der Zahlung nicht um Unterhalt handele und solche Zahlungen in Zukunft nicht mehr erfolgten, versagte der Antragsgegner mit Bescheid vom 29.07.2014 die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Dabei verwies er auf ein Schreiben vom 07.07.2014, mit dem er eine aktuelle Meldebescheinigung, einen BAföG-Ablehnungsbescheid und die Kontoauszüge der letzten drei Monate angefordert hatte. Drei Tage später wies er ihn darauf hin, dass die vom Antragsteller vorgelegten Kontoauszüge die abschließende Bearbeitung seines Antrags nicht ermöglichten, da diese nur unvollständig und teilweise geschwärzt vorgelegt worden seien.

Nach Vorlage der angeforderten ungeschwärzten Kontoauszüge lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II mit Bescheid vom 26.08.2014 ab. Zur Begründung führte er aus, dass das Freizügigkeitsrecht des Antragstellers als Arbeitnehmer aufgrund seiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am 30.06.2012 geendet habe. Da der Antragsteller auch seine schulische Ausbildung zum 30.06.2014 abgebrochen habe, genieße er seit dem 01.07.2014 ein Freizügigkeitsrecht ausschließlich zur Arbeitssuche. Daher sei ein Leistungsanspruch nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen. Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch berief sich der Antragsteller auf das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 VO 883/2004. Auch nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) (Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 103/13) sei der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in dieser Form europarechtswidrig. Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.09.2014 zurück. Die Vorschrift verstoße nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Hiergegen erhob der Antragsteller Klage, über die noch nicht entschieden ist.

Am 19.09.2014 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, dass sein Vermieter wegen ausbleibender Mietzahlungen die fristlose Kündigung ausgesprochen habe. Er müsse zumindest die Mietschulden begleichen können, um eine Räumungsklage zu vermeiden. Am 24.09.2014 erließ der Antragsgegner einen Bescheid, mit dem er den Antrag auf ein Darlehen mangels Leistungsanspruch nach dem SGB II ablehnte.

Am 10.10.2014 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Düsseldorf (SG) gestellt. Ein Anordnungsanspruch ergebe sich schon aus dem mit Österreich abgeschlossenen Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1966. Dieses gelte auch für Leistungen nach dem SGB II. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 15.10.2014 hat er u.a. angegeben, er verfüge über keinerlei finanzielle Mittel mehr, Lebensmittel erhalte er von Freunden bzw. über Spenden, sein Bruder habe die Miete bis einschließlich November direkt an den Vermieter gezahlt.

Mit Beschluss vom 25.10.2014 hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und sich den Ausführungen des Antragsgegners im Widerspruchsbescheid vom 22.09.2014 angeschlossen.

Mit der am 29.10.2014 eingelegten Beschwerde macht der Antragsteller weiterhin geltend, dass ihm ein Leistungsanspruch bereits aufgrund des deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommens zustehe.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.10.2014 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu bewilligen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass sich die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit Gemeinschaftsrecht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.11.2014 (C-313/13 - Rs. Dano) ergebe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist auch begründet.

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt. Der Antrag ist zulässig und begründet.

Nach § 86b Abs. 2 S. 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts (den so genannten Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (den so genannten Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG, § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

Der Anordnungsanspruch liegt vor. Der Senat kann offen lassen, ob - wie der Antragsgegner meint - der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II dem Anspruch entgegensteht oder ob die Vorschrift nach der vom Senat vertretenen Auffassung deshalb nicht greift, weil der Ausschluss in dieser umfassenden Form wegen Verstoßes gegen EU-Recht nicht anwendbar ist (s. LSG NRW Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris). Ebenso offen lassen kann er, ob die kontrovers diskutierte Frage zur Anwendbarkeit des deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommens im Sinne des Antragstellers zu beantworten ist. Denn dem Antragsteller stehen die beantragten vorläufigen Leistungen auch nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER - juris, mwN).

Nach der über § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II anwendbaren Vorschrift des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden, wenn die Vereinbarkeit einer Vorschrift, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist.

Die Ablehnung von Leistungen durch Bescheid vom 26.08.2014 steht der Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III nicht entgegen.

Der vom Antragsteller angefochtene Bescheid ist nicht bestandskräftig. Die ablehnende Entscheidung als solche lässt den Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III nicht bereits aus rechtssystematischen Gründen entfallen. Einer entsprechenden in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.03.2014 - L 29 AS 514/14 B ER - juris, vom 17.03.2014 - L 20 AS 502/14 B ER - juris, Aubel in jurisPK-SGB II, § 40 Rz. 61.1) schließt sich das Gericht nicht an.

Der Senat folgt der Rechtsprechung des BSG, wonach Leistungsbescheide über vorläufige Leistungen (vorläufige Leistungsbescheide) durch die endgültige Festsetzung (endgültige Leistungsbescheide) ersetzt werden und sich dann auf sonstige Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigen (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R - juris; vgl. auch LSG NRW Urteil vom 31.10.2012 - L 12 AS 691/11 - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.03.2014 - L 29 AS 514/14 B ER - juris; vom 17.03.2014 - L 20 AS 502/14 B ER - juris, Aubel in jurisPK-SGB II aaO). "Auf andere Weise erledigen" kann sich ein vorläufiger Leistungsbescheid in diesem Zusammenhang aber nur dann, wenn die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht mehr vorliegen (vgl BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R - juris; LSG NRW Urteil vom 31.10.2012 - L 12 AS 691/11 - juris). Dem folgend entfällt der Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III bei Erlass eines Ablehnungsbescheides erst dann, wenn kein Vorlageverfahren mehr anhängig ist (oder durch die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides feststeht, dass keine Leistungen zustehen). Denn § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III ermächtigt dazu, eine "Zwischenregelung" zu treffen, bis die Rechtsfragen, die zu Grund, Höhe oder Dauer des Anspruchs entscheidungserheblich sein müssen, geklärt sind (vgl etwa Düe in Brand SGB III 6. Aufl. § 328 Rdnrn 2, 12). Gerade wenn der Leistungsträger nach einfachgesetzlicher Überprüfung zu dem Ergebnis gelangt ist, ein Anspruch bestehe nicht, nicht in dieser Höhe oder nicht in diesem zeitlichen Umfang, beginnt der Anwendungsbereich des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III. Denn der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift eine Handhabe bieten wollen, die Leistungen für den Berechtigten kurzfristig verfügbar zu machen und Härten zu vermeiden, die mit längeren Bearbeitungs- oder Zeiten der Unsicherheit über die Rechtslage verbunden sind (Düe aaO Rdnr 2, 5). Für die Dauer des Vorlageverfahrens bleibt jedenfalls, solange der Ablehnungsbescheid nicht bestandskräftig geworden ist, Raum für eine Ermessensentscheidung, ob und ggfs in welcher Höhe dennoch Leistungen gewährt werden. Im Unterschied zu § 42 SGB I setzt § 328 Abs. 1 Nr. 1 (und im Übrigen auch Nr. 2) SGB III nicht voraus, dass der Anspruch (dem Grunde nach) besteht. Gerade die durch Vorlageverfahren zu klärende Unsicherheit über entscheidungserhebliche Rechtsfragen (Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht) macht den selbstständigen Anwendungsbereich der Vorschrift aus, der einer Erledigung nach § 39 Abs. 2 SGB X entgegen steht. Anwendungsbereich des und Anspruch aus § 328 Abs. 1 Nr. 1 SGB III werden nicht dadurch eingeschränkt, dass der Leistungsträger seine - nach einfachgesetzlicher Rechtslage dann auch regelmäßig zutreffende - Auffassung durch einen Ablehnungsbescheid bereits verlautbart hat. Folgt man dieser Ansicht nicht, hätte der Leistungsträger es in der Hand, bei gleichgelagerter Bedarfs- und Interessenlage die Möglichkeit, vorläufige Leistungen in Anspruch zu nehmen, zu steuern.

Die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach dem SGB II sind glaubhaft gemacht. Ungeachtet des Umstandes, dass die vorläufige Leistung gemäß § 328 SGB III ein aliud gegenüber der endgültigen Bewilligung darstellt (BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86-97), ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass eine vorläufige Bewilligung sowohl vom Antragsteller beantragt worden ist, als auch Gegenstand der Verwaltungsentscheidung des Antragsgegners war. Bereits mit der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II mit dem Hinweis darauf, dass keinerlei Einkommen und Vermögen vorhanden sind, hat der Antragsteller hinreichend deutlich gemacht, dass er sich in einer wirtschaftlichen Notsituation befindet, die eine unmittelbare Leistungsbewilligung erforderlich macht. Spätestens mit der Beantragung gerichtlichen Eilrechtsschutzes hat der Antragsteller endgültig zu verstehen gegeben, dass er (weiterhin, zumindest) die Bewilligung vorläufiger Leistungen begehrt. Vor diesem Hintergrund und mit dem Wissen, dass die Frage der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht Gegenstand eines Vorlageverfahrens beim EuGH ist, kann die Leistungsablehnung des Antragsgegners nur so verstanden werden, dass damit auch keine vorläufigen Leistungen bewilligt werden sollten. Die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen (§§ 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 - 4; 8, 9 SGB II zum Alter, zur Erwerbsfähigkeit, zum gewöhnlichen Aufenthalt und zur Hilfebedürftigkeit) erachtet das Gericht für glaubhaft gemacht.

In der Person des Antragstellers sind tatbestandlich die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs.1 S. 2 Nr. 2 SGB II erfüllt. Die Vereinbarkeit dieses Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht ist Gegenstand der Vorlage des BSG gemäß Art. 267 AEUV (BSG Vorlagebeschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - ZFSH/SGB 2014, 158-164). Die Fragen, die das BSG dem EuGH zur Europarechtskonformität bzw zur Europarechtswidrigkeit dieses Ausschlusses vorgelegt hat (BSG Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R), sind auch nach dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 - C 333/13 (in Sa. Dano) weiterhin von entscheidungserheblicher Bedeutung. Diese Entscheidung des EuGH betraf mit einer Antragstellerin, die nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts und des EuGH keine Arbeit suchte, eine andere Fallgestaltung; sie enthält Ausführungen zur Anwendbarkeit der VO 883/2004 und der URL (s auch Senatsurteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 103/13), nicht aber zur Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

Bei dem hier in Rede stehenden Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine (Geld-)Leistung, auf die bei zutreffender Beurteilung des Ermessens nach Maßgabe des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III ein Rechtsanspruch besteht.

Unabhängig von der Zielrichtung der Geldleistungen dürfte es regelmäßig pflichtwidrig sein, bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB III jegliche vorläufige Leistung abzulehnen (so auch Düe in Brand, SGB III, 6. Auflage 2012, § 328 Rn 18). Angesichts des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengeldes II sowohl in Gestalt der Regelleistung als auch der Kosten der Unterkunft und des aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 62) wird nach Überzeugung des Senats der Ermessensspielraum weiter eingeengt und im Ergebnis auf Null reduziert, so dass ein Anspruch auf die vorläufige Bewilligung des Arbeitslosengeldes II in voller Höhe besteht (vgl. Eicher aaO; s auch LSG Thüringen Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05.2014 - L 34 AS 1150/14 B ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Halle/Saale Beschluss vom 30.05.2014 - S 17 AS. 2325/14 ER - juris, mwN jeweils zur Ermessensreduzierung auf Null bei existenzsichernden SGB II-Leistungen).

Für die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung der Leistungen besteht auch ein Anordnungsgrund. Dem Antragsteller drohen ohne eine einstweilige Anordnung schwerwiegende Nachteile, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr abgewendet werden können.

Hinsichtlich des Regelbedarfs folgt dies für die in der Vergangenheit hingenommenen und für die in Zukunft abzuwendenden Beeinträchtigungen schon aus dem unmittelbaren Grundrechtseingriff (Art. 1 Abs. 1 GG), der durch die Verweigerung der zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs erforderlichen Mittel entsteht.

Im Kern gilt dies auch für den Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft. Soweit der Senat bislang die Auffassung vertreten hat, dass ein Anordnungsgrund regelmäßig erst mit der Erhebung der Räumungsklage anzunehmen sei, da erst dann konkret Wohnungslosigkeit drohe, die in einem bestimmten Zeitfenster des Klageverfahrens durch die vorläufige Gewährung (auch) von Kosten der Unterkunft (vgl. §§ 543 Abs. 2 S. 2; 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) abgewendet werden könne, hält er an dieser Rechtsprechung nicht fest. Schon zu einem früheren Zeitpunkt können wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen.

Neben der andauernden Beeinträchtigung wegen fehlender Kosten der Unterkunft als Teil der ein menschenwürdiges Existenzminimum sichernden Leistung (Alg II) (Art. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG) kann die Wohnung schon früher als Lebensmittelpunkt konkret gefährdet und damit das Grundrecht aus Art. 13 GG so beeinträchtigt sein, dass eine Regelungsanordnung erforderlich ist. In diesem Zusammenhang den Blick auf die Erhebung der Räumungsklage zu focussieren, hält der Senat nicht mehr für ausreichend, zumal der Schutz gegen den Verlust der Wohnung in diesem Stadium des Verfahrens auch deshalb problematischer geworden ist, da die dort beklagten Antragsteller grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe erhalten können, der Leistungsträger sich aber regelmäßig nicht in der Pflicht sehen dürfte, die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Wenn auch die Zahlung von Unterkunftskosten zur Abwendung der außerordentlichen Kündigung noch nach Erhebung der Räumungsklage möglich ist, gilt dies doch nicht mit vergleichbar zuverlässiger Voraussehbarkeit für die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Durch die Nachzahlung der Rückstände wird die Kündigung nicht unwirksam, da §§ 543 Abs. 2 S. 2, 569 Ab. 3 Nr. 2 BGB im Rahmen dieser Kündigung nicht anwendbar ist (BGH Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12). Die danach entscheidende Frage, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, indem er in einem zur fristlosen Kündigung berechtigendem Ausmaß mit der Mietzahlung deshalb in Verzug ist, weil die Kosten der Unterkunft nicht (rechtzeitig) vom Jobcenter gezahlt worden sind, wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung - soweit dies vom Senat beurteilt werden kann - nicht einheitlich beantwortet (vgl. hierzu AG Lichtenberg Urteil vom 19.12.2013 - 17 C 33/13 - Rdnr 22; BGH Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - juris; LSG NRW Beschluss vom 19.05.2014 - L 19 AS 805/14 B ER - juris mwN; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER - juris). Ist damit die Gefahr des Wohnungsverlustes nicht abgewendet, wird hier auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie unter dem Blickwinkel der eigenbestimmten Gestaltung von Rechtsverhältnissen gefährdet. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Gericht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten, den wesentlichen Nachteil als Anordnungsgrund unabhängig von einem bestimmten Zeit- und Verfahrensfenster unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können nicht nur Umstände im Zusammenhang mit dem Verlust der alten Wohnung, sondern auch nicht zuletzt finanzielle Aspekte bei der Beschaffung neuen Wohnraums von Bedeutung sein, wie etwa die allgemeine Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, finanzielle Nachteile in Form von Mahnkosten und Zinsen direkt aus dem Mietverhältnis und Versorgungsverträgen, die fortwirkende Störung des Vertrauensverhältnisses bezogen auf das Miet- als Dauerschuldverhältnis, Kosten der (einer) Räumungsklage, Umzugskosten ggfs Einlagerungskosten, Verlust von sozialen Bindungen uVm.

In der Gesamtwürdigung hält der Senat hier den Anordnungsgrund für gegeben. Der Vermieter hatte wegen Zahlungsrückständen bereits im September die außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Diese hatte der Antragsteller mit Hilfe finanzieller Unterstützung durch seinen Bruder, der die Miete dann bis November getragen hat, abwenden können. Durch den Ausspruch der fristlosen Kündigung bereits im September hat aber der Vermieter hier in einer für den Senat hinreichenden Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass er gewillt ist, seine aus dem Zahlungsverzug des Mieters folgenden Rechte konsequent zu verfolgen und das Mietverhältnis zu beenden.

Da neben der Ablehnung jeglicher Leistung durch den Antragsgegner keine weiteren Umstände ersichtlich sind, die zum Zahlungsverzug des Antragstellers geführt haben, hat das Gericht vorläufige Leistungen ab Antragstellung beim Sozialgericht (Regelbedarf) bzw. ab letzter tatsächlich erfolgter Zahlung der Miete durch den Bruder (für November 2014) ab dem 01.12.2014 zuerkannt um sicherzustellen, dass auch die Mietrückstände beglichen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

geschrieben: 25.03.2015, 13:32


BSG: Guthaben bei Wohnkosten mindern die tatsächlichen Wohnkosten und nicht die aus Sicht des Jobcenters angemessenen
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 Az.: B 14 As 83/12 R entschieden, dass Guthaben mit den tatsächlichen Wohnkosten zu verrechnen sind und nicht mit den Wohnkosten, die das Jobcenter als angemessen betrachtet.
geschrieben: 08.02.2014, 10:51


LSG Berlin-Brandenburg: Die Rückzahlung von Heiz- und Betriebskosten ist nach Köpfen aufzuteilen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2013, Az.: L 25 AS 1711/13 B PKH entschieden, dass bei einer Rückzahlung von Heiz- und Betriebskosten ebenso verfahren wird wie bei der Bewillgung. Die Rückzahlung wird auf die Zahl der in der Wohnung befindlichen Köpfe verteilt.
geschrieben: 08.02.2014, 10:42


BSG: Umsatzsteuer nach altem Recht als Einkommen anrechenbar
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.08.2013 Az.: B 14 AS 1/13 R entschieden, dass Umsatzseuer dann als Einkommen anzusetzen ist, wenn Sie im Bewilligungszeitraum vereinnahmt, aber nicht mehr im Bewilligungszeitraum zurückgezahlt wird.

Hierzu das Bundessozialgericht in seiner Pressemitteilung: Auch die von der KG vereinnahmte Umsatzsteuer ist wie die übrigen Einnahmen der KG bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen. Seit dem 1.1.2008 verweist die Alg II‑V nicht mehr auf die Vorschriften des Steuerrechts.

Entscheidend ist deshalb auch für die Umsatzsteuer, ob sie im Laufe des Bewilligungsabschnitts als notwendige Betriebsausgabe iS des § 3 Abs 2 Alg II‑V gezahlt wurde, was vorliegend nicht erfolgt ist. Allein die künftige Fälligkeit einer Umsatzsteuer führt nicht zu einem Absetzbetrag im aktuellen Bewilligungsabschnitt.

geschrieben: 08.02.2014, 10:37


LSH Hessen: Kindergeld auch bei nachträglicher Aufhebung Einkommen im Sinne des SGB II
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24.04.2013 Az.: L 6 AS 376/11 entschieden, dass Kindergeld, das beim SGB II Bezug als Einkommen angerechnet wurde auch dann noch weiter als Einkommen angerechnet wird, wenn es rückwirkend aufgehobe wird, wenn das Kindergeld nicht unter einem Rückforderungsvorbehalt stand.
geschrieben: 08.06.2013, 12:50


BSG vom 11.12.2012 : Spesen grundsätzlich als Einkommen bei Hartz IV anrechenbar
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2012 Az.: B 4 AS 27/12 R entschieden, dass grundsätzlich Spesen als Einkommen bei Hartz IV anzurechnen sind.
Bestehen aber auf Grund einer entsprechenden Tätigkeit hohe Kosten die mit der Erzielung dieser Tätigkeit verbunden sind, so können auch diese hohen Aufwendungen vom Einkommen abgesetzt werden.

geschrieben: 03.06.2013, 16:49


BSG vom 15.02.2013: Anrechnung der Unfallrente als Einkommen bei Hartz IV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 198/11 R entschieden:


Die gesetzgeberische Grundentscheidung, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen iS des § 11 SGB II von der Berücksichtigung auch nicht in Teilen freizustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die Ungleichbehandlung gegenüber den Empfängern von Leistungen, die nach § 11 aF SGB II (nunmehr § 11a SGB II) privilegiert werden, insbesondere der Grundrente nach § 35 BVG, besteht eine ausreichende sachliche Rechtfertigung, wie das BVerfG mittlerweile entschieden hat. Dass sich auch im Hinblick auf die Behandlung von solchen Verletztenrenten, die auf einer Schädigung als Wehrdienstleistender der NVA beruhen, keine verfassungswidrige Schlechterstellung ergibt, hat der Senat in diesem Verfahren bereits mit Urteil vom 17.3.2009 entschieden. An dieser Einschätzung hält er fest. Soweit die Alg II-VO zum 1.7.2011 neu bestimmt, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Verletztenrente teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, handelt es sich um die Beseitigung eines als unbillig empfundenen Ergebnisses für die Zukunft.

geschrieben: 02.06.2013, 19:31


BSG vom 16.04.2013: Keine Anrechnung von Kindergeld als Einkommen, wenn volljähriges Kind überwiegend in Einrichtung untergebracht und Kindergeld weitergeleitet wird.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.04.2013 Az.: B 14 AS 81/12 R entschieden:

Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat eine Berücksichtigung der Kindergeldzahlung als Einkommen der Klägerin zu Recht abgelehnt. Die Klägerin bildet mit ihrem schwerstbehinderten volljährigen Sohn, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe hat, keine Bedarfsgemeinschaft. Auch die Tatsache, dass sich der Sohn an Wochenenden bzw in den Ferien bei der Klägerin aufhält, ist kein Anlass für die Berücksichtigung des Kindergeldes, das nachweislich an den Sohn der Klägerin weitergeleitet wird, als Einkommen der Klägerin.

geschrieben: 02.06.2013, 19:27


BSG vom 23.05.3013: Kosten der Unterkunft erhöhen sich wenn anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sanktioniert ist.
Das BSG hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013AZ.: B 4 AS 67/12 R entschieden:

1) Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 im streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in einem Umfang von jeweils 87,75 Euro hatten. Gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der ursprünglichen Bewilligung vorlagen, ist eine wesentliche Änderung zu ihren Gunsten eingetreten. Infolge des tatsächlichen Wegfalls des KdU-Anteils für D haben sich die von ihnen zu tragenden tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung erhöht. Dieser Bedarf ist nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vollständig zu übernehmen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Begrenzung dergestalt, dass bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden.

Zwar ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und wegen des Individualanspruchs im SGB II im Regelfall davon auszugehen, dass die KdU anteilig pro Kopf aufzuteilen sind. Trotz gemeinsamer Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen gilt dies jedoch nicht, wenn im Einzelfall bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies ist hier der Fall. Einen möglichen Individualanspruch des D auf Kosten der Unterkunft gegen den Beklagten konnten die Kläger nicht als "bereite Mittel" realisieren. Die Klägerin zu 1 ist aufgrund der im SGB II vorgesehenen Bedarfsgemeinschaft mit ihrem volljährigen Sohn zwar zum Einsatz des von ihr erzielten Einkommens verpflichtet. Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sieht das SGB II jedoch nicht vor.

geschrieben: 02.06.2013, 19:22


Sozialgericht Aachen: Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit
Sozialgericht Aachen: Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat jetzt die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter am Sozialgericht Dr. Jan Oliver Merten entschieden.

Die Aachener Richter gaben damit einem Dachdecker Recht, der während seines Erwerbslebens rund vierzig Jahre lang auf Dächern zum Teil ungeschützt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt war und bei dem sich bösartige Veränderungen der Kopfhaut gebildet hatten.

Die betroffene Berufsgenossenschaft hatte argumentiert, im Katalog der Berufskrankheiten-Verordnung fehle bislang eine entsprechende Berufskrankheit und eine Anerkennung abgelehnt. Dem folgten die Aachener Richter nicht. Im konkreten Fall seien die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands erfüllt, welcher die Anerkennung auch bislang nicht explizit in die Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommener Erkrankungen als sog. „Wie-Berufskrankheiten“ ermögliche. Angesichts der wissenschaftlich belegten erhöhten Gefährdung sog. Outdoor-Worker durch sonnenbedingte UV-Strahlung und der jahrelangen Exposition des Dachdeckers bestünden an einem Kausalzusammenhang zwischen der Sonneneinstrahlung und den bösartigen Hautveränderungen keine vernünftigen Zweifel, so das Gericht.

Gegen das Urteil die Berufung zum Landesozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen möglich (Urteil vom16.03.2012, S 6 U 63/10).

geschrieben: 21.05.2012, 14:44


LSG NRW: Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

Essen. Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichen Urteil (Urteil vom 09.03.2012 - L 13 EG 37/11; Vorinstanz SG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2011 - S 32 EG 6/09) als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Klägerin hatte verlangt, ihr für ihre Pflegetochter Elterngeld zu zahlen und sie damit ebenso zu behandeln, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben (so genannte Adoptionspflege). Ihnen räumt das Bundeselterngeldgesetz einen Anspruch auf Elterngeld ein. Die Klägerin hatte argumentiert, die Familienbeziehung zwischen ihr und ihrer Pflegetochter sei mit derjenigen von zukünftigen Adoptiveltern zu vergleichen. Sie habe insbesondere ihre Berufstätigkeit aufgegeben, um ihr Pflegekind zu betreuen. Das Elterngeld könne deshalb in ihrem Fall seinen Zweck, Eltern bei der Erziehung von Kindern zu unterstützen, ohne weiteres erfüllen.

Dieser Argumentation sind das LSG NRW ebenso wie der für die Elterngeldgewährung zuständige Landkreis Mettmann und das Sozialgericht nicht gefolgt. Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder bestehe nur, wenn eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Familienbeziehung vorliegt, insbesondere weil ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist. An einer solchen verfestigten rechtlichen Bindung fehle es im Fall der Klägerin, weil die leibliche Mutter des Kindes einer Adoption nicht zugestimmt hatte und eine Adoptionspflege daher nicht bestand. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann versuchen, die vom Landessozialgericht nicht zugelassene Revision mit einer Beschwerde beim Bundessozialgericht zu erstreiten.

geschrieben: 21.05.2012, 14:43


BSG: Guthaben darf nur dann mit Wohnkosten verrechnet werden wenn es zwischen Vermieter und Mieter besteht
Die Revision des Beklagten war erfolgreich. Der Bescheid des Beklagten, mit dem er die dem Kläger für den Monat Januar 2008 bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 174,96 Euro aufgehoben und in dieser Höhe Erstattung begehrt, ist nicht zu beanstanden. Die Leistungsbewilligung für Januar 2008 ist insoweit gemäß § 48 Abs 1 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse teilweise rechtswidrig geworden. Der Kläger hat nach Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen in Gestalt einer Betriebskostengutschrift iS des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X erzielt, das nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung geführt hat.

Nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Derartige Rückzahlungen oder Guthaben sind - im konkreten Fall zur Hälfte (kopfteilig) beim Kläger - zu berücksichtigendes Einkommen. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II modifiziert für Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, lediglich den Zeitpunkt der Berücksichtigung als Einkommen und die in § 19 Satz 3 SGB II bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung sowie - durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - die Regeln des § 11 Abs 2 SGB II. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II differenziert hingegen weder nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben, noch kann dessen Wortlaut eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, entnommen werden. Ebenso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, in denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat. Daher ist grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, dass die Tochter des Klägers, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, sich im Abrechnungszeitraum an den Aufwendungen beteiligt hat. Hieraus folgt in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Schuldentilgung durch zu berücksichtigendes Einkommen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Gutschrift mit einer Forderung eines Dritten - hier der Tochter - belastet war. Einkommen ist zuvörderst zur Lebensunterhaltssicherung einzusetzen, nicht hingegen zur Schuldentilgung.

Im konkreten Fall konnte unentschieden bleiben, in welcher Höhe die Kosten für die Warmwasserbereitung iS des § 22 Abs 1 Satz 4 Halbsatz 2 SGB II von der Berücksichtigung der Betriebskostengutschrift als Einkommen auszunehmen waren. Unabhängig von der gewählten Berechnungsart ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf die Berücksichtigung von weniger als 174,96 Euro vom Guthaben als Einkommen.

SG Berlin -S 157 AS 10252/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1198/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 139/11 R -

geschrieben: 20.05.2012, 20:06


BSG: Angemessene Wohnungsgröße für 1 Person in NRW sind 50 m²
Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, in welcher Höhe dem Kläger in der Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen.

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der stRspr der Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben. Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht übereinstimmt, wird - wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden hat - durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist. Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.

Das LSG ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch das "Unstreitigstellen" bestimmter Teilaspekte des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung - hier der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete - es einer weiteren Darlegung dieser Aspekte nicht bedurfte. Solche Erklärungen entbinden das Gericht nicht davon darzulegen, welchen Streitstoff es nach eigener Überzeugungsbildung für maßgebend hält. Vielmehr bringen die Beteiligten durch derartige Erklärungen lediglich zum Ausdruck, dass sie von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts. Nur wenn die Annahme naheliegt, dass weitere oder abweichende Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind, muss das Gericht in eine weitere Ermittlung des tatsächlichen Streitstoffs einsteigen. Vorliegend hat das LSG es unterlassen, nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Diese Feststellungen sind jedoch zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten unerlässlich.

SG Aachen - S 5 AS 362/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2202/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 109/11 R -

geschrieben: 20.05.2012, 20:02


BSG: Jobcenter muss Heizkostennachzahlung übernehmen, wenn die Wohnung bei Entstehung der Heizkosten angemessen war
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.4.2011, B 4 AS 12/10 R

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2

Leitsätze

Ob der Grundsicherungsträger eine Betriebskostennachforderung zu übernehmen hat, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung der Kosten.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700,51 Euro.
2

Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie bewohnt eine Wohnung, für die sie zuletzt 445 Euro Miete zuzüglich einer Betriebskosten- und Warmwasserpauschale zu zahlen hatte. Der Beklagte wies die Klägerin mehrfach darauf hin, dass ihre Miete die Richtwerte nach den Berliner Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft übersteige. Gleichwohl bewilligte er der Klägerin im gesamten Jahr 2007 bis einschließlich April 2008 Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.
3

Unter dem 29.12.2008 erhielt die Klägerin für ihre Mietwohnung die Betriebs- und Heizkostenabrechnung für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2007 in Höhe von 700,51 Euro. Am 5.1.2009 beantragte sie die Übernahme dieser Kosten. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19.2.2009 ab, weil die tatsächlichen Kosten letztmalig bis zum 30.4.2008 übernommen worden seien. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7.4.2009 zurück.
4

Das SG hat den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Betriebskostennachforderung in Höhe von 700,51 Euro zu übernehmen (Urteil vom 12.6.2009). Das LSG hat die Berufung des Beklagten mit Beschluss vom 28.12.2009 zurückgewiesen und ausgeführt: Das Nachzahlungsverlangen gehöre zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Es sei § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II anzuwenden. Das BSG habe entschieden, dass diese Regelung auch für Heizkosten gelte. Akzeptiere die Behörde die Kosten der Unterkunft als angemessen, könne der Leistungsberechtigte davon ausgehen, dass die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernommen würden. Maßgeblich sei, ob der Betroffene die Aufwendungen senken könne. Rückwirkend bereits entstandene Verpflichtungen und bereits erfolgter Verbrauch könne nicht mehr gesenkt werden. Ob die Miete und die Heizkosten tatsächlich unangemessen seien, brauche nicht entschieden zu werden.
5

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 SGB II. Er trägt vor, die Klägerin habe nicht auf die Leistung vertrauen dürfen, weil sie seit Mitte 2006 die positive Kenntnis davon gehabt habe, dass ihre Wohnung als unangemessen eingestuft worden sei. Der Auffassung, dass die Verwaltungsvorschriften AV-Wohnen hier keine Anwendung fänden, weil es sich um Betriebs- und Heizkosten handele, könne nicht gefolgt werden. Auch die Begründung, wonach der Leistungsberechtigte auf die Angemessenheit der Betriebskosten vertrauen könne, wenn die Unterkunftskosten als angemessen akzeptiert worden seien, treffe nicht zu. Der Beklagte habe lediglich die Kosten vorläufig übernommen und die Übergangsfrist wegen eines Härtefalls entsprechend den Regelungen der damaligen AV-Wohnen verlängert. Zwar habe die Klägerin nachträglich auf die bereits entstandene Verpflichtung keinen senkenden Einfluss mehr nehmen können. Hierauf könne sie sich jedoch nicht berufen, weil die Grundannahme des Beklagten, die Wohnung sei unangemessen, von ihm stets aufrechterhalten worden sei.
6

Der Beklagte beantragt,

den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
7

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.
8

Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung.
10

1. Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua - B 4 AS 99/10 R). Nach § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II ist die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen.
11

Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b SGB II bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art 91e Abs 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (BSG Urteile vom 18.1.2011, ua - B 4 AS 99/10 R).
12

2. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein der Bescheid vom 19.2.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.4.2009, mit dem der Beklagte die Übernahme der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 700,51 Euro abgelehnt hat. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG iVm § 56 SGG).
13

3. Die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids misst sich an § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil der Beklagte bei der Leistungsbewilligung mit dem Bescheid vom 31.10.2008 für den Zeitraum vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 353,37 Euro monatlich bewilligt hatte und die Betriebskostenabrechnung zeitlich in diesen Bewilligungsabschnitt fällt. Mit ihren in den Vorinstanzen gestellten Anträgen auf Übernahme der Betriebskostenerstattung hat die Klägerin den Streitstoff ausdrücklich auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt (zur Zulässigkeit einer derartigen Beschränkung siehe nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 18). Der Höhe nach ist die Überprüfung im Revisionsverfahren auf weitere Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700,51 Euro begrenzt, weil nur der Beklagte gegen den zusprechenden Beschluss Berufung eingelegt hat.
14

4. Ob der Klägerin die Betriebskostennachforderung zusteht, richtet sich nach § 48 Abs 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, hier der Bewilligungsbescheid betreffend den Zeitraum 1.11.2008 bis 30.4.2009 vom 31.10.2008, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Hierzu ist der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl nur BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38). Es ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die "gedeckelten" Unterkunftskosten der Klägerin, die die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 iVm § 19 Satz 1, § 22 SGB II erfüllt, zu hoch festgesetzt worden sein könnten.
15

Mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung durch den Vermieter ist eine rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. § 22 Abs 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, jeweils RdNr 26). Soweit eine Nachforderung in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 36). Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl nur BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13).
16

Eine wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 SGB X kann nicht mit der Argumentation verneint werden, die Klägerin habe im Januar 2009 keine höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können, weil ihr seit Mai 2008 lediglich noch Leistungen in abgesenkter Höhe gewährt worden seien. Hierbei kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Annahme des Beklagten zutrifft, die Unterkunftskosten seien (von vornherein) unangemessen gewesen. Denn aus der Zuordnung des Bedarfs zum Bewilligungszeitraum der Fälligkeit der Nachforderung folgt nicht, dass auch die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten nach den Verhältnissen im Fälligkeitsmonat zu beurteilen ist.
17

Klarzustellen ist vielmehr, dass die Fälligkeit der Betriebskostennachforderung im Januar 2009 nicht dazu führt, diesen Bedarf auch materiell diesem Monat zuzuordnen. Vielmehr beurteilt sich die Rechtslage nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist. Für eine derartige Auslegung spricht schon die Überlegung, dass der Leistungsberechtigte allein in diesem Zeitraum die Unterkunfts- und Heizungskosten im Sinne seiner Obliegenheit zur Kostensenkung beeinflussen konnte. Nur eine derartige Auslegung des § 22 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II wird ferner der den Vorschriften innewohnenden Schutzfunktion gerecht. Der Anspruch beurteilt sich deshalb dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich nach den Verhältnissen des Jahres 2007.
18

Unerheblich ist demgegenüber, dass der Beklagte bereits für den fraglichen Zeitraum durch mehrere Kostensenkungsaufforderungen deutlich gemacht hatte, dass er die Unterkunftskosten für unangemessen hoch hielt. Bis zur Umsetzung der Kostensenkung ab Mai 2008 stand der Klägerin zumindest ein Anspruch nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu. Dieser umfasste auch die fragliche Betriebskostennachzahlung. Insoweit hat das BSG bereits ausdrücklich entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II sich auch auf die tatsächlichen Heizkosten erstreckt (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 21 f). Dies ist zwischenzeitlich auch vom Gesetzgeber klargestellt worden.

geschrieben: 01.04.2012, 14:00


Bundessozialgericht: ARGE muss volle Kosten der privaten Krankenversicherung tragen
Bundessozialgericht Entscheidung vom 18.01.2010, Az.: Bundessozialgericht - B 4 AS 108/10 R -

Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom 26.1.2009 bis 30.6.2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zu privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu erstatten hat. Stellt man allein auf den Wortlaut der hier einschlägigen Regelungen ab, so hat der Beklagte die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur in Höhe des ermäßigten Beitragssatzes für Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Krankenversicherung von 129,54 Euro zu tragen. Der Kläger kann sich gegenüber seinem privaten Krankenversicherungsunternehmen aber nicht auf diese Begrenzung berufen, sondern schuldet den vollen Beitrag iHv 207,39 Euro. Insofern liegt eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften vor. Es kann nicht davon ausgegangen werden kann, dass mit den gesetzlichen Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung der Krankenversicherungsschutz privat versicherter Bezieher von Alg II gegenüber der bisherigen Rechtslage wesentlich verschlechtert werden und in größerem Umfang ungedeckte Beiträge zu ihren Lasten verbleiben sollten.

Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung von Alg II-Beziehern ist - hinsichtlich der offenen Beiträge - durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

SG für das Saarland - S 21 AS 483/09 -
LSG für das Saarland - L 9 AS 15/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 108/10 R -


geschrieben: 18.01.2011, 15:39


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.09.2010,- L 19 AS 1405/10 B ER: Die privaten Krankenversicherungskosten können nicht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden
Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2010 werden zurückgewiesen.

Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten.
Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

Die Antragsgegnerin gewährt dem 1953 geborenen Antragsteller, der seit Januar 2004 nicht gesetzlich krankenversichert sowie im Wesentlichen hauptberuflich selbständig tätig gewesen war, seit dem 07.01.2009 Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II). Nachdem der Antragsteller eine Bescheinigung der AOK Westfalen-Lippe über seine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Versicherungsschein der Allianz Private Versicherungs-AG über seine private Kranken- und Pflegeversicherung seit dem 01.03.2009 vorgelegt hatte, bewilligte die Antragsgegnerin einen Beitragszuschuss in Höhe von 142,11 EUR.

Am 04.03.2010 hat der Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Dortmund die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung des vollen Beitragszuschusses zu seinem Basistarif in der privaten Krankenversicherung von 284,82 EUR und in der Pflegeversicherung von 35,83 EUR rückwirkend ab dem 01.03.2009 begehrt. Er hat geltend gemacht, zumindest im Wege verfassungskonformer Auslegung müssten die Bestimmungen des SGB II über den Beitragszuschuss dahin ausgelegt werden, dass die Beiträge in voller Höhe bezuschusst würden, weil die ansonsten bestehende Differenz nicht aus der Regelleistung bezahlt werden könne. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass durch den Versicherungsträger eine Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei.

Mit Beschluss vom 13.07.2010 hat das SG den Antrag sowie Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil für zurückliegende Zeiträume regelmäßig einstweilige Regelungen nicht zu treffen seien und im Übrigen der Krankenversicherungsschutz des Antragstellers gewährleistet sei.

Die dagegen gerichteten Beschwerden sind zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht den Erlass der begehrten einstweiligen Verpflichtung der Antragsgegnerin abgelehnt und Prozesskostenhilfe verweigert.

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Anordnungsanspruch - ein in der Hauptsache durchsetzbarer Rechtsanspruch - sowie Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung - sind glaubhaft zu machen (86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO). Es kann offenbleiben, ob der Antragsteller schon keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

Er ist aufgrund des erst im Jahre 2009 begonnenen Leistungsbezuges und der seit mindestens Januar 2004 bestehenden Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie der in dieser Zeit hauptberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit nach § 5 Abs. 5 a SGB V in der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung nicht gesetzlich krankenversichert. Im Hinblick auf seine private Krankenversicherung findet die Bestimmung des § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II auf ihn Anwendung, wonach hinsichtlich der Höhe des Beitragszuschusses, die der SGB II-Leistungsträger in diesem Fall zu erbringen hat, § 12 Abs. 1 c S. 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) gilt. Nach § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG zahlt der zuständige Träger dem nach dem SGB II Hilfebedürftigen den Betrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist. Dieser beläuft sich seit dem 01.01.2009 aber lediglich auf 129,54 EUR, während der hälftige Beitragssatz, den der Antragsteller schuldet, in der privaten Krankenversicherung 284,82 EUR beträgt. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Pflegeversicherung (§ 110 Abs. 2 S.4 SGB XI). Die bestehende Differenz ist zwar offensichtlich nicht aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II zu finanzieren, gleichwohl hat der Gesetzgeber diese Rechtsfolge bewusst in Kauf genommen (BT-Drucks 16/4247, 69; Brünner in LPK-SGB II, 3.Aufl., § 26 Rn 21). Ob dem ggf. durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (Brünner a. a. O. Rn 23), eine entsprechende Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II (SG Chemnitz, Urt. v. 16.04.2010 - S 3 AS 450/10; SG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2010 - S 29 AS 547/10; SG Freiburg, Urt. v. 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09; sämtliche unter www.juris.de) oder analoge Anwendung des § 26 Abs. 3 S. 1 SGB II (LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B = ww w.juris.de) begegnet werden kann oder ob sich aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf der Grundlage von Art. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG angeordneten Härtefallregelung, wonach es geboten ist, nach dem SGB II auch einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, wenn dies im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum der Hilfebedürftigen erforderlich ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1, 3, 4/09 = www.juris.de jetzt gesetzlich geregelt in § 21 Abs. 6 SGB II -), ein solcher Anspruch ergeben könnte (so SG Bremen Urt. v. 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09 = www.juris.de), kann dahinstehen.

Denn jedenfalls hat der Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Auch im Fall eines Beitragsrückstandes endet nämlich ein infolgedessen eingetretenes Ruhen des Versicherungsschutzes gem. § 193 Abs. 6 S. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), sofern Hilfebedürftigkeit vorliegt. Infolge dieses Schutzes sieht der erkennende Senat sowie die Rechtsprechung des LSG NW kein Bedürfnis für die vorläufige Verpflichtung der SGB II-Leistungsträger zur Gewährung eines Beitragszuschusses in Höhe des vom Leistungsbezieher geschuldeten Versicherungsbeitrags (Beschl. des Senats v. 23.03.2010 - L 19 AS 235/10 B ER -; LSG NW Beschl. v. 10.02.2010 - L 7 AS 28/10 B ER -; LSG NRW Beschl. v. 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER -; ebenso Bayrisches LSG Beschl. v. 29.01.2010 - L 16 AS 27/10 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 14.04.2010 - L 2 AS 16/10 B ER -; LSG Baden-Württemberg Beschl. v. 22.03.2010 - L 13 AS 919/10 -; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. 23.03.2010 - L 25 AS 43/10 B ER -; a.A. SG Mainz Beschl. v. 20.07.2010 - S 10 AS 920/10 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 18.01.2010 - L 34 AS 2001/09 B ER -; Hessisches LSG Beschl. v. 15.12.2009 - L 6 AS 368/09 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - sämtliche unter www.juris.de). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht auch im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG vorliegend kein Anlass, da im Hinblick auf den Fortbestand des Versicherungsschutzes eine existenzielle Notlage nicht gegeben ist. Ferner ist eine Beendigung des Leistungsbezuges nicht absehbar, sodass es im Hinblick auf die entstehende Beitragsschuld dem Antragsteller zuzumuten ist, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Schließlich ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand nach § 21 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI allein dadurch erfüllt worden, dass der Antragsteller mit mindestens sechs Monatsprämien in Verzug geraten ist, sodass die Nachentrichtung der Beitragsschuld diesen nicht entfallen lässt.

Die Beschwerde ist insoweit daher mit der auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG beruhenden Kostenentscheidung zurückzuweisen.

Da der Antrag demzufolge keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO geboten hat, hat das SG zu Recht Prozesskostenhilfe abgelehnt, sodass auch die diesbezügliche Beschwerde zurückzuweisen ist. Die Nichterstattungsfähigkeit der Kosten folgt insoweit aus einer entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 4 ZPO.

Aus demselben Grund ist Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu verweigern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

geschrieben: 05.12.2010, 18:59


Urteile des SG Chemnitz vom 22.7.2010 – S 36 AS 2360/10 – und vom 4.8.2010 – S 3 AS 6295/09: Abzug der Versicherungspauschale auch bei Minderjährigen vom Kindergeld, wenn für diese eine private Unfalversicherung besteht
Grundsätzlich wird Kindergeld auf das Sozialgeld, das minderjährige Kinder von Langzeitarbeits-losen erhalten, in voller Höhe angerechnet. Die Minderjährigen können jedoch vom Kindergeld eine Versicherungspauschale von 30,00 EUR monatlich absetzen, wenn für sie eine private Un-fallversicherung besteht. Eine solche Versicherung ist nicht unangemessen. Dies gilt unterschieds-los, ob die Minderjährigen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder einen eigenen Hausstand führen. Die Versicherungspauschale kann auch dann in voller Höhe abgesetzt werden, wenn die Beiträge wesentlich niedriger liegen. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz in zwei Urteilen aus jüngster Zeit entschieden.
In den beiden Fällen ging es um monatliche Versicherungsbeiträge von 3,20 EUR und 6,31 EUR. Die beklagten Arbeitsgemeinschaften Zwickau-Stadt (S 36 AS 2360/10) und Chemnitzer Land (S 3 AS 6295/09) haben eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, als unangemessen betrachtet und das Kindergeld in voller Höhe angerechnet. Versiche-rungsbeiträge können generell nur vom Einkommen des Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Empfäng-ers abgesetzt werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind. Geregelt ist dies in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 SGB II und § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung.
Das Sozialgericht Chemnitz hat ausgeführt, dass eine Unfallversicherung für Minderjährige auch unter Berücksichtigung der einfachen Verhältnisse, in denen Grundsicherungsberechtigte leben, angemessen ist. Durch sie werden Folgen aus Unfällen im Haushalt und in der Freizeit abgedeckt. Hier besteht eine Schutzlücke, da gesetzliche Unfallversicherungen diese Risiken nicht absichern. Und für kleine Kinder gibt es noch keine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Schließung dieser Lücke durch eine private Unfallversicherung ist auch im Hinblick auf die niedrigen monatlichen Tarife nicht unangemessen.
Darüber hinaus hat das Gericht eine Abzugsfähigkeit vom Kindereinkommen bejaht, obgleich die Kinder nicht selbst, sondern die Eltern diese Versicherung für ihre Kinder abgeschlossen haben. Es reicht aus, dass es sich um einen eigenständigen, dem Kind zugute kommenden Versicherungs-schutz handelt, der auch in einem eigenen Beitrag ausgewiesen ist. Zudem ist es versicherungs-rechtlich gar nicht möglich, dass das minderjährige Kind selbst als Versicherungsnehmer auftritt.
Die beiden Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen der grundsätzli-chen Bedeutung der Angelegenheit im Verfahren S 3 AS 6295/09 die Sprungrevision zum Bun-dessozialgericht zugelassen. Ansonsten ist die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht möglich.

geschrieben: 05.12.2010, 18:56


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.09.2010,- L 19 AS 1197/10 Nichtzulassungsbeschwerde. Ob ein ernährungsbedingter Mehrbedarf vorliegt ist trotz der Empfehlungen des Deutschen Vereins immer am Einzelfall zu prüfen!
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Prozesskostenhilfe wird für das Beschwerdeverfahren abgelehnt.

Gründe:

I.
Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs ab dem 01.05.2009. Der Kläger bezieht von der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Im April 2009 beantragte er die Fortzahlung der Leistungen für die Zeit ab dem 01.05.2009 unter Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung. Er legte eine ärztliche Bescheinigung des Praktischen Arztes S vom 02.04.2009 vor, wonach er wegen einer Hyperlipidämie und einer Hypertonie einer lipidsenkenden und natriumdefinierten Kost bedürfe. Durch Bescheid vom 23.04.2009 bewilligte die Beklagte dem Kläger vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 366,51 EUR (179,86 EUR Regelleistung + 186,65 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung) für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2009. Die Beklagte holte ein Gutachten nach Aktenlage zum Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags für Ernährung von dem Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen Pinkal ein. Dieser führte im Gutachten vom 28.04.209 aus, dass die bei Fettstoffwechselstörungen empfehlenswerte Kost, insbesondere mit Einschränkung des Konsums von Fleisch und tierischen Fetten und Bevorzugung von Getreideprodukten, nach allgemein anerkannter medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Lehrmeinung in der Ernährung keine Mehrkosten verursache. Eine strikt natriumarme Kost spiele in der Medizin seit über 10 Jahren keine Rolle mehr. Durch Bescheid vom 05.05.2009 lehnte die Beklagte die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ab. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 25.06.2009 zurückwies. Es sei zwar eine besondere Krankenkost erforderlich, die aber keine Mehrkosten bedinge. Die Einschränkung des Konsums von Fleisch und tierischen Fetten im Vergleich zu einer Normalernährung biete eher die Möglichkeit der Einsparung. Mit der am 02.07.2009 erhobenen Klage hat der Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 05.05.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2009 die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen nach Maßgabe des SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 SGB II in Höhe von 50,00 EUR ab dem 01.05.2009 begehrt. Zur Stützung seines Begehrens hat er ein Attest des Praktischen Arztes Rösener vom 27.07.2009 vorgelegt, wonach bei ihm ein Zustand nach Herzinfarkt, eine koronare Herzerkrankung, ein Zustand nach zweimaliger Stent-Implantation besteht. Verantwortlich hierfür seien die Risikofaktoren einer Hypercholesterinämie und Hypertriglyceridämie, die neben einer medikamentösen Therapie mit einer Diät behandelt werden müssten. Aufgrund der strengen Diät habe der Kläger eine Eisenmangelanämie entwickelt. Er müsse bei Einhaltung einer streng cholesterinarmen und fettreduzierten Ernährung zusätzlich Fleisch (Putenfleisch, Hähnchenfleisch, mageres Rindfleisch und modifizierte Wurstwaren) zu sich nehmen. Das Sozialgericht hat Befundberichte von den Kardiologen Dr. O und Prof. Dr. U sowie von dem Praktischen Arzt Dr. S eingeholt. Dr. O und Prof. Dr. U haben ausgeführt, dass bei dem Kläger eine Hypercholesterinämie bestehe, die eine cholesterinarme Kost erforderlich mache, die keine finanzielle Mehrbelastung bedinge. Sie stimmten dem Gutachten von Dr. Q zu. Der Praktische Arzt S hat dargelegt, dass der Kläger auf eine lipidsenkende Kost, die natriumarm, vitaminreich, reich an Omega 3 Fettsäuren mit ausreichender Eisenversorgungsein müsse, angewiesen sei. Die Einhaltung fettreduzierter Kost bei gleichzeitiger Vermehrung von Omega 3 Fettsäuren, z. B. durch Seefisch, weiche kostenmäßig von der Einnahme einer Normalkost ab. Dem Gutachten von Dr. Q stimme er nicht zu, da eine Ernährung, z. B. mit Fischprodukten, erforderlich sei, um die notwendigen Omega 3 Fettsäuren zuzuführen. Auch das Erfordernis der natriumarmen Ernährung bedinge Mehrkosten (Befundbericht vom 19.01.2010). Mit Schreiben vom 07.04.2010 hat das Sozialgericht dem Kläger mitgeteilt, dass es im Hinblick auf die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 01.10.2008, dem ärztlichen Gutachten des Fachbereiches Gesundheit der Beklagten und den ärztlichen Stellungnahmen der Dres. O und U keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen beabsichtige. Es hat ihn auf die Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verwiesen. Mit Schreiben vom 20.04.2010 und in der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2010 hat der Kläger die Einholung eines Gutachtens nach § 106 SGG beantragt. Durch Urteil vom 20.05.2010 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen die Klage abgewiesen. Zur Orientierung für welche Krankheitsbilder und in welcher Höhe ein Mehrbedarf für kos-tenaufwändige Ernährung zu erbringen sei, könnten die vom Deutschen Verein für Öffentlich und private Fürsorge e. V. entwickelten und auf typisierbare Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden, die zumindest "Leitlinien für die Verwaltungspraxis" darstellten, die sich als Grundlage für eine gleichmäßige und kontinuierliche Praxis und Rechtsprechung eigneten. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest, dass bei Hyperlipidämie, Hypertonie und Eisenmangelanämie ein Mehrbedarf für Krankenkost i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II nicht gegeben sei. Hierbei stütze sich die Kammer auf die Erkenntnisse des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. in der Fassung der 3. Auflage. Gründe von den Empfehlungen des Deutschen Vereins im vorliegenden Fall abzuweichen, seien nicht ersichtlich. Deshalb sehe sich die Kammer nicht veranlasst, den medizinischen Sachverhalt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens weiter aufzuklären. Auf die weiteren Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Gegen das seinen Bevollmächtigten am 16.06.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15.07.2010 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er rügt die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 SGG und seines Rechts auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG. Das Sozialgericht habe die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentlich und private Fürsorge e. V. zur Krankenkost in der 3. Auflage in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und die Empfehlungen den Beteiligten nicht zugänglich gemacht. Damit sei ihm nicht Möglichkeit gegeben gewesen, sich mit den Erkenntnissen, auf die das Sozialgericht seine Entscheidung stützen wollte, inhaltlich auseinanderzusetzen. Falls ihm diese Möglichkeit gegeben worden wäre, hätte er das Vorliegen mehrerer Erkrankungen gelten machen könne, die ein mechanisches Abstellen auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins nicht möglich und eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich gemacht hätten. Des weiteren seien die Verfahrensrechte aus § 103 SGG und § 62 SGG dadurch verletzt, dass das Sozialgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob er aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfe, abgelehnt habe, obwohl sich aus der Stellungnahme seines Hausarztes vom 19.01.2010 ein weiterer Aufklärungsbedarf ergeben habe. Ausgehend von den Maßstäben des Bundessozialgerichts in der Entscheidung B 14/7b AS 32/06 R habe Anlass für eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens bestanden.

II.
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2010 bedarf nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Zulassung, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 EUR nicht übersteigt und keine Leistungen für mehr als ein Jahr im Streit sind (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Der Beschwerdewert bestimmt sich nach dem Geldbetrag, den das Sozialgericht einem Kläger versagt hat und der vom Kläger als Rechtsmittelführer weiter verfolgt wird (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl., § 144 Rdz. 14 m.w.N.; BSG Beschluss vom 06.02.1997 -14/10 BKg 14/96). Im Klageverfahren hat der Kläger ausweislich seines Klageantrags die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen nach Maßgabe des SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs von 50,00 EUR ab dem 01.05.2009 begehrt. Er hat damit den Beginn der begehrten Leistung - Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines Mehrbedarfs in Höhe von 50,00 EUR - konkretisiert - nämlich ab dem 01.05.2010 -, jedoch hat er das Ende des Zeitraums, für den er die Leistung begehrt, nicht konkret bestimmt. Dieses ergibt sich jedoch aus dem Regelungsgegenstand des im Klageverfahren angefochtenen Bescheides vom 05.05.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2009, in dem die Beklagte den Antrag des Klägers aus April 2009 auf Übernahme eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II abgelehnt hat. Dieser Bescheid ist dahingehend auszulegen, dass die Beklagte für den im Bewilligungsbescheid vom 23.04.2009 ausgeworfenen Bewilligungszeitraum vom 01.05. bis 31.10.2009 eine ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach § 21 Abs. 5 SGB II trifft. Der Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar, der eines eigenständigen Antrags bedarf, sondern ist Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit vom Antrag des Klägers auf Fortbewilligung der Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.05.2009 mit umfasst (vgl. BSG Urteil vom - B 4 AS 29/09 R - Rn 11). Mithin hat die Beklagte durch den Bescheid vom 05.05.2009 die im Bewilligungsbescheid vom 23.04.2009 konkludent enthaltene Ablehnung der Gewährung von Mehrbedarfsleistungen nach § 21 SGB II für den Bewilligungszeitraum vom 01.05. bis 31.10.2009 nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) überprüft. Eine Regelung über das Ende des Bewilligungszeitraums zum 31.10.2009 hinaus hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 05.05.2009 nicht getroffen, sodass Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens der Anspruch des Klägers auf Gewährung von um 50,00 EUR höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als im Bescheid vom 23.04.2009 bewilligt für die Zeit vom 01.05. bis zum 31.10.2009 gewesen ist und sich damit die Beschwer auf 300,00 EUR beläuft. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist eine Berufung zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Im vorliegenden Fall sind die Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SGG nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsache i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG, wenn sie eine bisher ungeklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Ein Individualinteresse genügt nicht (Leitherer a. a. O., § 144 Rn 28 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. BSG, Beschluss vom 15.05.1997 - 9 BVg 6/97 - zum gleichlautenden § 160 SGG). Die Frage, ob ein Hilfebedürftiger aufgrund einer Erkrankung einer besonderen kostenintensiven Ernährung bedarf und damit einen Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf i.S.v. § 21 Abs. 5 SGB II hat, hängt von den individuellen Verhältnissen des Hilfebedürftigen ab und begründet deshalb keine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG (vgl. LSG Sachsen - Beschluss vom 15.02.2010 - L 3 AS 780/09 NZB - Rn 29; LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 -L 190 AS 1717/09 NZB - Rn 4). Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass zur Bewertung der Erforderlichkeit und des Umfangs eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs auf die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" (im Folgenden: Mehrbedarfsempfehlungen) des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. abgestellt werden darf (BSG Urteile vom 27.02.2008 -B 14/7b AS 64/06 R - Rn 28 und - B 14/7b AS 32/06 - Rn 39), solange keine Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen. Auf die Mehrbedarfsempfehlungen, die keinen Rechtsnormcharakter haben, kann im Sinne einer in der Verwaltungspraxis etablierten generellen Orientierungshilfe zurückgegriffen werden, die im Normalfall eine gleichmäßige und schnelle Bearbeitung geltend gemachter Mehrbedarfe im Bereich der Krankenkost erlauben (BSG, Urteile vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - Rn 39 und - B 14/7b AS 64/06 R - Rn 26, 28). Weitere Ermittlungen sind im Einzelfall nur dann erforderlich, wenn Besonderheiten, insbesondere von den Mehrbedarfsempfehlungen abweichende Bedarfe geltend gemacht werden. Die Tatsache, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nur zu den bis zum 30.09.2008 maßgebend gewesenen Mehrbedarfsempfehlungen ergangen ist, begründet keine Klärungsbedürftigkeit, da die in einem qualitativ gleichwertigen Verfahren erhobenen neuen, den Fortschritt der Wissenschaften berücksichtigenden Mehrbedarfsempfehlungen an die Stelle eines überholten Sachstandes getreten sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg -Beschluss vom 09.12.2009 - L 190 AS 1717/09 NZB - Rn 4). Eine Divergenz nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt auch nicht vor. Das Sozialgericht hat keine Rechtsätze gebildet, die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anwendung der Mehrbedarfsempfehlungen bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II bei einem Hilfebedürftigen vorliegt, abweichen. Es ist wie das Bundessozialgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den Mehrbedarfsempfehlungen weder um Rechtsnormen, gesetzesgleiche Richtlinien oder um ein antizipiertes Sachverständigengutachten handelt, sondern nur um Leitlinien für die Verwaltungspraxis, die sich als Grundlage für eine gleichmäßige und kontinuierliche Praxis und Rechtsprechung eignen, und hat dargelegt, aus welchen Gründen es im Fall des Klägers ein Abweichen von den Mehrbedarfsempfehlungen für nicht gerechtfertigt hält. Schließlich ist der Zulassungsgrund des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht gegeben. Bei der Beurteilung, ob ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensmangel dem Sozialgericht unterlaufen ist, muss von dessen Rechtsauffassung ausgegangen werden (Leitherer a.a.O., § 144 Rn 32 a). Der Kläger rügt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 62 SGG und eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts nach §103 SGG. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers ist nach Auffassung des Senats nicht festzustellen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus §§ 62, 128 Abs. 2 SGG soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird. Das Gericht muss die Beteiligten über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen vorher unterrichten und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B - Rn 4 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; BSG Urteil vom 18.07.1996 - 4 RA 33/94 - Rn 24 f. und Beschluss vom 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B - Rn 3 zur Einführung von Erkenntnissen aus berufskundli-chen Sammelwerken; BSG Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn 30 zur Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten). Es ist nicht verpflichtet, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommen bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern ( BSG Beschluss vom 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B - Rn 9). Das Sozialgericht hat durch das Schreiben vom 07.04.2010 seine aus der Einbeziehung der aktuellen Fassung der Mehrbedarfsempfehlungen gewonnenen Erkenntnisse - Nichterforderlichkeit einer weiteren Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 106 SGG - den Beteiligten mitgeteilt. Damit hat der anwaltlich vertretene Kläger entgegen seinem Vortrag schon vor der mündlichen Verhandlung Kenntnis von der Einbeziehung der Mehrbedarfsempfehlungen in das Verfahren durch das Sozialgericht erlangt und ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu der Auffassung des Sozialgerichts, dass unter Berücksichtigung der Mehrbedarfsempfehlungen sowie des Inhalts der eingeholten Befundberichte und der von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholten ärztlichen Stellungnahme eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich sei, sachgemäß Stellung zu nehmen. Deshalb musste der Kläger nach dem Prozessverlauf damit rechnen, dass sich das Sozialgericht bei seiner Entscheidungsfindung u. a. auf die Mehrbedarfsempfehlungen stützen wird. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bewertung der Mehrbedarfsempfehlungen als Orientierungshilfe im Normalfall konnte es für den anwaltlich vertreten Kläger als kundigen und gewissenhaften Prozessbeteiligten auch nicht überraschend sein, dass der Inhalt der Mehrbedarfsempfehlungen für die Entscheidungsfindung Bedeutung erlangen wird. Eine Übersendung der Mehrbedarfsempfehlungen an die Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist nicht erforderlich gewesen. Bei dem Inhalt der Mehrbedarfsempfehlungen handelt es sich um eine allgemeinkundige Tatsache, da es sich zumindest um das von mit der Frage eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs i.S.v. § 21 Abs. 5 SGB II befassten Stellen und Personen überwiegend benutzte Erkenntnismittel handelt (vgl. zum Begriff der allgemeinkundigen Tatsache: BSG Urteil vom 18.07.1996 - 4 RA 33/94 - nach juris Rn 25), das für alle Personen frei, z. B. über Internet, zugänglich ist. Das Sozialgericht hat auch seine Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG nicht dadurch verletzt, dass es die vom Kläger beantragte Beweisaufnahme - Einholung eines Sachverständigengutachtens zur medizinischen Erforderlichkeit einer kostenaufwändigen Ernährung - unterlassen hat. Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht i.S.v. § 103 SGG liegt, nur dann vor, wenn sich das Gericht zu weiteren Ermittlungen aus seiner rechtlichen Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (Leitherer a. a. O., § 144 Rn 34 f., § 103 Rn 20 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ausgehend von der Rechtsauffassung des Sozialgerichts, dass die Mehrbedarfsempfehlungen im Regelfall als Orientierungshilfe dienen können und weitere Ermittlungen im Einzelfall nur dann erforderlich sind, sofern Besonderheiten, insbesondere von den Mehrbedarfsempfehlungen abweichende Bedarfe, geltend gemacht werden, ergibt sich aus den ärztlichen Bescheinigungen des Praktischen Arztes S kein weiterer Aufklärungsbedarf. Die in der Bescheinigung vom 02.04.2009 aufgeführten Erkrankungen des Klägers - Hyperlipidämie und Hypertonie - erfordern nach den Mehrbedarfsempfehlungen in der Regel lediglich eine Vollkost, deren Beschaffung keine erhöhten Kosten verursacht. Da die beiden Erkrankungen dieselbe Ernährungsart - Vollkost - erforderlich machen, kann sich auch aus der Kumulierung dieser Krankheiten nicht die Notwendigkeit einer Krankenkostzulage ergeben. Aus der Bescheinigung vom 02.04.2009 sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass beim Kläger ein Ausnahmefall vorliegt. Soweit der Praktische Arzt S wegen dieser beiden Erkrankungen eine lipidsenkende und natriumdefinierte Kost für erforderlich hält, handelt es sich bei diesen Kostformen um spezielle Ausformungen der Vollkost nach den Vorgaben des Rationalisierungsschemas von 1994 (vgl. Seite 9 der Mehrbedarfsempfehlungen), das 2004 überarbeitet worden ist. Nach dem von den medizinischen Fachverbänden ausgearbeiteten Rationalisierungsschema 2004, das als Orientierungshilfe für die Anwendung der Vollkost und wichtiger sowie häufig gebrauchter Kostformen dienen soll und den Mehrbedarfsempfehlungen zugrunde liegt, unterscheidet sich die Basiskost, d. h. die Vollkost, in ihrer Zusammensetzung nicht von der im Rahmen der Primärprävention zur Gesunderhaltung empfohlenen Ernährungsweise; sie erfüllt die Bedingungen der Ernährungstherapie bei Dyslipoproteinämien und arterieller Hypertonie. Auch aus den im Gerichtsverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Praktischen Arztes S ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Vollkost entsprechend der Definition im Rationalisierungsschema 2004 die beim Kläger erforderlichen Bedingungen der Ernährungstherapie nicht erfüllt, also der individuelle Bedarf des Klägers aus medizinischer Sicht nicht durch eine Vollkost i.S.d. Rationalisierungsschema 2004, insbesondere hinsichtlich Energiemenge und Nährstoffverteilung, gedeckt werden kann. Zwar hat der Praktische Arzt S dem Kläger die Erforderlichkeit einer lipidsenkenden, natriumarmen, vitaminreichen Kost reich an Omega 3 Fettsäuren und ausreichender Eisenversorgung, die eine Ernährung mit Seefisch und Fleisch bedinge, bescheinigt. Aus diesen Ausführungen ergibt sich aber kein von den Mehrbedarfsempfehlungen abweichender Bedarf. Die Vollkost ist in dem Rationalisierungsschema des Bundesverbandes deutscher Ernährungsmediziner und anderer Fachverbände von 2004 (www.daem.de/docs/rationalisierunasschema2004.pdf) als eine Kost definiert, die den Bedarf an essenziellen Nährstoffen deckt (Nr. 1), in ihrem Energiegehalt den Energiebedarf berücksichtigt (Nr. 2), Erkenntnisse der Ernährungsmedizin zur Prävention und zur Therapie berücksichtigt (Nr. 3) und in ihrer Zusammensetzung den üblichen Ernährungsgewohnheiten angepasst ist, soweit Punkt 1-3 nicht tangiert werden (Nr.4) (vgl. auch Bl. 16 der Mehrbedarfsempfehlungen). Sie soll sich an den DGE-Empfehlungen orientieren, wonach maximal 2- bis 3-mal pro Woche eine Fleisch- oder Wurstmahlzeit, 1- bis 2-mal pro Woche eine Seefischmahlzeit zur Erhöhung der n-3-Fettsäuren-zufuhr vorgesehen und ansonsten eine vegetarische Ernährung zu bevorzugen ist, wobei die Regel "5-am-Tag" (fünf Portionen Obst und Gemüse am Tag) gewährleistet sein soll. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom Praktischen Arzt S geforderte vitaminreiche Ernährung des Klägers mit Fleisch und Seefisch nicht durch eine Vollkost entsprechend den Vorgaben des Rationalisierungsschemas 2004 gedeckt werden kann. Dies wird auch nicht von dem Praktischen Arzt S geltend gemacht. Unter Beachtung der Mengenvorschläge des DGE - Ernährungskreises für eine Vollkost i.S.d. Rationalisierungssche-mas 2004 hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. in dem Gutachten "Lebensmittelkosten im Rahmen einer vollwertigen Ernährung" (www.dae.de/pdf/ws/lebensmittelkosten-vollwertige-ernaehrung.pdf) die Kosten einer Vollkost ermittelt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der notwendige Aufwand für eine Vollkost durch die Regelleistung gedeckt ist (vgl. Bl. 18 f. der Mehrbedarfsempfehlungen). Mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde wird das Urteil rechtskräftig, § 145 Abs. 4 S.4 SGG.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Prozesskostenhilfe ist nicht zu gewähren, da das Beschwerdeverfahren aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

geschrieben: 05.12.2010, 18:49


Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Bei Abmeldung aus dem Leistungsbezug, um Ablehnung des Umzuges zu umgehen, werden keine Kosten der Unterkunft und nur 80 % der REgelleistung gezahllt (Az.:9L 5 AS 4/09 B ER )
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.
Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von dem Antragsgegner die Bewilligung der vollen Regelleistung eines Alleinstehenden und die Übernahme seiner Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Leistungsgewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Der im Jahr 1988 geborene Antragsteller stand bei der Antragsgegnerin bis zum 15. Juli 2008 als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, Brigitte Neumann, und seinem Bruder im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Im Zeitraum vom 1. bis zum 15. Juli 2008 absolvierte der Antragsteller eine Trainingsmaßnahme im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen/Hausmeistertätigkeiten bei B. N. , der einen Verlag betreibt. Für die Dauer der Trainingsmaßnahme wohnte der Antragsteller mietfrei bei Herrn N ...

Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 setzte der Soziale Dienst der Justiz Dessau-Roßlau den Antragsteller davon in Kenntnis, die Ableistung der ihm von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau auferlegten 420 Stunden gemeinnütziger Arbeit werde vom Verein für Straffälligen- und Gefährdetenhilfe Anhalt e.V. geleitet. Er bat den Antragsteller, sich am 10. Juli 2008 bei dem Verein zu melden, um die Einzelheiten der Ableistung zu klären. Bei der Vorsprache zum genannten Termin erfuhr der Antragsteller, wann und wo er Sozialstunden ableisten musste.

Am selben Tag meldete er mit Wirkung zum 16. Juli 2008 das Gewerbe "Hausmeistertätigkeiten und Seniorenbetreuung" an.

Mit undatiertem Schreiben, welches am 11. Juli 2008 bei der Antragsgegnerin einging, meldete sich der Antragsteller mit Wirkung zum 16. Juli 2008 aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ab und teilte mit, er werde bei Herrn N. mietfrei in einer Hausmeisterwohnung leben und sein Gewerbe ab diesem Tag ausüben. Eine Zusicherung für einen Umzug wurde weder beantragt noch erteilt.

Am 15. August 2008 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin wieder SGB II-Leistungen. Er erklärte, er könne seine Selbstständigkeit derzeit kaum ausüben, da er 420 Sozialstunden leisten müsse. Nach dem vorgelegten Kassenbuch hat er im Zeitraum vom 20. Juli bis zum 15. August 2008 Einnahmen iHv 630,00 EUR erzielt. Bei seiner Vorsprache am 30. September 2008 erklärte er, die Einnahmen in dem Zeitraum hätten 220,00 EUR betragen.

Er reichte einen am 15. August 2008 geschlossenen befristeten Mietvertrag über ein möbliertes Zimmer (12 m²) und Berechtigung zur Mitbenutzung der Wohnung des Herrn N. ein. Danach musste der Antragsteller seinem Vermieter, B. N. , eine monatliche Kaltmiete iHv 52,00 EUR und einen Nebenkostenabschlag iHv 35,00 EUR zahlen. Zudem musste er täglich (außer sonntags) eine Stunde für Herrn N. arbeiten. Weiterhin waren nach dem Mietvertrag 50,00 EUR monatlich für die Nutzung von Küche und Bad sowie für Waschkosten zu zahlen. Nach einem am 29. Oktober 2008 geschlossenen befristeten "Fortsetzungsmietvertrag" hat der Antragsteller vom 1. November 2008 bis zum 31. Dezember 2009 eine Kaltmiete iHv 92,00 EUR, 75,00 EUR Nebenkostenabschlag, 50,00 EUR Strom- und Waschkosten zu zahlen sowie weiterhin eine Arbeitsstunde täglich (außer sonntags) zu leisten.

Mit Bescheid vom 8. September 2008 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller vorläufig Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum ab 15. August 2008 bis 28. Februar 2009 iHv 159,23 EUR für August 2008 sowie iHv 281,00 EUR für die Folgemonate. Die Leistungsbewilligung erfolge vorläufig, weil das Einkommen des Antragstragstellers aus selbstständiger Tätigkeit im Bewilligungszeitraum noch nicht feststehe. Weiterhin sei der Bescheid vorläufig, weil hinsichtlich der KdU noch Unterlagen fehlten und die Notwendigkeit des Auszugs aus der elterlichen Wohnung noch nicht abschließend habe geklärt werden können.

Mit Änderungsbescheid vom 11. September 2008 ließ die Antragsgegnerin die monatliche Leistungshöhe unverändert, lediglich die Krankenversicherung wurde auf Familienversicherung geändert. Die Leistungsbewilligung verbleibe weiterhin vorläufig. Gegen den Bescheid vom 8. September 2008 legte der Antragsteller am 18. September 2009 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2008 zurückgewiesen wurde. Dagegen hat der Antragsteller Klage erhoben beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG), die unter dem Aktenzeichen S 6 AS 3583/08 geführt wird.

Mit weiterem Änderungsbescheid vom 15. Oktober 2008 hat die Antragsgegnerin endgültig über die KdU entschieden und – bei unveränderten monatlichen Leistungsbeträgen – die Übernahme abgelehnt, weil der Umzug ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Leistungsträgers nach § 22 Abs. 2a SGB II erfolgt sei. Hinsichtlich der Einkommensanrechung bleibe der Bescheid weiter vorläufig.

Auch gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 30. Oktober 2008 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, § 22 Abs. 2a SGB II sei nicht anwendbar, weil er die ersten vier Wochen nach seinem Umzug nach D. von seinem Gewerbe haben leben können. Er habe keine Sozialleistungen bezogen und daher keine Umzugsgenehmigung gebraucht. Er habe sich zuvor in einem Beratungsverein für SGB II-Empfänger informiert. Dort habe man ihm gesagt, wenn ein unter 25-Jähriger aus der elterlichen Wohnung ausziehe, um eine selbstständige Tätigkeit auszuüben und dies ohne SGB II-Aufstockung einige Zeit schaffe, müssten nach einem erneuten Leistungsantrag die KdU übernommen werden. Es sei eine mindestens vierwöchige Selbstständigkeit erforderlich. Dies sei auch vom vormaligen Sachbearbeiter bei der Kommunalen Beschäftigungsagentur Anhalt-Bitterfeld bestätigt worden. Der habe betont, dass nicht unmittelbar im Anschluss an den Umzug ein Leistungsbezug möglich sei; zunächst müsse der junge Erwachsene von den Einnahmen des Gewerbes leben. Auch ein ehemaliger Mitarbeiter des Arbeitsamts Dessau habe das bestätigt. Im ersten Monat seiner Selbstständigkeit sei es ihm gut gelungen, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen. Die Aufstockungsleistungen nach dem SGB II benötige er nunmehr, weil er täglich sechs Sozialstunden ableisten müsse. Zudem sei er auch noch erkrankt, so dass er alle geplanten Hausmeisterarbeiten habe absagen müssen. Die Antragsgegnerin hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2009 als unbegründet zurückgewiesen.

Am 28. Oktober 2008 hat der Antragsteller beim SG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem er die volle Regelleistung und Leistungen für die KdU begehrt hat. Er hat sein Vorbringen aus der Widerspruchsbegründung wiederholt und ergänzend ausgeführt, er habe keine Genehmigung des Umzugs gebraucht, da er nach Abmeldung aus dem Leistungsbezug vier Wochen lang von seinem Gewerbe habe leben können. Benötige ein Jugendlicher danach wieder SGB II-Leistungen als sog. Aufstocker, seien diese zu 100 % zu gewähren.

Diesen Antrag hat das SG – nach Durchführung eines Erörterungstermins am 27. November 2008 – mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 abgelehnt. Der Antragsteller habe gemäß § 20 Abs. 2a Satz 4 SGB II lediglich Anspruch auf eine 80 %-ige Regelleistung, denn er habe das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und sei ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II umgezogen. Er könne sich nicht darauf berufen, dass er im Zeitpunkt des Umzuges keine Leistungen nach dem SGB II bezogen habe. Zum einen lasse sich der Zeitpunkt des Umzuges nicht abschließend klären. Zum anderen sei die Abmeldung aus dem Leistungsbezug allein zur Umgehung des § 22 Abs. 2a SGB II erfolgt. Denn bereits bei Abmeldung aus dem Leistungsbezug habe der Antragsteller gewusst, dass er zur Ableistung von Sozialstunden (sechs bis sieben Stunden täglich) verpflichtet war. Im Übrigen habe er im Zeitraum vom 16. Juli bis zum 14. August 2008 insgesamt ca. 220,00 EUR brutto aus seiner Selbstständigkeit erzielt. Dieser Betrag liege weit unterhalb des Regelsatzes. Das Einkommen habe ersichtlich nicht genügt, um den Lebensunterhalt des Antragstellers zu decken. Es sei daher nicht gerechtfertigt, die Regelung des § 22 Abs. 2a SGB II nur deshalb nicht anzuwenden, weil sich der Antragsteller formal aus dem Leistungsbezug abgemeldet hat, obwohl die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach dem SGB II weiterhin vorgelegen haben. Es sei auch keine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II zu erteilen gewesen. Schwerwiegende soziale Gründe habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich gewesen sei.

Dagegen richtet sich die am 2. Januar 2009 eingelegte Beschwerde, die zunächst nicht begründet worden ist. Der Antragsteller hat unter dem 29. März 2009 erklärt, schwerwiegende soziale Gründe hätten einen Auszug aus der mütterlichen Wohnung dringend erforderlich gemacht. Er habe als 20-Jähriger von seiner Mutter nicht einmal Taschengeld erhalten und am normalen gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können. Vorrangig jedoch sei der Umzug beruflich bedingt gewesen. Ohne den Umzug hätte er seine selbstständige Tätigkeit nicht aufnehmen können. Sein Vermieter habe ihn unterstützt und ihm Werkzeuge und Lagerraum zur Verfügung gestellt. Es sei ihm um seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt gegangen. Diese sei gelungen, wenngleich er wegen der Sozialstunden nur ein geringes Einkommen erzielt habe. Die Ableistung der Sozialstunden habe dazu geführt, dass er keine Zeit mehr für seine selbstständige Tätigkeit gehabt habe. Er habe schon vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit von den bevorstehenden Sozialstunden gewusst, denn er selbst habe bei der Staatsanwaltschaft die Umwandlung einer Geldstrafe in Sozialstunden beantragt. Ihm sei bei seiner Abmeldung aus dem Leistungsbezug aber nicht klar gewesen, dass er die 420 Stunden innerhalb einer so kurzen Frist abzuleisten gehabt habe. Auf die Erforderlichkeit des Umzugs könne es im Übrigen nicht ankommen, weil er damals nicht im Leistungsbezug gestanden habe. Ohne die Übernahme der KdU drohe ihm ab 1. Januar 2010 die Wohnungslosigkeit. Seine Mutter nehme ihn nicht wieder auf. Mit Schreiben vom 6. April 2009 hat der Antragsteller ausgeführt, er habe bei Abmeldung aus dem Leistungsbezug nicht absehen können, dass er später seinen Lebensunterhalt nicht werde voll decken könne. Denn es sei ja über einen Monat gut gegangen und er habe keine Aufstockung beantragen müssen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. Dezember 2008 aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm SGB II-Leistungen in gesetzlicher Höhe einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsteller habe schon zum Zeitpunkt des Umzuges gewusst, dass er Sozialstunden ableisten müsse. Die Notwendigkeit des Umzuges habe er nicht belegt. Der Antragsteller habe die Leistungsbewilligung – ohne KdU – für den Folgezeitraum vom 1. März bis zum 31. August 2009 nicht mit einem Widerspruch angegriffen. Für den Bewilligungszeitraum vom 1. September 2009 bis zum 28. Februar 2010 sei ein Widerspruch anhängig, über den bislang noch nicht entscheiden worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

II.
Die Beschwerde ist zulässig; insbesondere wird der seit dem 1. April 2008 gültige, hier maßgebliche Beschwerdewert von 750,00 EUR überschritten. Die nach ihrem Wortlaut nicht völlig eindeutige Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nach ihrer Systematik dahingehend zu verstehen, dass die Beschwerde dann ausgeschlossen sein soll, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Beschluss vom 25. November 2008, Az.: L 5 B 341/08 AS ER, zitiert nach juris.)

In dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren streitigen Bewilligungszeitraum, der ab Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes am 28. Oktober 2008 bis zum 28. Februar 2009 lief, beträgt die monatliche Differenz zwischen bewilligter und angestrebter Regelleistung 70,00 EUR (351,00 EUR - 281,00 EUR), sodass sich hieraus für vier Monate ein Wert von 280,00 EUR ergibt. Unabhängig davon, ob die Unterkunftskosten nach Mietvertrag monatlich 137,00 EUR oder 147,00 EUR – oder nach dem Fortsetzungsmietvertrag 217,00 EUR – betragen, führen sie zu einem Gesamtwert von über 500,00 EUR für die verbleibenden vier Monate des Bewilligungszeitraums, so dass der Beschwerdewert von 750,00 überschritten ist.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG abgelehnt.

Gemäß § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung ist für den Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die Glaubhaftmachung des Vorliegens sowohl eines Anordnungsgrunds (Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch eines Anordnungsanpruchs (hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruches). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung eine endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden.

Ein streitiges Rechtsverhältnis besteht im vorliegenden Fall zwischen den Beteiligten, obwohl der Antragsteller gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 2009 nicht im Wege der Klage vorgegangen ist. Denn der Bescheid vom 15. Oktober 2008 hat den vorläufigen Bescheid vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2008 ersetzt, indem nunmehr endgültig über die Gewährung von KdU entschieden wurde. Dieser Bescheid ist daher gemäß § 96 SGG zum Gegenstand des beim SG anhängigen Klageverfahrens (Az. S 6 AS 3583/08) geworden, ohne dass es insoweit einer entsprechenden Erklärung des Antragstellers bedurft hätte. Es handelt sich um eine gesetzliche Klageänderung (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 96 RN 11). Durch die abschließende Entscheidung (Aufhebung der vorläufigen Regelung) bezüglich der KdU hat sich die vorläufige Entscheidung gemäß § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) erledigt. Der vorläufige Verwaltungsakt hat ohne weiteres seine Wirkung verloren und der endgültige Verwaltungsakt ist – auch im laufenden Klageverfahren gemäß § 96 SGG – an seine Stelle getreten.

Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet.

Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 86b Rn. 16b). Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist die sozialgerichtliche Entscheidung nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf die volle Regelleistung eines alleinstehenden Erwachsenen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II und auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die KdU (Untermietverhältnis mit Herrn B. N. ) hat.

Unstreitig hat der Antragsteller dem Grunde nach einen Anspruch auf SGB II-Leistungen, weil er in diesem Zeitraum Leistungsberechtigter iSv § 7 SGB II ist. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht, ist erwerbsfähig sowie hilfebedürftig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzlich besteht daher ein Leistungsanspruch, der sich zusammensetzt aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 19 Satz 1 SGB II iVm § 20 SGB II und den angemessenen KdU gemäß § 19 Abs. 1 SGB II iVm § 22 SGB II.

Im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf Übernahme der KdU sind im § 22 Abs. 2a SGB II besondere Regelungen für Personen, die – wie der Antragsteller – das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, normiert. Nach § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie umziehen, Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist gemäß § 22 Abs. 2 a Satz 2 SGB II zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann (Nr. 1), der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist (Nr. 2) oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (Nr. 3). Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann von dem Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen (vgl. § 22 Abs. 2a Satz 3 SGB II). Zudem werden Leistungen für KdU für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen (vgl. § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II).

Weiter hat der Gesetzgeber an die gesetzliche Regelung der KdU Besonderheiten für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in § 20 Abs. 2a SGB II angeknüpft. Danach erhalten die Personen, die ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a SGB II umgezogen sind, abweichend von § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur 80 % der Regelleistung eines alleinstehenden Erwachsenen.

Im vorliegenden Fall kann es für die Entscheidung über den vom Antragsteller geltend gemachten Leistungsanspruch dahinstehen, ob er dem Regelungsbereich des § 22 Abs. 2a Sätze 1 bis 3 SGB II unterfällt. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Vorschrift auf seinen Umzug nicht anwendbar sei, denn er habe sich im Zeitpunkt des Umzuges, der am 16. Juli 2008 erfolgt sei, nicht im Leistungsbezug befunden.

Unabhängig davon, ob auf den Antragsteller bereits § 22 Abs. 2a Sätze 1 bis 3 SGB II anzuwenden ist, liegen jedenfalls die Tatbestandsmerkmale von § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II vor. Auch das SG geht in der angegriffenen Entscheidung letztlich von einer Anwendbarkeit des § 22 Abs. 2a SGB II aus, weil der Antragsteller in dem einmonatigen Zeitraum der Selbstständigkeit aus den erwirtschafteten Erträgen seinen Lebensunterhalt nicht habe sicherstellen können und die Abmeldung aus dem Leistungsbezug allein der Umgehung von § 22 Abs. 2a SGB II gedient habe.

Dieser Missbrauchstatbestand des § 22 Abs 2a Satz 4 SGB II hat einen vom Zustimmungsvorbehalt unabhängigen, eigenständigen Regelungsgehalt. Durch ihn soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/1696, S. 25) sichergestellt werden, dass junge Erwachsene die notwendige Zusicherung des Leistungsträgers nicht dadurch umgehen können, dass sie bereits vor Beginn des Leistungsbezuges eine Wohnung beziehen. Nach dem Wortlaut der Regelung ist jedoch nicht das Zusicherungserfordernis erweitert, sondern ein eigener Ausschlusstatbestand geschaffen worden. Das Gesetz verlangt eine Absicht, Leistungen zu erlangen, die über die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit hinausreicht, und somit ein finales, auf den Erfolg gerichtetes Handeln; der Auszugswillige muss mithin vom Eintreten der Hilfebedürftigkeit durch den Umzug Kenntnis haben. Der Umzug muss auf dieses Ziel (auf Leistungsgewährung) gerichtet sein; die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung muss für den Umzug prägendes Motiv gewesen sein. Demgemäß genügt es nicht, wenn das Ziel des Leistungsbezugs lediglich beiläufig verfolgt oder anderen Umzugszwecken untergeordnet und in diesem Sinne nur billigend in Kauf genommen wird, oder sich allgemeine Risiko realisiert, dass ein neues Arbeitsverhältnis in der Probezeit beendet wird (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: L 3 AS 128/08, zitiert nach juris, RN 40, 43).

Kann dem Betroffenen keine Absicht nachgewiesen werden, geht dies zu Lasten des Leistungsträgers. Bei der Beurteilung sind die Umstände des Einzelfalls und die Indizien, die für und gegen eine Absicht sprechen, zu beachten. Da die Feststellung einer Absicht als subjektives Tatbestandsmerkmal in der Person des Betroffenen liegt, dürfen die Anforderungen an die nach den allgemeinen Beweisregeln dem Leistungsträger obliegenden Beweisführung nicht überspannt werden (vgl. Lang/Link in Eicher/ Spellbrink: SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 RN 80z; Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 RN 103).

Unter Berücksichtigung dieser Bewertungskriterien ist bereits allein aufgrund der Ausführungen des Antragstellers im sozialgerichtlichen Verfahren von einem solchen zielgerichteten Vorgehen auszugehen. Der Antragsteller hat sich zur Überzeugung des Senats aus dem SGB II-Leistungsbezug abgemeldet und ist umgezogen, um im Anschluss an eine einmonatige Unterbrechung des Leistungsbezugs wieder volle, nunmehr deutlich höhere Grundsicherungsleistungen – insbesondere solche für die KdU – beziehen zu können.

Der Antragsteller hat vorgetragen, sich vor dem Auszug bei verschiedenen Stellen informiert und nachgefragt zu haben, wie sein Wunsch, auszuziehen und sich selbstständig zu machen, leistungsrechtlich zu bewerten sei. Ihm war das Zustimmungserfordernis bekannt. Nachdem er erfahren hatte, dass unter 25jährige Personen, die keine SGB II–Leistungen beziehen, keiner "Umzugsgenehmigung" bedürfen, hat er sich weiter darüber informiert, wie lange denn keine Leistungen bezogen werden dürften. Nach seinen Angaben ist ihm gesagt worden, dass der junge Erwachsene zunächst einmal von den Einnahmen des Gewerbes leben müsse. Ihm wurde ein Monatszeitraum als notwendige Dauer der wirtschaftlichen Eigenständigkeit genannt.

Da er die in § 22 Abs. 2a SGB II vorgesehene Zustimmung des kommunalen Trägers nicht einholen und gleichzeitig den zukünftigen Leistungsbezug – insbesondere auch für die KdU – sicherstellen wollte, hat der Antragsteller auf der Grundlage dieser Auskünfte sein weiteres Verhalten ausgerichtet: Er hat sich aus dem Leistungsbezug abgemeldet, ist umgezogen, hat sein Gewerbe aufgenommen und zunächst (für die Dauer von vier Wochen) keinen weiteren SGB II-Leistungsantrag gestellt, obwohl er nicht in der Lage war, seinen Lebensunterhalt selbst – in ausreichendem Umfang – sicherzustellen.

Wirtschaftlich lagen die Voraussetzungen für ein Leben ohne Sozialleistungen ersichtlich nicht vor, denn der Antragsteller hat nach seinen Angaben bei der Vorsprache am 30. September 2008 in der vier Wochen seiner selbstständigen Tätigkeit ohne Leistungsbezug Einnahmen iHv 220,00 EUR erzielt, die nicht einmal ausreichten, seinen Lebensunterhalt (ohne KdU) zu bestreiten. Insoweit dürften die Eintragungen im bei Antragstellung vorgelegten Auszug aus dem Kassenbuch wohl nicht der Wahrheit entsprechen. Er hat sich aus dem Leistungsbezug abgemeldet, um den Eindruck zu erwecken, er sei wirtschaftlich selbstständig.

Letztlich hat er die notwendige Zusicherung des Leistungsträgers für eine Übernahme der KdU dadurch zu umgehen versucht, dass er bereits vor Beginn des (erneuten) Leistungsbezuges eine Wohnung bezogen und erst anschließend (nach Ablauf von vier Wochen) einen erneuten Leistungsantrag gestellt hat.

Der Antragsteller kannte alle maßgeblichen zugrundeliegenden Tatsachen und Umstände sowie die mit § 22 Abs. 2a SGB II verbundenen rechtlichen Wertungen. Er wusste im Zeitpunkt der Abmeldung aus dem Leistungsbezug und des Umzugs, dass er aktuell hilfebedürftig war und es voraussichtlich auch auf längere Zeit bleiben würde. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er bei der Gewerbeanmeldung schon über so viele Aufträge verfügte, die einen weiteren Bezug von SGB II-Leistungen ausgeschlossen hätten. Daher war es wichtig für ihn, sicherzustellen, dass der SGB II-Leistungsträger zukünftig Leistungen für KdU übernehmen würde.

Der Antragsteller musste wissen, dass jede Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mit wirtschaftlichen Risiken verbunden ist. Er wusste zudem, dass er auf absehbare Zeit (zumindest für die Dauer der Ableistung der Sozialstunden) nicht in der Lage sein würde, seinen Lebensunterhalt bzw. die KdU selbst zu erwirtschaften, da er werktäglich sechs Sozialstunden abzuleisten hatte und zudem eine Stunde für seinen Vermieter arbeiten musste. Mindestens für ein weiteres halbes Jahr war seine Arbeitskraft durch die weiteren Verpflichtungen in einem Maß gebunden, das daneben den erfolgreichen Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit nicht zulassen konnte. Alle diesbezüglich notwendigen Tatsachen wusste er spätestens seit seiner Vorsprache am 10. Juli 2008 beim Verein für Straffälligen- und Gefährdetenhilfe Anhalt e.V., bei der ihm Art, Umfang und Beginn der Tätigkeit erläutert worden waren. Sein Vortrag im Beschwerdeverfahren, er habe im Zeitpunkt seiner Abmeldung aus dem Leistungsbezug (mit am 11. Juli 2008 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreiben) nicht gewusst, dass die Sozialstunden innerhalb einer begrenzten Frist abzuarbeiten waren, die eine sechsstündige Tätigkeit täglich bedeutete, wertet der Senat als eine Schutzbehauptung. Selbst wenn er das Schreiben bereits vor der Vorsprache am ... 2008 verfasst und auf den Weg gebracht haben sollte, hätte unmittelbar nach der Vorsprache bei dem Verein noch Gelegenheit bestanden, die Abmeldung aus dem Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin rückgängig zu machen.

Gleichwohl hat er sich in Kenntnis seiner aktuellen und voraussichtlich auch weiterhin bestehenden Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II aus dem Leistungsbezug abgemeldet und die Abmeldung aufrechterhalten, um nach einer kurzfristigen Pause im Leistungsbezug insgesamt deutlich höhere Gesamtleistungen nach dem SGB II, insbesondere KdU-Leistungen, zu erhalten. Damit ist er in der Absicht umgezogen, die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung herbeizuführen, denn der Antragsteller beabsichtigte nach seinen eigenen Angaben zumindest gleichrangig die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und den Umzug. Dabei wählte er die Vorgehensweise, die für zukünftige Zeiträume nachteilige Folgen für den weiteren, bereits einkalkulierten Leistungsanspruch ausschloss. Damit war die Schaffung der Vorraussetzungen für die (weitere zukünftige) Leistungsgewährung das für den Umzug, die Wahl des Umzugszeitpunktes und die Abmeldung aus dem Leistungsbezug prägende Motiv. Der Antragsteller hat daher gemäß § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II keinen Anspruch auf KdU-Leistungen.

Auch soweit es dem Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und in der Beschwerde um die Höhe der Regelleistung geht, hat er gemäß § 20 Abs. 2a SGB II keinen Anspruch auf die volle Regelleistung. Weil er ohne die erforderliche Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II umgezogen ist, kann er bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur 80 % der Regelleistung beanspruchen. Er muss die Folgeregelung zu § 22 Abs. 2a SGB II gegen sich gelten lassen. Es besteht insoweit kein Anordnungsanspruch des Antragstellers auf höhere Regelleistungen, als ihm von der Antragsgegnerin bewilligt worden sind.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

geschrieben: 05.12.2010, 18:37


LSG NRW: Keine darlehensweise Übernahme der Mietschulden bei Vorliegen eines Räumungstitels
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 1106/10 B ER 31.08.2010 rechtskräftig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.05.2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Der Antragsteller wohnte zusammen mit seiner Lebensgefährtin in der ca. 56 qm großen Wohnung N-straße 00, I. Nach dem Auszug der Lebensgefährtin wurde das Mietverhältnis von dem Antragsteller alleine fortgeführt. Laut Vermieterbescheinigung vom 29.01.2010 beträgt die Nettomiete 253,50 EUR zzgl. einer Betriebskostenvorauszahlung von 24,00 EUR, Gebühren einer Kabelnutzung von 15,00 EUR und einer Heizkostenvorauszahlung einschließlich Warmwasserkosten von 57,50 EUR (42,50 EUR + 15,00 EUR).

Der Antragsteller bezog im Jahr 2009 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Antragsgegnerin stellte die Leistungen zum 30.09.2009 ein. Der Antragsteller übte in der Zeit 24.08.2009 bis 19.11.2009, 10.12. bis 19.01.2010, vom 08.03 bis 19.03.2010 sowie vom 22.03 bis 14.04.2010 eine Erwerbstätigkeit aus.

Am 21.01.2010 beantragte der Antragsgegner die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diesen Antrag lehnte die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 10.02.2010 ab. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Durch Bescheide vom 26.05.2010 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsgegner u.a. für die Zeit vom 21.01. bis 31.01.2010 Leistungen nach dem § 22 SGB II in Höhe von 123,55 EUR sowie für die Zeit vom 01.03. bis 31.07.2010 in Höhe von 343,53 EUR mtl. Die Bescheide enthielten den Zusatz, dass die Miete in voller Höhe direkt an den Vermieter überwiesen werde. Im übrigen wies die Antragsgegnerin den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 01.06.2010 als unbegründet zurück.

Durch Bescheid vom 19.07.2010 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II, u.a. Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 343,53 EUR mtl., für die Zeit vom 01.08.2010 bis 31.01.2011. Die bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung überweist die Antragsgegnerin an den Vermieter.

Am 21.01.2010 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen eines Mietrückstandes für Dezember 2009 und Januar 2010 unter Berufung auf § 543 Abs. 2 Nrn. 3a und 3b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fristlos. Am 19.02.2010 erhob der Vermieter eine Räumungs- und Zahlungsklage, die dem Antragsteller am 11.03.2010 zugestellt wurde. In der Klageschrift erfolgte nochmals eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen für die Monate Dezember 2009, Januar und Februar 2010. Der Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Zeitpunkt der Beendigung wurde widersprochen. Durch Urteil vom 01.06.2010 verurteilte das Amtsgericht X, 14 C 69/10, den Antragsteller zur Räumung der Wohnung sowie zur Zahlung eines Mietrückstandes für die Zeit vom 01.07.2009 bis 28.02.2010 in Höhe von 2.000,00 EUR und einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 350,00 EUR mtl., beginnend ab dem 01.03.2010. Hiergegen hat der Antragsteller Berufung eingelegt.

Am 10.05.2010 hat der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die am 17.02.2010 bestehenden Mietrückstände in Höhe von 2.000,00 EUR und die Mieten für die Monate März bis Mai 2010 in Höhe von 350,00 EUR mtl. zu übernehmen und eine Mietübernahmeerklärung gegenüber dem Vermieter bis zum 11.05.2010 abzugeben.

Durch Beschluss vom 25.05.2010 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Die Übernahme der Mietschulden sei nicht gerechtfertigt i.S.d. § 22 Abs. 5 SGB II, da die Kosten für die Unterkunft unangemessen hoch seien.

Am 01.07.2010 hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt.

Er hat beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.05.2010 zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die am 17.02.2010 bestehenden Mietrückstände in Höhe von 2.000,00 EUR und die Mieten für die Monate März bis Mai 2010 in Höhe von 350,00 EUR mtl. zu übernehmen und eine Mietübernahmeerklärung gegenüber dem Vermieter abzugeben.

Auf Anfrage des Senats hat der Vermieter mitgeteilt, dass sich der Mietrückstand auf insgesamt 2.152,96 EUR belaufe. Dieser setze sich aus rückständigen Mieten für die Monate April bis August 2010 in Höhe von insgesamt 1.750,00 EUR sowie aus einer Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung für 2009 von 402,96 EUR zusammen. Er sei bereit, das Mietverhältnis trotz des ergangenen Räumungsurteils fortzusetzen, wenn die Antragsgegnerin den Mietrückstand vollständig ausgleiche und der Antragsteller mit ihm eine Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich der Erstattung der Gerichts- und Anwaltskosten unter der Bedingung treffe, dass die Vollstreckung aus dem Räumungsurteil betrieben wird, wenn der Antragsteller mit der Ratenzahlung mehr als eine Woche in Verzug ist.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruches (d. h. eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird) sowie das Vorliegen des Anordnungsgrundes (d.h. der Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten) voraus. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Soweit der Antragsteller die Übernahme der Miete für die Monate März, April und Mai 2007 von jeweils 350,00 EUR begehrt, ist der Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG wegen fehlenden Rechtschutzbedürfnisses unzulässig. Denn die Antragsgegnerin hat durch Bescheid vom 26.05.2010 dem Antragsteller Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 343,53 EUR (350,00 EUR abzüglich eines Abschlags für Warmwasserbereitung) für diese drei Monate bewilligt und die Mieten in Höhe von 350,00 EUR mtl. an den Vermieter abgeführt.

Einen Anordnungsanspruch hinsichtlich der Übernahme der bestehenden Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II ist nicht glaubhaft gemacht. Danach können von der Antragsgegnerin Mietschulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, soweit dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit eintritt (§ 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II). Vorliegend ist die Übernahme der Mietschulden, die der Vermieter im Beschwerdeverfahren nunmehr mit 2.152,96 EUR beziffert, nicht gerechtfertigt i.S.v. § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Dabei kann offen bleiben, ob das Sozialgericht zu Recht darauf abgestellt hat, dass die Sicherung der vom Antragsteller genutzten Wohnung wegen deren Kostenunangemessenheit nicht gerechtfertigt ist. Zwar spricht vieles dafür, dass die Kosten der vom Antragsteller genutzten Wohnung hinsichtlich ihrer Größe - 56 qm - sowie hinsichtlich des Quadratmeterpreises - 5,60 EUR (253,50:45)/5,07 EUR (253,50:50) - die Angemessenheitsgrenzen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II überschreiten. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob der von der Antragsgegnerin angesetzte Quadratmeterpreis von 4,40 EUR unter Zugrundelegung des Mietpreises für Wohnungen von 40 bis 60 qm Größe mit Heizung, Bad/WC der Gruppe IV des Mietspiegels 2009 den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept (vgl. BSG Urteil vom 18.02.2010 - B 14 As 73/08 R - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) genügt. Zwar ist einzuräumen, dass der Mietzins im konkreten Fall (5,60 EUR/5,07 EUR) höher als der Durchschnittsmietrichtwert von 4,97 EUR, ermittelte aus der Summe der Mietrichtwerte aller Baualterklassen geteilt durch die Anzahl der Baualtersklassen, ist. Jedoch überschreitet die Bruttokaltmiete, einschließlich der Kabelnutzungsgebühr von 292,50 EUR nicht den für die Stadt I geltenden Wert von 308,00 EUR nach § 12 Wohngeldgesetz, Mietstufe 2 (siehe zur Begrenzung der tatsächlichen Aufwendungen nach den Werten des WoGG: BSG Urteil vom 18.02.2010 - B 14 As 73/08 R - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Jedenfalls ist vorliegend die begehrte Schuldenübernahme zur Sicherung der bisherigen Wohnung nicht geeignet. Dieser Zweck kann nicht erreicht werden, wenn trotz Schuldenübernahme langfristig der Erhalt der Wohnung nicht gesichert werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine wirksame Vermieterkündigung ausgesprochen worden ist und ein Räumungstitel vorliegt. Die darlehensweise Bewilligung staatlicher Transferleistungen (mit ungewisser Rückzahlung durch den Darlehensnehmer) hat den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu genügen. Sie ist nicht gerechtfertigt, wenn der Zweck der Transferleistung, nämlich die Sicherstellung der Unterkunft des Bedürftigen, nicht oder nicht mit der erforderlichen Sicherheit erreicht werden kann. Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass durch die begehrte Bewilligung eines Darlehens in Höhe von 2.000,00 EUR die derzeit bewohnte Unterkunft mit der erforderlichen Sicherheit langfristig gesichert werden kann. Eine Begleichung der Mietrückstände führt nicht mehr zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung des Vermieters vom 21.01.2010. Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine außerordentliche Kündigung nur dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete befriedigt wird. Eine solche Befriedigung mit dem Ergebnis der Unwirksamkeit der Kündigung hätte also längstens zwei Monate nach Rechtshängigkeit der Zahlungs- und Räumungsklage vom 19.02.2010 erfolgen müssen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Durch das Urteil des Amtsgerichts X vom 01.06.2010 ist das Mietverhältnis beendet worden.

Eine langfristige Sicherung der Wohnung ergibt sich auch nicht aus der Erklärung des Vermieters vom 10.08.2010. Der Vermieter hat sich in dieser Erklärung im Fall der Übernahme der Mietschulden seitens der Antragsgegnerin nicht zum Abschluss eines neuen Mietvertrages bereit erklärt, sondern ist nur unter Bedingung, dass der Antragsteller hinsichtlich der durch das Urteil vom 01.06.2010 auferlegten Kosten des Gerichtsverfahrens mit ihm eine Ratenzahlungsvereinbarung schließt und diese ordnungsgemäß bedient, bereit, vorläufig auf die Vollstreckung des Räumungstitels zu verzichten. Die (vorläufige) Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungstitels, die von der Zahlungsmoral des Antragstellers abhängt, erfüllt aber nicht den mit der Bestimmung des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II verfolgten Zweck der langfristigen Sicherung einer Unterkunft (vgl. hierzu auch LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER).

Soweit nach Angaben des Vermieters eine Nachforderung aus Nebenkostenabrechnung für 2009 in Höhe von 402,96 EUR offen steht, hat sich der Antragsteller nach Aktenlage mit diesem Anliegen - Übernahme der Betriebskostennachforderung - unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen nicht an die Antragsgegnerin gewandt (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R - zur Nachforderung von Betriebskosten nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf). Insoweit ist ein Anordnungsanspruch auf Übernahme der Betriebskostennachforderung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht glaubhaft gemacht, selbst wenn im Wege des Meistbegünstigungsgrundsatzes der Beschwerdeantrag des Antragstellers dahingehend ausgelegt wird, dass die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, alle offenen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis zu übernehmen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens nur dann glaubhaft gemacht, wenn zuvor zumutbare Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erreichen. Hierzu gehört insbesondere die vorherige Kontaktaufnahme mit den zuständigen Verwaltungs- und Leistungsträgern (vgl. LSG NRW Beschluss vom 09.09.2009 - L 19 B 205/06 AS)

Den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Abgabe einer Mietübernahmeerklärung gegenüber dem Vermieter legt der Senat dahingehend aus, dass der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Abgabe einer Erklärung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB begehrt. Danach wird eine Kündigung auch dann unwirksam, wenn sich eine öffentliche Stelle spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete zur Befriedigung verpflichtet. Insoweit ist im Hinblick auf das vom Vermieter eingeleitete Räumungsverfahren nachvollziehbar, dass der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren zur Abgabe der "Mietübernahmeerklärung" eine Frist bis zum 11.05.2010 gesetzt hat. Da die Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB zwischenzeitlich abgelaufen ist und das Räumungsverfahren durch Urteil des Amtsgerichts vom 01.06.2010 erstinstanzlich beendet worden ist, liegt ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Abgabe einer Erklärung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB nicht vor. Da die Antragsgegnerin sich in den Bewilligungsbescheiden vom 26.05.2010 sowie vom 19.07.2010 verpflichtet hat, die volle Miete für die Monate März 2010 bis Januar 2011 an den Vermieter abzuführen, ist auch ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Abgabe einer Mietübernahmeerklärung hinsichtlich der bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Das im Beschwerdeverfahren verfolgte Begehren bietet aus vorstehenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§§ 73a SGG, 114 ZPO).

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

geschrieben: 26.09.2010, 23:46


Bundessozialgericht: Private Rentenversicherung auch bei Übersteigen der Vermögensfreibeträge unter Umständen bei besonderem Härtefall nach § 12 Absatz 3 Nr. 6 SGB II geschützt
Bundessozialgericht B 4 AS 130/10 B
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Umstritten ist die Gewährung von zuschussweisen Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 16.08.2008.

Der am 00.00.1956 geborene Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Hausgrundstückes in X. Dieses Grundstück hat eine Größe von 1.249 qm und eine Wohnfläche von 130 qm. Der Kläger bewohnte dieses Haus ursprünglich zusammen mit seiner Mutter I X, für die im Grundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestehend aus einem Wohnungsrecht an dem Grundstück eingetragen ist. Die Mutter ist am 00.00.2010 verstorben. Eigenen Angaben zufolge bewohnt der Kläger das Haus nunmehr alleine.

Am 27.12.2004 beantragte der Kläger erstmals die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II, die zunächst wegen vorhandenen Vermögens oberhalb der Freibeträge abgelehnt wurden. Das hiergegen geführte Klageverfahren war erfolglos (SG Detmold S 10 AS 40/05), die Berufung wurde am 02.05.2007 zurückgenommen (L 12 AS 46/06).

Nachdem ein Teil des ursprünglich vorhandenen Vermögens verbraucht war, beantragte der Kläger am 11.07.2007 erneut Leistungen nach dem SGB II, die ihm zunächst auch bewilligt wurden, zuletzt mit Bewilligungsbescheid vom 04.12.2007 für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 29.02.2008. Der Kläger hat während des Verfahrens mitgeteilt, dass er sich mit der Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen selbständig gemacht habe, zurzeit aber nur Verluste erziele. Seine Mutter lebe inzwischen in einem Alten- und Pflegeheim.

Am 14.02.2008 beantragte der Kläger die Fortzahlung der Leistungen über den 29.02.2008 hinaus. Er teilte mit, dass seine Mutter weiterhin im Altenheim lebe und er sich zurzeit eine Tätigkeit als Versicherungsvermittler aufbaue.

Neben dem Hausgrundstück verfügte der Kläger zu diesem Zeitpunkt über weitere Vermögenswerte. Im Einzelnen handelt es sich um Genossenschaftsanteile bei der X-Bank im Wert von 160,00 EUR, ein Aktiendepot bei der X-Bank mit der Nummer 00000 mit einem Wert von 290,40 EUR, ein Sparbuch bei der X-Bank mit der Nummer 00000X mit einem Guthaben von 68,82 EUR und ein Girokonto bei der X-Bank mit einem Guthaben von 2.016,71 EUR. Weiter verfügte er über eine Rentenversicherung bei der W mit der Nr. xxx. Zudem verfügte er über eine Lebensversicherung bei der W mit der Vertragsnummer xxxx und einem Rückkaufwert von 11.423,02 EUR sowie eine fondsgebundene Rentenversicherung bei der W mit der Vertragsnummer xxxx und einem Rückkaufwert von 7.423,10 EUR. Auf die Lebensversicherung waren Beiträge in Höhe von 10.271,01 EUR geleistet worden, auf die Rentenversicherung in Höhe von 6.150,00 EUR. Bezüglich der Lebens- und Rentenversicherung war ein Verwertungsausschluss dergestalt vereinbart, dass diese vor Eintritt des Klägers in den Ruhestand bis zum Wert von 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers, höchstens jedoch 13.000,00 EUR nicht verwertbar sein sollten. Die Beklagte holte sodann eine gutachterliche Stellungnahme des Gutachterausschusses für Grundstückswerte bezüglich des Verkehrswertes des Häusgrundstückes ein. Der Gutachterausschuss ermittelte in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 14.05.2008 einen Verkehrswert des Hausgrundstückes unter Berücksichtigung des Wohnungsrechtes der Mutter des Klägers von 30.000,00 EUR. Mit Bescheid vom 16.05.2008 lehnte die Beklagte daraufhin den Leistungsantrag des Klägers ab, da aufgrund der zu berücksichtigenden Vermögenswerte keine Hilfebedürftigkeit bestünde. Das gesamte Vermögen unter Berücksichtigung des Hausgrundstückes belaufe sich auf 51.382,05 EUR. Das Hausgrundstück stelle kein geschütztes Vermögen dar, da es mit 130 m2 für eine Einzelperson unangemessen sei. Zusammen mit den nachgewiesenen Versicherungen ergebe sich kein Leistungsanspruch. Hiergegen legte der Kläger am 23.05.2008 Widerspruch ein. Das Haus sei mit einem Wohnrecht belastet. Es sei bei einem Verkauf weniger Wert als er im kommenden Jahr an Miete zahlen müsse, wenn er eine Wohnung anmieten würde. Es diene zudem als Altersvorsorge. Ebenfalls am 23.05.2008 beantragte der Kläger die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Das Verfahren wurde beim Sozialgericht Detmold unter dem Aktenzeichen S 8 AS 155/08 ER geführt. Nachdem der Kläger das Angebot der Beklagten auf darlehensweise Leistungsgewährung nicht angenommen hatte, wurde der Antrag mit Beschluss vom 12.06.2008 abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 28.07.2008 (L 9 B 120/08 AS ER) zurückgewiesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Das vorhandene Vermögen überschreite den Freibetrag von 8.550,00 EUR erheblich, wobei das Eigenheim kein geschütztes Vermögen darstelle. Angemessen sei für eine Einzelperson eine Wohnfläche von 90 qm. Es sei auch von einem Ein-personenhaushalt auszugehen, da nicht davon ausgegangen werden könnte, dass Frau I X in den Haushalt zurückkehre. Der Heimvertrag sei unbefristet geschlossen. Bei einem Aufenthalt von nunmehr über einem Jahr könne von einem vorübergehenden Aufenthalt nicht mehr gesprochen werden. Insgesamt ergebe sich ein berücksichtigungsfähiges Vermögen von 38.732,35 EUR. Hierbei sei das Hausgrundstück mit 30.000,00 EUR zu berücksichtigen. Die Lebensversicherung und die Rentenversicherung bei der W, deren Rückkaufwert insgesamt 18.846,12 EUR betrage, seien mit einem Betrag von 5.842,12 EUR zu berücksichtigen. Aufgrund des Verwertungsausschlusses sei zunächst der Altersvorsorgefreibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Höhe von 13.000,00 EUR in Abzug zu bringen. Hiergegen hat der Kläger am 23.06.2008 Klage vor dem Sozialgericht Detmold erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und führt ergänzend aus: Das Haus könne bereits nicht mit einer Wohnfläche von 130 qm berücksichtigt werden, da einige Räume erst zu Wohnzwecken umgebaut werden müssten. Die Rentenversicherung mit einem Kapital von 350,30 EUR sei eine staatlich geförderte Riesterrente und sei bis zum Rentenalter nicht verfügbar. Bei einem Verkauf des Hauses würde er für den Verkehrswert von 30.000,00 EUR nicht einmal eine angemessene Eigentumswohnung bekommen. Am 15.08.2008 hat der Kläger mit der W die Aufhebung des Verwertungsausschlusses der Lebens- und Rentenversicherung vereinbart. Auf die diesbezüglichen Schreiben der W vom 15.08.2008, Bl. 36 und 38 der Gerichtsakte, wird Bezug genommen. Er hat die Versicherungen daraufhin aufgelöst. Der Rückkaufswert von insgesamt 18.846,12 EUR ist ihm am 16.08.2008 gutgeschrieben worden. Der Kläger trägt hierzu vor, dass er die Verwertungsausschlüsse zurückgenommen habe, weil die Beklagte ihm Leistungen nur darlehensweise habe bewilligen wollen, was er ablehne. Er benötige nun das Geld, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei einem positiven Ausgang des Gerichtsverfahrens werde er das Geld wieder der Altersvorsorge zuführen. Er habe eine geringe Rentenanwartschaft, sodass er die Versicherungen zur Altersvorsorge benötige. Er hat einen aktuellen Versicherungsverlauf sowie eine Rentenauskunft vom 18.03.2009 zu den Akten gereicht, wonach die bisher erreichte Rentenanwartschaft für eine zukünftige Regelaltersrente derzeit 433,95 EUR entspricht.

Die Beklagte hat vor dem SG anerkannt, dass dem Kläger bis zum Tage vor Auszahlung der Lebens- und Rentenversicherung Leistungen nach dem SGB II zuschussweise zu gewähren seien. Sie werde dem Kläger daher Leistungen für die Zeit vom 01.03.- 15.08.2008 gewähren.

Der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen und im Übrigen beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.05.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2008 zu verurteilen, ihm über das Teilanerkenntnis hinaus Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ab dem 16.08.2008 zuschussweise zu gewähren. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hat sie ausgeführt: Über das Teilanerkenntnis hinaus könne eine Leistungsgewährung nicht erfolgen. Nach Aufhebung des Verwertungsausschlusses seien die Lebens-und die Rentenversicherung wieder mit ihrem gesamten Rückkaufwert als Vermögen zu berücksichtigen. Der Vermögensfreibetrag sei überschritten. Auf Nachfrage des Gerichts hat der Kläger mitgeteilt, dass aus dem Rückkauf der Lebens- und Rentenversicherung am 09.08.2009 noch ein Betrag von 13.336,82 EUR zur Verfügung gestanden habe. Mit Urteil vom 29.09.2009 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung wörtlich ausgeführt: "Die zulässige Klage ist über das von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 29.09.2009 abgegebene Teilanerkenntnis, das der Kläger angenommen hat, hinaus, unbegründet. Für den nunmehr lediglich noch streitgegenständlichen Zeitraum vom 16.08.2008 bis zur mündlichen Verhandlung am 29.09.2009 ist der Kläger durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 16.05.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2008 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), denn der Bescheid ist für diesen Zeitraum rechtmäßig. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum vom 10.03.2005 bis 15.08.2006 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, denn er war nicht hilfebedürftig gemäß § 7 Abs. 1, 9 SGB II. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen nach dem SGB II. Hilfebedürftig ist dabei gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Hier verfügte der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum über die Freibeträge übersteigendes verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Dabei kann für den nunmehr noch streitgegenständlichen Zeitraum dahinstehen, ob das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen ist und ob es sich bei der Rentenversicherung mit einem Kapitel von 350,30 EUR tatsächlich um eine staatlich geförderte Riesterrente handelt. Der dem Kläger zur Verfügung stehende Vermögensfreibetrag wird im Zeitraum ab dem 16.08.2008 bereits allein durch das Vermögen in Gestalt der Lebensversicherung bei der W (Nr. xxxx) und der fondsgebundenen Rentenversicherung bei der W (xxx) überschritten.

Der Rückkaufwert der genannten Versicherungen, der am 16.08.2008 nach Auflösung der Versicherungen an den Kläger ausgezahlt wurde, belief sich auf insgesamt 18.846,12 EUR. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung waren von diesem Geld noch 13.336,82 EUR vorhanden. Neben den beiden Versicherungen sind dem Vermögen des Weiteren das Aktiendepot bei der X-Bank im Wert von 290,40 EUR, die Volksbankanteile im Wert von 160,00 EUR und das Guthaben des Sparbuchs mit 68,82 EUR gemäß § 12 Abs. 1 SGB II hinzuzuaddieren. Absetzbeträge sind hiervon über den allgemeinen Freibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II hinaus nicht abzuziehen. Insgesamt ergibt sich damit am 16.08.2008 ein berücksichtigungsfähiges von 19.365,34 EUR, das bis zur mündlichen Verhandlung auf 13.856,04 EUR reduziert war. Dem steht ein Vermögensfreibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1, 4 SGB II in Höhe von 8.550,00 EUR bis zum 16.02.2009 und und 8.700,00 EUR ab dem 17.02.2009 gegenüber. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist vom Vermögen ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber 3.100,00 EUR abzusetzen. Hieraus errechnet sich für den Zeitraum vom 01.03.2008 bis zum 16.02.2009 für den damals 52 Jahre alten Kläger ein Freibetrag von 7.800,00 EUR und ab dem 17.02.2009 mit der Vollendung des 53. Lebensjahres ein Freibetrag von 7.950,00 EUR. Hierzu ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,00 EUR zu addieren. Hieraus errechnen sich die Beträge von 8.550,00 EUR bzw. 8.700,00 EUR. Weitere Freibeträge sind nicht in Abzug zu bringen. Insbesondere ist nach der Aufhebung des Verwertungsausschlusses und der Auflösung der beiden Versicherungen nicht mehr der Altersvorsorgefreibetrag von § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II abzusetzen. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sind vom Vermögen geldwerte Ansprüche abzusetzen, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt. Gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II beträgt der Höchstbetrag bei Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind, 16.250,00 EUR. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nach Vereinbarung der Aufhebung des Verwertungsausschlusses und Rückkauf der beiden Versicherungen nicht mehr vor. Zweck dieser Vorschrift ist es, erwerbsfähige Hilfebedürftige davor zu schützen, dass sie Vermögen, das sie für ihre Altersvorsorge bestimmt haben, vorher zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes einsetzen müssen. Erforderlich ist, dass während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums für den betreffend Vermögenswert tatsächlich ein Verwertungsausschluss vereinbart ist, wodurch jegliche Form der Verwertung, sei es durch Kündigung, Rückkauf oder Beleihung, ausgeschlossen ist. Dies war bis zur Änderung des Vertrages und Rückkauf der Versicherungen am 15,08.2008 der Fall, so dass bis zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Freibetrag in Abzug zu bringen war. Mit der Aufhebung des Verwertungsausschlusses und dem Rückkauf der Versicherungen unterfallen diese jedoch nicht mehr dem Schutz der Vorschrift. Die ausgezahlten Beträge standen dem Kläger nunmehr zur Deckung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung und sind damit auch insgesamt als Vermögen zu berücksichtigen.

Soweit der Kläger vorträgt, dass die Aufhebung des Verwertungsausschlusses und der Rückkauf der Versicherungen erforderlich war, weil die Beklagte die Leistungsgewährung versagte, so folgt hieraus kein anderes Ergebnis. Der Kläger hätte die Möglichkeit einer darlehensweisen Inanspruchnahme von Leistungen durch die Beklagte gehabt, so dass sein Lebensunterhalt auch ohne den Rückkauf der Versicherungen gesichert gewesen wäre. Dies hat der Kläger jedoch abgelehnt. Entscheidet er sich aber dafür, seinen Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten und dazu Dispositionen zu treffen, die den Vermögensschutz nach einer bestimmten Vorschrift entfallen lassen, so muss er auch die leistungsrechtlichen Konsequenzen tragen. Die Berücksichtigung der beiden Versicherungen bzw. der ausgezahlten Rückkaufwerte ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dies für den Kläger eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II bedeuten würde. Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II sind als Vermögen Sachen und Rechte, deren Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde, nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Wann von einer besonderen Härte auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrückliche Freistellung über das Schonvermögen und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB ij erfasst werden (BSG, Urteil vom 16.05.2007, Az.: B 11 b AS 37/06 R) Fr müssßn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst Recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (BSG a.a.O.). Anzuerkennen ist eine besondere Härte beim Überschreiten der Vermögensfreibeträge durch eine private Rentenversicherung, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter Ersparnisse einsetzen müsste, obwohl sein Rentenversicherungsverlauf Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweist. Nicht ausreichend sind dagegen Versicherungslücken wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dieses Risiko der Arbeitslosigkeit ist kein Umstand der bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffen ist, sondern das dort regelmäßig realisierte Risiko (LSG NRW, Urteil vom 27.08.2009, Az.: L 7 AS 11/08). Wegen solcher Lücken wird der Versicherte auf die Rentenversicherungspflicht während des Leistungsbezugs bei Arbeitslosigkeit und den durch die gesetzlich vorgesehenen Freibeträge garantierten Mindestschutz verwiesen (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 52/06 R). Hiervon ausgehend kann eine besondere Härte hier nicht angenommen werden. Zwar geht aus der vom Kläger zu den Akten gereichten Rentenauskunft hervor, dass der Kläger derzeit eine Regelaltersrente von 433,95 EUR zu erwarten habe. Sollte der Kläger jedoch noch weitere Anwartschaften erwerben, was bei seinem Lebensalter zumindest nicht auszuschließen ist, wäre unter Berücksichtigung seiner durchschnittlich in den letzten fünf Kalenderjahren erworbenen Entgeltpunkte eine Rente in Höhe von 542,64 EUR zu erwarten. Zudem weist der vom Kläger übersandte Versicherungsverlauf auch keine Versicherungslücken wegen selbstständiger Tätigkeit oder ähnlichem auf. Die vorhandenen Versicherungslücken resultieren allein aus Zeiten der Arbeitslosigkeit. Eine atypische Erwerbsbiografie ist hierin nicht zu sehen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. Die Kammer hat es hier im Hinblick auf das Teilanerkenntnis für angemessen gehalten, der Beklagten ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen."

Gegen dieses ihm am 22.10.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 13.11.2009 eingegangene Berufung des Klägers. Der Kläger wiederholt seinen Vortrag, dass er es für ungerecht halte, zunächst das Geld aus der Lebensversicherung verbrauchen zu müssen. Er habe die Versicherungen nur gekündigt, weil die Beklagte es abgelehnt habe, ihm zuschussweise Leistungen zu zahlen. Ein Darlehen, das mit dem Eintrag einer Sicherungshypothek zugunsten der Beklagten verbunden wäre, lehne er ab. Sollte er in diesem Prozess gewinnen, werde er das Geld unverzüglich wieder seiner Alterssicherung zuführen.

Der Kläger hat dem Senat mitgeteilt, dass er das Geld aus der Lebensversicherung auf einem Tagesgeldkonto verwahre, auf diesem seien am 05.07. noch 10.467,77 EUR und am Tage der mündlichen Verhandlung am 18.08.2010 noch etwa 8.900,00 EUR verbucht gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2009 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Auch bezogen auf den Tag der Verhandlung vor dem Senat stehe das vorhandene Vermögen einer Leistungsgewährung entgegen. Auf die Frage der Verwertbarkeit des Hausgrundstücks komme es nicht an.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte der Beklagten und der Streitakten des SG Detmold S 8 AS 155/08 ER und S 10 AS 40/05 B Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Gestritten wird über Leistungen für die Zeit ab dem 16.05.2008 bis jedenfalls zum Tage der Entscheidung durch den Senat am 18.08.2010. Die Berufung betrifft somit wiederkehrende Leistungen für mehr als 1 Jahr, so dass die Berufung in jedem Falle nach § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zulässig ist.

Die Berufung ist allerdings nicht begründet. Der Senat hält das angefochtene Urteil für zutreffend und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug auf die dortigen Ausführungen. Der Senat hat dem nichts hinzuzufügen.

Der Vortrag im Berufungsverfahren und die eingetretenen Veränderungen im Vermögensstand des Klägers geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Es ist darauf hinzuweisen, dass, bezogen auf den Tag der mündlichen Verhandlung durch den Senat, allein das vorhandene Barvermögen in Höhe von 8.900,00 EUR einen Leistungsanspruch ausschließt. Gegenüber dem sozialgerichtlichen Urteil erhöht sich der Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ab 17.02.2010 um 150,00 EUR auf 8.100,00 EUR. Unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Höhe von 750,00 EUR ergibt sich für den Kläger nunmehr ein Freibetrag in Höhe von 8.850,00 EUR. Da der Kläger selbst angibt, noch über 8.900,00 EUR zu verfügen, bedurfte es keiner weiteren Ermittlungen. Insbesondere brauchte die Verwertbarkeit des Hauses, dessen Wert sich nach dem Wegfall des Wohnrechtes für die Mutter nach deren Tod eher erhöht als verringert hat, nicht geprüft zu werden.

Die Berufung konnte somit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass der Kläger im Berufungsverfahren, im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren, in vollem Umfang unterlegen ist.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die hierfür in § 160 Abs. 2 Ziffern 1 oder 2 SGG aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

geschrieben: 26.09.2010, 23:41


Bundessozialgericht: Kosten für ein Wohnmobil können auch Kosten der Unterkunft sein
Ein Bezieher von Alg II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft (KdU) iS des § 22 SGB II beanspruchen. Ein Wohnmobil stellt eine "Unterkunft" dar, deren Kosten der Grundsicherungsträger dem Grunde nach zu übernehmen hat, soweit sie angemessen sind. Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten ist nicht maßgeblich, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre. Das SGB II stellt insofern auf den tatsächlichen Wohnbedarf ab, der im Einzelfall auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden kann. Dies gilt bei einer Sondernutzung jedenfalls so lange, wie sie von der Ordnungsbehörde nicht untersagt wird.

Von den vom Kläger im Einzelnen geltend gemachten Kosten sind von dem beklagten Grundsicherungsträger aber nur diejenigen zu übernehmen, die für die konkret durchgeführte Nutzung des Wohnmobils für Wohnzwecke notwendig sind. Hierzu zählen auch die Kraftfahrzeugsteuern und die Beiträge für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, nicht aber Pauschalen für Pflege und Wartung eines Wohnmobils und die Kosten für Dieselkraftstoff. Reparaturkosten oder andere Kosten zur Erhaltung seines Wohnmobils hätte der Kläger nur dann geltend machen können, wenn diese im streitigen Zeitraum konkret angefallen und belegt worden wären. Kosten für Kraftstoff sind für die Funktion des Wohnmobils als Unterkunft nicht erforderlich und müssen vom Kläger ggf aus der Regelleistung bestritten werden.

SG Speyer - S 4 AS 34/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 62/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 79/09 R -

geschrieben: 26.09.2010, 23:36


Bundessozialgericht: Antrag auf Erstausstattung ist bereits von Antrag auf Hartz IV umfasst
Der Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 26.9.2005 umfasst alle Leistungen nach den § § 19 ff SGB II, mithin auch die geltend gemachte Erstausstattung für Wohnraum gemäß § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II. Entgegen der Rechtsansicht des LSG kam es mithin auf die "Rechtzeitigkeit" des späteren Antrags vom 27.10.2005 nicht an. Da der Kläger die Einrichtungsgegenstände bereits erworben hat - zu welchem Zeitpunkt genau wird das LSG ggf noch festzustellen haben - richtet sich seine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 SGG auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zahlung der bereits von ihm getätigten Aufwendungen in Geld.

Das LSG wird daher zunächst festzustellen haben, ob überhaupt ein Bedarf für eine Erstausstattung bestand. Sodann wird es zu prüfen haben, ob es sich bei den erworbenen Gegenständen um eine Erstausstattung iS des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II gehandelt hat. Durch den Kauf der Möbel etc hat der Kläger dem Beklagten die Möglichkeit genommen, sein Auswahlermessen zwischen einer Geldleistung und einer Sachleistung (Gewährung von Gebrauchtmöbeln etc) gemäß § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II auszuüben. Ein Anspruch kann deshalb ohnehin nur bestehen, wenn die Verwaltungspraxis des Beklagten in der Gewährung von Geldleistungen bestand. Dies wird das LSG ebenfalls festzustellen und dabei auch zu prüfen haben, ob der Beklagte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Geldleistung gemäß § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II zu pauschalieren. Ist dies der Fall, so hat der Kläger, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II vorliegen, einen Rechtsanspruch auf diese Pauschale, deren Höhe vom LSG allerdings im Rahmen der Vorgaben des § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II (Beruhen auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten) zu überprüfen sein wird.

Besteht nach den Feststellungen des LSG eine Verwaltungspraxis des Beklagten, nach der er auch Sachleistungen als Erstausstattung erbringt, so könnte aufgrund der erfolgten Selbstbeschaffung der Einrichtung durch den Kläger diesem allenfalls noch ein allgemeiner Kostenerstattungsanspruch zur Seite stehen. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch setzt allerdings in der Regel voraus, dass der Beklagte mit der Sache befasst war und bereits eine rechtswidrige, ablehnende Entscheidung getroffen hat. In Ausnahmefällen und besonderen Notsituationen kann ein solches Abwarten der Entscheidung des Beklagten dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aber auch nicht zu zuzumuten sein. Auch hierzu wird das LSG ggf noch Feststellungen zu treffen haben.

SG Dresden - S 28 AS 890/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 107/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 10/09 R -

geschrieben: 26.09.2010, 23:34


Bundessozialgericht: Grundsätzlich keine Leistungen nach dem SGB II für BAföG Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen BAföG Bezug
Die Revision der Klägerin führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Der Senat vermochte nicht abschließend zu entscheiden, ob dem Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entgegensteht.

Insoweit gilt hier: Eine dem Grunde nach im Rahmen des BAföG förderungsfähige Ausbildung bewirkt zwar grundsätzlich nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II einen Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nach den Feststellungen des LSG ist die Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin an den Hans-Blindow-Schulen auch dem Grunde nach nach dem BAföG förderungsfähig. Wenn die Klägerin gleichwohl keine Leistungen nach dem BAföG erhält, sind hierfür nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II unbeachtliche, in ihrer Person liegende Gründe verantwortlich. Ihrer Förderung steht entgegen, dass sie bereits bei Ausbildungsbeginn das 30. Lebensjahr vollendet hatte.

Unabhängig von der grundsätzlichen Förderfähigkeit der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin nach dem BAföG könnte die Klägerin allerdings dann einen Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung haben, wenn sie diese Ausbildung nicht als schulische Berufsbildung, sondern im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung iS des § 77 SGB III absolviert haben sollte. Die Förderung einer "Bildungsmaßnahme" nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Ob es sich um eine Weiterbildungsmaßnahme handelt, bestimmt sich nach objektiven Kriterien im Hinblick auf den Charakter der Maßnahme. Insoweit ist nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG bei der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin zwar grundsätzlich von einer Berufsausbildung in schulischer Form und nicht einer auf Weiterbildung angelegten Maßnahme auszugehen. Ob dieses jedoch auch im konkreten Fall zutrifft, kann nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, insbesondere, ob die Maßnahme der Klägerin verkürzt worden ist oder bestimmte Ausbildungsinhalte auf Grund von beruflichen Vorkenntnissen nicht oder anders vermittelt worden sind.

SG Köln - S 31 (11) AS 14/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 60/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 97/09 R -

geschrieben: 26.09.2010, 23:26


LSG NRW: Prozesskostenhilfe können auch bei einem Schonvermögen von 2270 EUR gewährt werden
1. Instanz Sozialgericht Aachen S 21 AS 337/10 ER 28.04.2010
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 801/10 B 06.09.2010 rechtskräftig

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2010 geändert. Der Antragstellerin wird für die Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F aus B gewährt. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Denn das Sozialgericht (SG) Aachen hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 28.04.2010 ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt.

1. Prozesskostenhilfe wird nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten ihrer Rechtsverfolgung nicht selbst aufbringen konnte, bot hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn ein Obsiegen war nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Antragstellerin hat sich gegen die doppelte Anrechnung eines Teils des monatlichen Kindergeldes im Ergebnis mit Erfolg zur Wehr gesetzt.

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zwar verfügte die Antragstellerin zum Zeitpunkt des Antrages auf Erlass der einstweiligen Anordnung über Sparguthaben in Höhe von 2.270,15 EUR. Der Senat ist jedoch nicht der Auffassung, dass in einstweiligen gerichtlichen Verfahren ein Schonvermögen (hier gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4, Satz 2 Nr. 1 SGB II), sofern ein solches vorhanden ist, immer und ausnahmslos zur Verneinung des Anordnungsgrundes führt (vgl. zur Problematik Wünderich, SGb 2009, S. 267, 269 m.w.N.); dies ist zur Überzeugung des Senats vielmehr anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen und zu würdigen. Zwar hat die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Anordnungsgrundes lediglich ihren bisherigen Vortrag wiederholt, es sei ihr "nicht zuzumuten, ihre Ersparnisse aufzubrauchen" (Schriftsatz vom 27.05.2010). Der Senat hat jedoch berücksichtigt, dass das Sparguthaben der Antragstellerin einen nur geringen Umfang hatte und die Antragstellerin in ihrem Haushalt zudem ihre 2003 geborene Enkelin versorgte. Der Verweis auf das Schonvermögen hätte der Antragstellerin und der bei ihr lebenden minderjährigen Enkelin somit den letzten finanziellen "Freiraum" (hierzu Wünderich a.a.O.) genommen.

2. Kosten werden im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

3. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).

geschrieben: 26.09.2010, 23:19


LSG NRW: Kosten für Breitbandkabel können Kosten der Unterkunft sein
1. Instanz Sozialgericht Dortmund S 29 AS 159/06 23.04.2007
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 AS 11/07 13.07.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2007 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 08.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2006
verurteilt, auch für die Zeit von September 2005 bis Januar 2006 Unterkunftskosten in Höhe von 242,50 EUR monatlich zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/8 der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Der am 00.00.1953 geborene Kläger, der seit 1975 geschieden ist, bezog bis zum 18.07.2005 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 27,62 EUR = 828,60 EUR monatlich. Er beantragte am 05.07.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dabei gab er an, weder über Einkommen noch über zu berücksichtigendes Vermögen zu verfügen. Wohngeld bezog der Kläger nicht.

Der Kläger wohnt in einer gemeinsamen Wohnung mit Frau Q (geb. 00.00.1951, geschieden seit 1995). Nachdem sie bereits zuvor zweimal umgezogen waren, wohnten der Kläger und Frau Q bis September 2009 in einer Dachgeschosswohnung mit 4 Zimmern, Küche, Diele, Bad und einer Toilette. Die Wohnfläche betrug 78 qm. Eine Trauerfallvorsorge-Versicherung des Kläger sieht als Begünstigte im Todesfall Frau Q vor. Diese hat ein Konto bei der Sparkasse N, über das der Kläger verfügungsbefugt ist.

Frau Q hatte bereits im September 2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragt. Sie hatte angegeben, dass es sich bei der Wohngemeinschaft mit dem Kläger um eine Zweckgemeinschaft handele und eine Bescheinigung des Vermieters vorgelegt, wonach die Wohnung "an die Wohn- bzw. Zweckgemeinschaft H/Q" vermietet worden sei, jede Mietpartei über ein eigenes Privatzimmer verfüge und der übrige Wohnraum von beiden Mietparteien gleichermaßen genutzt werde. Die Miet- und Nebenkosten würden beiden Parteien zu gleichen Teilen berechnet. Der Vermieter bescheinigte eine Grundmiete in Höhe von 343,50 EUR, Heizkosten in Höhe von 55,00 EUR, Nebenkosten in Höhe von 87,00 EUR und "Wohnkosten" (Kosten für einen Kabelanschluss) in Höhe von 9,50 EUR.
Der Beklagte hatte Frau Q Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 ohne Berücksichtigung von Einkommen des Klägers bewilligt (Bescheid vom 22.11.2004). Im Rahmen des Antrages auf Fortzahlung der Leistungen hatte Frau Q den Mietvertrag vorgelegt. Dieser war vom Kläger und Frau Q gemeinsam abgeschlossen worden. Mietbeginn war der 01.00.1998. Die Kosten für das Kabelfernsehen sind Bestandteil des Mietvertrages.

Mit Schreiben vom 12.05.2005 hatte der Beklagte Frau Q darauf hingewiesen, dass die Unterkunftskosten unangemessen hoch seien. Für zwei Personen sei lediglich eine Wohnung mit einer Größe von 60 qm und einem Mietpreis von 4,35 EUR pro Quadratmeter angemessen. Daraus ergebe sich eine angemessene Kaltmiete von 261,00 EUR. Nebenkosten seien bei einem Zweipersonenhaushalt in Höhe von 85,00 EUR angemessen. Die aktuellen Unterkunftskosten übernehme sie noch längstens drei Monate, d. h. bis zum 31.08.2005. Ab dem 01.09.2005 erstatte sie die Unterkunftskosten nur noch in Höhe von insgesamt 346,00 EUR (261.- EUR Grundmiete zuzüglich 85.- EUR Nebenkosten). Mit Bescheiden vom 28.05.2005 und 28.06.2005 bewilligte der Beklagte auf dieser Grundlage Leistungen an Frau Q.

Am 20.07.2005 führten Mitarbeiter des Beklagten eine Wohnungsbesichtigung durch. Hierbei wurde festgestellt, dass der Kläger und Frau Q in zwei verschiedenen Räumen schliefen und Handtücher, Hygieneartikel und Lebensmittel (in zwei verschiedenen Kühlschränken) separat untergebracht waren. Ein weiterer Raum (Wohnzimmer mit angrenzender Essecke) werde nach den Angaben von Frau Q und des Klägers nur von Frau Q genutzt. Auf die Frage, warum sie über so viele Jahre zusammen umgezogen seien, gaben beide an, sich alleine keine Wohnung leisten zu können und sich gut zu verstehen. Der Kläger erklärte bei einer persönlichen Vorsprache nach Vorhalt der Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft, dass eine solche Gemeinschaft nicht bestehe. Er legte Kontoauszüge vor, aus denen ersichtlich ist, dass er den auf ihn entfallenden Mietanteil in Höhe von 247,50 EUR an den Vermieter überwies.

Mit Bescheid vom 08.08.2005 bewilligte der Beklagte in einem an den Kläger und Frau Q adressierten Bescheid Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II von Juni 2005 bis Januar 2006 in Höhe von jeweils 512,50 EUR (Gesamt 1025,00 EUR). Hierbei legte er jeweils eine Regelleistung in Höhe von 311,00 EUR und Unterkunftskosten für Juli 2005 und August 2005 in Höhe von jeweils 242,50 EUR und ab September 2005 in Höhe von 201,50 EUR zu Grunde. Die Bewilligung eines Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld lehnte er ab. Der Kläger habe zuletzt Arbeitslosengeld in Höhe von 708,60 EUR bezogen, dieser Betrag liege unterhalb der Gesamtleistungen nach dem SGB II.

Mit seinem hiergegen eingereichten Widerspruch machte der Kläger geltend, zwischen ihm und Frau Q bestehe eine reine Zweckgemeinschaft und keine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Außerdem liege der Berechnung des Zuschlags nach § 24 SGB II nur der Auszahlungsbetrag des Arbeitslosengeldes zu Grunde, die Beklagte habe diesem den Pfändungsbetrag hinzurechnen müssen.

Mit Bescheid vom 03.03.2006 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Aufgrund des langjährigen Zusammenlebens, mehrmaliger gemeinsamer Umzüge, des gemeinsamen Abschlusses des Mietvertrages, der Kontovollmachten und der Tatsache, dass Frau Q Begünstigte der Trauerfallversicherung sei, sei von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 03.04.2006 erhobene Klage. Der Kläger trägt vor, es sei zwar zutreffend, dass er seit über 13 Jahren mit Frau Q in einer Wohnung lebe. Hierbei handele es sich jedoch lediglich um eine Wohngemeinschaft. Zunächst habe man mit 4 Personen in einer Wohngemeinschaft gelebt, nach deren Auflösung sei er mit Frau Q in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Die gemeinsame Lebensführung beruhe auch darauf, dass Frau Q nach Ermordung ihrer Tochter vor ca. 13 Jahren eine private Lebenskrise hatte, und der Kläger ihr geholfen habe. Die Trauerfall-Versicherung existiere nicht mehr. Da er keinen Kontakt zu seinen Familienmitgliedern mehr habe, habe er Frau Q als Begünstigte eingesetzt. Die Feststellungen des Hausbesuches sprächen gegen die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Die Kontovollmacht habe Frau Q allein deshalb eingeräumt, weil sein Konto bei der Postbank seitens der Bank gekündigt worden sei. Daneben habe er seit Januar 2005 ein eigenes Girokonto.

Zudem stehe ihm der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II zu. Bei Berechnung dieses Zuschlages sei das Arbeitslosengeld fehlerhaft zu niedrig angesetzt worden, denn täglich würden 4 EUR an andere Berechtigte abgeführt.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 10.08.2005 und 28.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2006 zu verurteilen, ihm Regelleistungen in Höhe von 345,00 EUR monatlich zuzüglich der Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung für die Wohnung B 00 in N sowie einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an der Bejahung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft festgehalten. Auf dieser Grundlage seien die dem Kläger zustehenden Leistungen richtig berechnet worden.

Mit Urteil vom 23.04.2007 hat das Sozialgericht nach Vernehmung der Frau Q als Zeugin (Terminsprotokoll vom 23.04.2007) die Klage abgewiesen. Es hat die Voraussetzungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bejaht und hiervon ausgehend die Berechnung der dem Kläger zustehenden Leistungen für zutreffend gehalten.

Gegen diese am 24.05.2007 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 20.06.2007 eingelegte Berufung des Klägers. Er meint, der Umstand, dass die Zeugin und er sehr kurz nach dem Kennenlernen zusammengezogen seien, belege, dass zwischen ihnen keine intensive emotionale Beziehung bestanden habe, sondern es sich um eine reine Zweckgemeinschaft handele. Hierfür spreche auch, dass zunächst eine Wohngemeinschaft mit weiteren Personen vorgelegen habe, getrennte Schlafräume bestanden hätten, getrennt gekocht worden sei und die jeweiligen Privaträume getrennt gereinigt worden seien. Gemeinsam umgezogen sei man, weil für den Umzug der gesamten Wohngemeinschaft kein ausreichend großer Wohnraum habe gefunden werden können. Aufgrund ihrer Erkrankung habe die Zeugin ein Interesse daran gehabt, nicht allein zu leben. Die Kontovollmacht sei erteilt worden, da er und die Zeugin diejenigen Personen seien, die im Notfall füreinander am schnellsten zu erreichen seien. Die Zeugin sei Begünstigte der Trauerfall-Versicherung, weil er keine näheren Verwandten oder Freunde habe. Auch wenn die Zeugin eine seiner engsten Bezugspersonen sei, bedeute dies nicht, dass die Beziehung die Qualität eheähnlichen Lebensgemeinschaft habe. Das Sozialgericht bejahe eine eheähnliche Lebensgemeinschaft allein aufgrund von Umständen, die im Falle eines Zusammenlebens in einer gemeinsamen Wohngemeinschaft nahezu zwangsläufig vorlägen. Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch strengere Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gestellt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2007 aufzuheben und den Beklagten/Berufungsgegner unter Abänderung der Bescheide vom 10.8.2005 und 28.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2006 zu verurteilen, dem Kläger/Berufungsführer Regelleistungen in Höhe von 345 EUR monatlich zuzüglich der Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung für die Wohnung B 00 in N sowie einen Zuschlag gem. § 24 SGB II zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Der Senat hat in einem Erörterungstermin den Kläger angehört. Zum Ergebnis wird auf das Terminsprotokoll vom 30.03.2010 verwiesen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft. Mit 1920 EUR liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes über der Grenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG (750 EUR). Denn zur gerichtlichen Überprüfung steht der Leistungsanspruch des Klägers von Juni 2005 bis Januar 2006. Dieser Anspruch wird im Bescheid vom 8.8.2005 geregelt. Die Folgebescheide ändern die Leistungshöhe nicht und enthalten insoweit keine eigenständige Regelung. Bescheide, die den Leistungsanspruch für Folgezeiträume regeln, sind nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R).

Für diesen Zeitraum beansprucht der Kläger die volle, nicht gemäß § 20 Abs. 3 SGB II auf 90 % abgesenkte Regelleistung. An Unterkunftskosten stehen für die Zeit von September 2005 bis Januar 2006 205 EUR im Streit. Der Beklagte hat ab September 2005 diese Kosten lediglich in Höhe von 201,50 EUR berücksichtigt. Die monatliche Differenz zu den tatsächlichen Unterkunftskosten liegt bei 41 EUR. Der Berufungsstreitwert wird erreicht, weil der Kläger auch einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II begehrt. Dieser liegt gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II bei höchstens 320 EUR monatlich. Damit erhöht sich der Streitwert um 6 x 320 EUR = 1920 EUR.

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Zutreffend hat das Sozialgericht den Anspruch auf eine höhere Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes verneint.

Der Beklagte hat den dem Kläger insoweit zustehenden Betrag mit Bescheid vom 08.08.2005 - der Bescheid vom 28.09.2005 enthält insoweit keine eigenständige Regelung - zu Recht nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 SGB II auf 311.- EUR monatlich festgesetzt. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II betrug die monatliche Regelleistung für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, im streitbefangenen Zeitraum 345.- EUR. 90% dieses Betrages ergeben (gerundet, § 41 Abs. 2 SGB II) 311 EUR.

Der Kläger und Frau Q leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II in der im streitbefangenen Zeitraum gültigen Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Nach der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87) handelt es sich bei einer eheähnlichen Gemeinschaft um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft; vgl. grundsätzlich auch BSG, Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R). An das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft sind strenge Anforderungen zu stellen. Kriterien für deren Annahme sind u.a. das Wirtschaften "aus einem Topf", die Befugnis, über Einkommen- und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen sowie eine nicht unerhebliche Dauer des Zusammenlebens, wobei eine Mindestgrenze insoweit nicht erforderlich ist. Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706 ff.) am 01.08.2006 in Kraft getretene Regelung des § 7 Abs. 3a SGB II, wonach unter den dort genannten Voraussetzungen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermutet wird, ist zwar als Vermutungsregelung für den vorliegenden Fall noch nicht einschlägig, indes greifen die Kriterien, die in dieser Vorschrift für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft genannt sind, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und daran anschließend des Bundessozialgerichts zur Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auf (BT-Drucks. 16/1410 S. 19), so dass sie für die Beurteilung auch hier schon herangezogen werden können. Danach spricht für einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen u.a., dass Partner länger als ein Jahr zusammenleben und befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

In der Gesamtschau ist der Senat vom Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft überzeugt. Der Kläger lebt mit der Zeugin Q seit vielen Jahren zusammen. Es mag offen bleiben, ob zunächst eine Wohngemeinschaft mit zwei weiteren Personen bestand - so der Kläger - oder ob - wie die Zeugin ausgeführt hat - der Kläger bei Frau Q eingezogen ist, nach dem sie sich von ihrem Mann getrennt hatte. Denn spätestens seit 1998 leben lediglich der Kläger und die Zeugin zusammen. Die häufigen gemeinsamen Umzüge - zuletzt Ende 2009 - sind ebenfalls ein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, denn ein regelmäßiges gemeinsames Umziehen ist für eine reine Wohn- und Zweckgemeinschaft nicht typisch.

Der Kläger und Frau Q wirtschaften "aus einem Topf". Dies wird insbesondere durch die Einlassung des Klägers im Erörterungstermin am 30.03.2010 deutlich. Hier hat der Kläger darauf hingewiesen, dass man erneut zusammen umgezogen sei, weil man sich in der Vergangenheit Haushaltsgegenstände gemeinsam angeschafft habe oder Gegenstände in Ergänzung zu den Gegenständen des anderen (z. B. Waschmaschine und Trockner) angeschafft habe. Auch die Tatsache, dass die Zeugin hinsichtlich der Trauerfall-Versicherung des Klägers Begünstigte ist, unterstreicht das gemeinsame Wirtschaften, daneben aber auch zumindest aus Sicht des Klägers den Willen, für Frau Q einzustehen. Frau Q und der Kläger sind befugt, jeweils über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Dies folgt aus der Kontovollmacht, die der Kläger über das Girokonto der Zeugin hat.
Die Ergebnisse des Hausbesuches vom 20.07.2005 sprechen entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur nicht gegen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, sondern für eine solche. Der Umstand, dass evtl. in getrennten Räumen geschlafen wird, ist auch bei Eheleuten nicht ungewöhnlich. Es bestehen zudem erhebliche Zweifel, ob die getroffenen Feststellungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Zwar fand die Wohnungsbesichtigung unangemeldet statt. Der Umstand, dass einer der beiden Kühlschränke mit dem Namen des Klägers versehen war, spricht jedoch dafür, dass es sich jedenfalls insoweit um arrangierte Verhältnisse handelte. Denn der Senat hält es für lebensfremd, dass bei einem Zusammenleben von zwei Personen über mehr als 13 Jahre die Beschriftung eines Kühlschrankes erforderlich ist. Dies mag in größeren Wohngemeinschaften mit häufigen Wechsel der Bewohner sinnvoll sein, unter Zugrundelegung der Lebensverhältnisse des Klägers dürfte es sich eher um eine Maßnahme handeln, die im Hinblick auf erwartete Hausbesuche durch die SGB II-Leistungsträger getroffen wurde.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf einen höheren befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld. Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er gem. § 24 Abs. 1 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I, S. 2954) einen monatlichen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt im ersten Jahr gem. § 24 Abs. 2 SGB II 2/3 des Unterschiedsbetrages zwischen dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld und dem an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlenden Arbeitslosengeld II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 oder Sozialgeld nach § 28. Der Zuschlag ist im ersten Jahr gem. § 24 Abs. 3 SGB II bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf höchstens 160 EUR und bei Partnern auf insgesamt höchstens 320 EUR begrenzt. Bei der Ermittlung des Anspruchs auf den Zuschlag nach § 24 SGB II ist das von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bezogene Arbeitslosengeld dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R im Anschluss an BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R). Der Beklagte hat diese Gegenüberstellung zutreffend vorgenommen, da - wie ausgeführt - zwischen dem Kläger und Frau Q eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Allerdings beträgt der maßgebliche tägliche Leistungsbetrag - worauf der Kläger zutreffend hinweist - nicht 23,62 EUR, sondern 27,62 EUR, da der abgezweigte Betrag in Höhe von 4 EUR täglich dem tatsächlichen Zahlbetrag hinzuzurechnen ist. Der monatliche Leistungsbetrag des Arbeitslosengeldes - Wohngeld hat der Kläger nicht bezogen - liegt dann nicht bei 708,60 EUR, sondern bei 826,60 EUR. Auch dieser Betrag liegt unter dem von den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu beanspruchenden Arbeitslosengeld II.

Die Berufung ist jedoch insoweit begründet, als dem Kläger für die Monate September 2005 bis Januar 2006 weiterhin die Unterkunftskosten in Höhe von 242,50 EUR, d.h. weitere 41 EUR pro Monat zustehen.

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Leistungsempfänger nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II). Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Beklagten anerkannten Unterkunftskosten angemessen sind und auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R) beruhen. Denn der Leistungsbezug des Klägers beginnt erst im Juli 2005, so dass der gem. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II maßgebliche Sechsmonatszeitraum erst im Dezember 2005 endet, mithin bis zu diesem Zeitpunkt die tatsächlichen Aufwendungen erstattet werden müssen. Voraussetzung für eine für die Zeit danach auf das angemessene Niveau abgesenkte Leistungsgewährung ist eine Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger, mit der der Leistungsempfänger auf die Unangemessenheit der Aufwendungen für die Kaltmiete hingewiesen wird und die angemessene Höhe der Mietaufwendungen mitgeteilt wird (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; zur Notwendigkeit eines zutreffenden Hinweises zur Angemessenheit der Wohnkosten in der Kostensenkungsaufforderung s. a. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R). Ohne Kenntnis davon, dass und in welcher Höhe eine Obliegenheit zur Senkung der Kosten der Unterkunft besteht, können Kostensenkungsmaßnahmen von Hilfebedürftigen nicht erwartet werden (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R).

An einer derartigen Kostensenkungsaufforderung fehlt es hier. Der Beklagte hat lediglich die Zeugin Q, die zum damaligen Zeitpunkt allein im Leistungsbezug stand, auf die nach ihrer Ansicht bestehende Unangemessenheit der Unterkunftskosten hingewiesen. Gegenüber dem Kläger, der erst später in den Leistungsbezug getreten ist, entfaltet diese Kostensenkungsaufforderung keine Rechtswirkung.

Die Berechnung der Unterkunftskosten mit 242,50 EUR durch die Beklagte ist nicht zu beanstanden. Die Kosten der Warmwasserbereitung sind seit dem 01.01.2005 mit einem Anteil von 6,22 in der Regelleistung (345 EUR) enthalten und daher maximal in dieser Höhe von den Kosten für Heizung in Abzug zu bringen (BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R). Der Anteil an der auf 90 % abgesenkten Regelleistung liegt damit bei 5,58 EUR. Der Beklagte hat eine Heizkostenpauschale gewährt, die insgesamt 10.- EUR unterhalb des Betrages liegt, der vom Vermieter bescheinigt worden ist. Jedenfalls im Ergebnis hat der Beklagte damit die dem Kläger zustehenden Leistungen für Heizung bis August 2009 zutreffend festgestellt. Auch die Kosten für den Breitbandkabelanschluss stehen dem Kläger im Rahmen der zu erstattenden tatsächlichen Aufwendungen zu. Diese umfassen alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben. Hierzu können auch die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss gehören (ausdrücklich zu den monatlichen Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R; vergl. auch BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R).

Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG und berücksichtigt das Maß des Obsiegens des Klägers.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

geschrieben: 26.09.2010, 23:16


Bundessozialgericht: Keine Protonentherapie bei Brustkrebs auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung
6.5.2009: B 6 A 1/08 R

Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) ist nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht werden. Dies hat das Bundessozialgericht am 6. Mai 2009 entschieden und damit der Klage des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen eine Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit auch in letzter Instanz stattgegeben.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat als Selbstverwaltungsgremium den gesetzlichen Auf­trag, Behandlungsmethoden daraufhin zu überprüfen, ob sie für eine wirtschaftliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkennt­nisse erforderlich sind. Verneint er dies, so erlässt er eine entsprechende Richtlinie, nach deren In­krafttreten die Methode nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf. Der GBA hat seine Entscheidung allerdings zunächst dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Aufsichts­behörde vorzulegen. In dem vom Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschiedenen Revisions­verfahren ging es um die Frage, ob das BMG die Richtlinie des GBA zum Ausschluss der Protonentherapie bei Brustkrebs zu Recht beanstandet hat. Das BSG hat die Beanstandung als rechtswidrig beurteilt und deshalb aufgehoben. Das hat zur Folge, dass diese Richtlinie jetzt in Kraft treten kann; entsprechende Therapien sind dann nicht mehr von den Krankenkassen zu bezahlen, sondern nur noch im Rahmen klinischer Studien möglich. Protonentherapien bei anderen Krebsarten, für die der GBA die Methode als versorgungsnotwendig anerkannt oder eine Entscheidung zurückgestellt hat (zB bei speziellen Augentumoren oder bei Prostatakarzinomen), bleiben davon unberührt und sind weiterhin Kassen­leistung.

Das BSG konnte Rechtsfehler des GBA bei dessen Entscheidung zum Ausschluss der Protonen­therapie bei Brustkrebs nicht feststellen. Die Einschätzung, dass die Wirksamkeit dieser Therapieform im Falle von Mammakarzinomen noch nicht ausreichend gesichert sei, hält sich im Rahmen der dem GBA zukommenden Gestaltungsfreiheit beim Erlass von Richtlinien. Dieser durfte seine Entscheidung über die Eignung und die Wirtschaftlichkeit von Behandlungsmethoden in der stationären Versorgung (Krankenhaus) versorgungsbereichsübergreifend nach denselben Kriterien treffen, wie sie auch für die ambulante vertragsärztliche Versorgung maßgeblich sind. Den Vorwurf, der GBA habe vor seiner Entscheidung den relevanten Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt und insbesondere die geringere Strahlenbelastung der Protonentherapie nicht berücksichtigt, hat das Gericht nicht für durchgreifend erachtet. Auch eine Aussetzung der Beschlussfassung über die Protonentherapie bei Brustkrebs an­gesichts noch unsicherer Datenlage kam nach den hier maßgeblichen Verfahrensvorschriften nicht in Frage.

Zu der ebenfalls bedeutsamen Frage, ob das BMG bei Überprüfung der Richtlinienbeschlüsse des GBA auf eine Rechtsaufsicht beschränkt ist oder weitergehende Befugnisse hat (Fachaufsicht), ent­schied das BSG, dass dem BMG nur eine Rechtskontrolle dieser Beschlüsse zusteht. Dies lässt sich zwar dem Wortlaut des § 94 SGB V nicht eindeutig entnehmen, ergibt sich aber deutlich aus dem traditionellen System des Aufsichtsrechts in der Sozialversicherung und vor allem aus der Rolle und Funktion des GBA bei der Bestimmung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung in rechtsverbindlichen Richtlinien. Der Vorsitzende des 6. Senats, Prof. Dr. Ulrich Wenner, führte dazu aus: "Könnte das BMG mit Hilfe seiner Aufsichtsbefugnisse den Inhalt der Richtlinien des GBA selbst in allen Einzelheiten festlegen und damit die Gestaltungsfreiheit des GBA aushöhlen, würde dies zwangsläufig die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Erlasses untergesetzlicher Vorschriften durch ein Ministerium abweichend von den Vorgaben in Artikel 80 Grundgesetz erneut aufwerfen."

geschrieben: 25.04.2010, 18:06


Bundessozialgericht: Krankenkasse muss die Kosten für digitales Hörgerät übernehmen
Bundessozialgericht: Urteil vom 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R:
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

Viele hörbehinderte Menschen wünschen digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät zu tragen hat und ob sie ihre Leistungspflicht auf einen die Kosten der Versorgung unter Umständen nicht vollständig abdeckenden Festbetrag begrenzen kann, ist nunmehr höchstrichterlich abschließend geklärt. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass die Krankenkasse für die medizinisch notwendige Versorgung eines nahezu ertaubten Versicherten mit einem digitalen Hörgerät über den bereits übernommenen Teilbetrag von 987,31 Euro hinaus auch die restlichen Kosten in Höhe von 3.073 Euro zu tragen hat. Zum Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Ge­brauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Daran müssen auch die Festbeträge der Krankenkassen ausgerichtet werden. Demzufolge begrenzt der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Das beurteilt sich nach den Versorgungsanforderungen der jeweils betroffenen Gruppe von Versicherten, hier der etwa 125.000 Personen mit einem Hörverlust von nahezu 100%. Sie konnten zur Überzeugung des Bundessozialgerichts mit den für Baden-Württemberg im Jahr 2004 geltenden Festbeträgen nicht ausreichend versorgt werden.

geschrieben: 25.04.2010, 18:01


Bundessozialgericht, Urteil vom vom 17.2.2010 - B 1 KR 14/09 R Krankenkasse muss beschränkt die Kosten für eine drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London erstatten
Bundessozialgericht bestätigt beschränkte Kostenerstattung einer Kranken­kasse für die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London


Dem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Klä­ger wurde 1982 und 1992 in einer Klinik in London jeweils eine bioprothetische Aortenklappe (Trans­plantate verstorbener Organspender) eingesetzt. Die Kosten dafür trug die Beklagte in vollem Um­fang. Im September 2005 bedurfte der Kläger erneut einer Herzklappenversorgung und beantragte die Kosten­über­nahme auch für diese risikobehaftete Operation. Die Beklagte übernahm die Kosten "anteilig im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ohne präjudizierende Wirkung" beschränkt auf die Sätze in einem vergleichbaren deutschen Vertragskrankenhaus.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen am 17. Februar 2010 entschieden, dass es rechtmäßig war, dem Kläger von den ca 36.600 Euro Kosten der Ende 2005 in London durchgeführten stationären Behandlung nur ca 24.000 Euro zu erstatten. Kosten­erstattung für die Behandlung in anderen EG-Staaten kann höchstens in Höhe der Vergütung verlangt werden, die von der Krankenkasse bei einer Leistungserbringung in Deutschland zu tragen wäre. Ein ausnahmsweise weitergehender Anspruch scheitert, weil der Kläger eine vergleichbare, "dem allge­mein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung" iS von § 13 Abs 4 Satz 6 SGB V auch in Deutschland hätte erlangen können. Der Kläger konnte sich auch nicht auf die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu der stationären Auslandsbehandlung berufen, weil sie ausdrücklich mit Maßgabe einer Kostenbegrenzung erfolgte. Höhere Kostenerstattungsansprüche resultieren ferner weder aus der vollständigen Bezahlung von Voroperationen (weil sich die Versor­gung mit bioprothetischen Aortenklappenersatz in Deutschland seither grundlegend gebessert hat) noch daraus, dass der Kläger besonderes Vertrauen in die Londoner Krankenhausärzte setzte. Die Vorinstanz - das Landessozialgericht Baden-Württemberg - musste auch nicht das Sterblichkeitsrisiko bei derartigen Operationen im In- und Ausland näher aufklären, mit dem der Kläger ein Versorgungs­defizit in Deutschland belegen wollte; eine Recherche in der Fachliteratur hatte ergeben, dass keine genauen Daten zum Risiko bei einer dritten Herzklappenoperation veröffentlicht wurden

geschrieben: 25.04.2010, 17:59


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.1.2010, B 2 U 36/08 R: Auch bei mehreren nacheinander stattfindenden Fahrgemeinschaften (sukessive Fahrgemeinschaft) wird liegt ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung vor
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1) . Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2) . Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Bedingung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24 RdNr 9 mwN) .


10
Diese Voraussetzungen sind nach den für den Senat bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ) tatsächlichen Feststellungen des LSG erfüllt. Der Kläger war als Schüler der Waldorfschule während des Schulbesuchs nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII versichert. Durch den Zusammenstoß hat er einen Unfall erlitten, der zu einer Schulterverletzung und damit einem Gesundheitsschaden führte. Zur Zeit des Unfallereignisses ist er auch einer versicherten Tätigkeit nachgegangen. Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII ist zudem das Zurücklegen des von einem solchen Weg abweichenden Weges, um mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen, eine versicherte Tätigkeit. Eine solche Tätigkeit hat der Kläger zum Unfallzeitpunkt verrichtet.


11
Der Unfall hat sich nicht auf dem unmittelbaren Weg ereignet, den der Kläger zwischen der elterlichen Wohnung und der Schule regelmäßig gefahren ist. Er war von dem direkten Weg nach dem Ort der Tätigkeit abgewichen, um zunächst seinen Bruder in die Nähe der Schule zu bringen und danach den Schulfreund abzuholen, um mit diesem zur Schule zu fahren. Mit dem Schulfreund wollte er gemeinsam das Motorrad benutzen, also eine Fahrgemeinschaft bilden. Unter einer Fahrgemeinschaft iS des § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII ist der (beabsichtigte) Zusammenschluss mehrerer Personen zur gemeinsamen Zurücklegung eines Weges mit nur einem Fahrzeug zu verstehen. Der Schulfreund war als Schüler der Waldorfschule ebenso wie der Kläger nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII versichert.


12
An einer Abweichung vom unmittelbaren Weg fehlt es nicht deshalb, weil der Kläger zunächst mit ihr im Wesentlichen eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt hätte (vgl hierzu BSG vom 22.11.1984 - 2 RU 41/83 - Juris RdNr 13 f) . Die Fahrt mit dem Bruder zum Parkplatz des Südbades ist nicht dem privaten Lebensbereich des Klägers zuzurechnen. Auch mit ihr wurde ein Weg iS des § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII zurückgelegt. Der Kläger und sein Bruder, der ebenfalls als Schüler der Waldorfschule nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII versichert war, nutzten gemeinsam das Motorrad, um einen Teil des Weges zur Schule zu fahren. Dass der Bruder den letzten Teil des Weges zur Schule zu Fuß gegangen ist, steht der Annahme einer versicherten Fahrgemeinschaft nicht entgegen.


13
§ 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII geht auf die Vorläuferregelung des § 550 Abs 2 Nr 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) zurück. Nach dieser durch § 15 Nr 1 Buchst b des 17. Rentenanpassungsgesetzes vom 1.4.1974 (BGBl I 821) eingeführten Bestimmung war die Versicherung nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherte von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit abgewichen ist, weil er mit anderen berufstätigen oder versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit benutzt hat. Sie sollte zur Förderung von Fahrgemeinschaften beitragen und sicherstellen, dass der Unfallversicherungsschutz auf Umwegen erhalten bleibt, die gemacht werden, weil mitfahrende Personen unterwegs aufgenommen oder abgesetzt werden (vgl BT-Drucks 7/1642 S 4 zu II 2) . Es ist daher nicht erforderlich, dass die Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft vom Ausgangspunkt aus mitfahren und bis zum Ziel mitgenommen werden. Vielmehr genügt es, dass ein Teil des Weges mit Hilfe der Fahrgemeinschaft zurückgelegt wird. Vorliegend zu verlangen, dass der Kläger seinen Bruder bis zur Schule hätte fahren müssen, würde auch dem Grundsatz widersprechen, dass Versicherte für das Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit in der Wahl des Verkehrsmittels frei sind (vgl BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24 RdNr 19 mwN) .


14
Der Fahrer einer Fahrgemeinschaft verliert nicht dadurch seinen Unfallversicherungsschutz, dass er eine Person zu dessen Zielort bringt, um dann zu einer anderen Person zu fahren, um mit diesem eine weitere Fahrgemeinschaft zu bilden. Weder aus dem Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII noch den Materialien zur Vorläuferregelung des § 550 Abs 2 Nr 2 RVO (aaO) lässt sich eine Beschränkung auf die Beteiligung an nur einer Fahrgemeinschaft ableiten. Wie der Senat wiederholt betont hat, begründet das Bestehen einer Fahrgemeinschaft aus sich heraus keinen neuen Versicherungsschutz. § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII erweitert den durch § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII zugebilligten Versicherungsschutz auf dem unmittelbaren Weg vom und nach dem Ort der Tätigkeit auf bestimmte Um- und Abwege, die wegen des gemeinsamen Fahrens zu einer Erweiterung der Wegstrecke führen. Daher kommt es nicht entscheidend darauf an, ob infolge der Mitnahme von versicherten Personen zunächst ein Weg in entgegengesetzter Richtung zum Zielort zurückgelegt wird (vgl BSG vom 26.1.1988 - 2 RU 12/87 - SozR 2200 § 550 Nr 77 S 201 f; BSG vom 22.11.1984 - 2 RU 41/83 - Juris RdNr 14; BSG vom 8.12.1983 - 2 RU 75/82 - SozR 2200 § 550 Nr 60 S 150 f) . Entscheidend ist vielmehr die Handlungstendenz der an einer Fahrgemeinschaft teilnehmenden Personen, den Weg nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit zurückzulegen (vgl BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 - NZS 2004, 660; BSG vom 8.12.1983 aaO S 151) . Sowohl der Kläger als auch sein Bruder und Schulfreund verfolgten das Ziel, gemeinsam zur Schule fahren zu wollen. Liegt diese Handlungstendenz vor, werden auch zwei nacheinander mit unterschiedlichen Teilnehmern durchgeführte Fahrgemeinschaften ("sukzessive Fahrgemeinschaften"), bei denen sich die jeweils Mitfahrenden nicht sehen, die aber - wie hier - in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit stehen, von der Regelung des § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII erfasst.


15
Daraus folgt nicht, dass ein Pendeln und wiederholtes Zurücklegen desselben Weges als versicherte Tätigkeit anzusehen wäre, denn in einem solchen Fall hat der Fahrer sein Ziel bereits erreicht. Ein derartiges Verhalten des Klägers hat das LSG nicht festgestellt. Nach den nicht angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG hatte der Kläger mit dem Absetzen seines Bruders sein Fahrziel, die Waldorfschule, noch nicht erreicht.


16
Die Beklagte kann sich schließlich nicht darauf berufen, dass wegen des genutzten Motorrads eine gemeinsame Fahrt mit dem Bruder und dem Schulfreund nicht möglich gewesen wäre und sich der Schulweg um ca ein Viertel verlängert hätte. Die Anzahl der insgesamt an einer - ggf "sukzessiven Fahrgemeinschaft" - teilnehmenden Personen ist nicht durch das jeweils genutzte Fahrzeug beschränkt. Im Hinblick darauf, dass mit § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII die Beteiligung an Fahrgemeinschaften gefördert werden und der Unfallversicherungsschutz auf Umwegen erhalten bleiben soll, die dadurch bedingt sind, dass mitfahrende Personen unterwegs aufgenommen oder abgesetzt werden (vgl BT-Drucks aaO) , müssen sich nicht sämtliche Mitglieder der Fahrgemeinschaft für zumindest einen Teil des Weges gemeinschaftlich auf dem Weg zu ihrem Ort der Tätigkeit befinden (vgl BSG vom 28.7.1982 - 2 RU 49/81 - BSGE 54, 46, 48 f = SozR 2200 § 550 Nr 51 S 127) . Auch hängt der Unfallversicherungsschutz der Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft nicht von der Länge des Um- oder Abweges ab (BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660; BSG vom 28.7.1982 aaO S 128) .


geschrieben: 25.04.2010, 17:55


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Nach einem sehr starken Gerwichtsverlust in kurzer Zeit kann ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für neue Kleider gegen die ARGE bestehen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 24/09 , Urteil vom 25.02.2010

Ein erheblicher Gewichtsverlust in kurzem Zeitraum kann zu einem Anspruch auf einen Zuschuss für eine Erstausstattung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II führen, denn die Leistungsgewährung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist, ebenso wie die Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II), im Sinne eines Startpaketes im Falle einer grundlegend neuen Lebenssituation zu verstehen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 23 Rz. 343, 363). Dafür spricht neben dem Begriff Erstausstattung auch die gleichzeitige Erfassung von Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt in derselben Vorschrift. Der Begriff der Erstausstattung setzt deshalb voraus, dass so gut wie keine Ausstattung für die jetzige Bedarfssituation vorhanden ist. Dies kann zum Beispiel nach längerer Haft oder Obdachlosigkeit oder infolge starker Gewichtsveränderung der Fall sein .

geschrieben: 25.04.2010, 17:34


Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf gesonderte Übernahme der Kosten für eine Schülermonatskarte bei Hartz IV
BSG, Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 44/08 R


1. Fahrkosten zur Schule sind weder als Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, noch als Sonderbedarfe nach § 23 Abs 3 SGB II vorgesehen. Eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistungen nach § 20 SGB II wegen atypischer Bedarfslagen, wie sie für die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buchs die Norm des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII ermöglicht, sieht das Zweite Buch nicht vor (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, jeweils RdNr 19). Klargestellt hat der Gesetzgeber dies mit der Einfügung des § 3 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706). Danach decken die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen. Bewusst hat der Gesetzgeber eine dem § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Vorschrift nicht geschaffen (vgl BT-Drucks 16/1696 S 27: "Die nach dem Recht der Sozialhilfe vorgesehene Möglichkeit, Bedarfe abweichend festzulegen, wenn im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 28 Abs 1 Satz 2 SGB II), ist nach dem System der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht vorgesehen.").

2. Ein Anspruch auf die begehrte Leistung kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff SGB II die eigentlichen Ausbildungskosten nicht finanziert werden sollen. Das SGB II soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu dienen, das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Das Recht der Grundsicherung soll vielmehr von Leistungen zur Ausbildungsförderung freigehalten werden, soweit der Hilfebedarf im Hinblick auf den Lebensunterhalt durch die Ausbildung entsteht (BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6, jeweils RdNr 23 und Nr 8 RdNr 34). Auch soweit § 7 Abs 6 SGB II Ausnahmen vom grundsätzlichen Leistungsausschluss normiert, wird ein spezifisch ausbildungsbedingter Bedarf nicht umfasst (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R). Die Verlagerung ausbildungsbedingter, aber ausbildungsförderungsrechtlich nicht berücksichtigter Bedarfe in den Bereich der existenzsichernden Leistungen ist vielmehr grundsätzlich ausgeschlossen (zur Vorgängerregelung des § 26 BSHG bereits BVerwGE 94, 224, 228; vgl BT-Drucks 15/1514 S 57 und BT-Drucks 15/1749 S 31), soweit der Gesetzgeber Ausnahmen hiervon nicht ausdrücklich zulässt, wie dies etwa in § 24a SGB II der Fall ist. Um einen solchen ausbildungsbedingten Bedarf handelt es sich aber bei den geltend gemachten Fahrkosten. Die Aufwendungen für die Anschaffung einer Schülermonatskarte sind nämlich allein ausbildungsbedingt. Sie entstehen nicht durch die Inanspruchnahme von Verkehrsmitteln im Rahmen der allgemeinen Lebensführung, sondern - ungeachtet der praktischen Möglichkeit, die Schülermonatskarte auch für andere Zwecke zu nutzen - nur im Hinblick auf den Besuch der Berufsfachschule. Derartige Fahrkosten gehören dementsprechend zu dem nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II privilegierten Anteil der Ausbildungsförderung (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).

3. Die Fahrkostenübernahme kann auch nicht als Leistung zur Eingliederung in Arbeit nach § 16 SGB II beansprucht werden . Die spezifisch grundsicherungsrechtlichen Eingliederungsleistungen des § 16 SGB II in den hier maßgeblichen Fassungen (Dienstrechtsanpassungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl I 1457); Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch vom 10. Oktober 2007 (BGBl I 2326) und Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl I 3024)) gewähren einen solchen Anspruch ebenso wenig wie die über § 16 Abs 1 SGB II in den Leistungskatalog der Grundsicherung für Arbeitsuchende inkorporierten Leistungen des Dritten Buches (SGB III). Zwar kann der zugelassene kommunale Träger nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II ua die im Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbringen. Die Gewährung von Fahrkosten für den Besuch einer Schule, die lediglich zu einem schulischen Abschluss führt, gehört indes nicht zu den Zielen der dort geregelten Förderung der beruflichen Weiterbildung und ist deshalb nicht nach §§ 77 ff SGB III förderungsfähig. Dies verdeutlicht rückblickend auch § 77 Abs 3 SGB III in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl I 2917), der ausnahmsweise die Förderung von Arbeitnehmern durch Übernahme der Weiterbildungskosten, zu denen gemäß §§ 79 Abs 1 Nr 2, 81 SGB III auch Fahrkosten gehören, zum nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses ermöglicht, dies aber auf den Hauptschulabschluss oder einen gleichwertigen Schulabschluss beschränkt. Die Förderung der Berufsausbildung nach §§ 59 ff SGB III (Fünfter Abschnitt des Vierten Kapitels), die ohnedies nicht die Förderung einer schulischen Ausbildung umfasst (vgl § 60 Abs 1 SGB III), gehört dagegen nicht zu den nach § 16 Abs 1 SGB II in den Leistungskatalog des Zweiten Buches inkorporierten Leistungen des Dritten Buches. Nach dem Regelungskonzept des § 16 SGB II kommt auch eine Förderung nach § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II hier nicht in Betracht (vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 177).

4. Die Übernahme der Fahrkosten kann auch nicht nach § 73 SGB XII beansprucht werden . Danach können Leistungen (der Sozialhilfe) auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen (Satz 1), wobei die Leistungen als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden können (Satz 2). Abgesehen davon, dass auch einer Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers nach der gesetzgeberischen Konzeption die sondergesetzlich abschließende Regelung der Ausbildungsförderung entgegenstehen dürfte (vgl BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6, jeweils RdNr 18 ff und BSG SozR, aaO, Nr 8 RdNr 25 ff), fehlt es an einer besonderen, atypischen Lebenslage, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buchs geregelten Bedarfslagen, den unter Geltung des BSHG so bezeichneten "Hilfen in besonderen Lebenslagen", aufzuweisen hat (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, jeweils RdNr 21 f; vgl auch BSG SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 24).

Weder der Schulbesuch noch die dadurch entstandenen Fahrkosten begründen eine atypische Lebenssituation. Anders als bei den Kosten des Umgangsrechts, bei denen die Grundrechte aus Art 6 Abs 2 GG für eine erweiternde Auslegung des § 73 SGB XII streiten (vgl Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 1994 - NJW 1995, 1342 = FamRZ 1995, 86; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, jeweils RdNr 21 f), ist eine Leistungsgewährung hier verfassungsrechtlich nicht geboten. Zwar begründet insbesondere das in Art 12 Abs 1 Satz 1 GG normierte Grundrecht, Beruf und Ausbildungsstätte frei zu wählen, nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern auch einen Anspruch auf Teilhabe an staatlichen Bildungseinrichtungen. Dieser richtet sich aber vornehmlich auf gleichberechtigten Zugang und nicht auf die Gewährleistung der finanziellen Rahmenbedingungen (BVerfGE 33, 303, 330 ff). Dagegen hat das BVerfG die Frage, ob aus dem Grundgesetz, insbesondere aus Art 12 Abs 1 GG (und subsidiär ggf Art 2 Abs 1 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1, Art 28 Abs 1 Satz 1 GG) eine Pflicht des Gesetzgebers folgen kann, staatliche Leistungen zur individuellen Ausbildungsförderung vorzusehen, bisher offen gelassen (BVerfGE 96, 330, 339).

5. Die Gewährung von Fahrkosten sind auch nicht in Gestalt eines Darlehens gemäß § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II zu gewähren . Soweit danach im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs 2 Nr 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sach- oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfesuchenden ein entsprechendes Darlehen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der geltend gemachte Bedarf ist bereits nicht von der Regelleistung umfasst (vgl zu Fahrkosten als Schulbedarf nach § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG BVerwGE 105, 281). Die Regelleistung umfasst nach § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

Bei der Bemessung der Regelleistung hat der Gesetzgeber auf das Statistikmodell des Sozialhilferechts abgestellt (vgl BT-Drucks 15/1516 S 56). Grundlage für die Bemessung der Regelsätze in der Sozialhilfe ist der aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) abzuleitende Eckregelsatz (§ 2 Abs 1 Regelsatzverordnung (RSV) vom 3. Juni 2004 (BGBl I 2004, 1067)). Der Eckregelsatz wiederum setzt sich zusammen aus der Summe der Verbrauchsausgaben in bestimmten Abteilungen, die in der jeweils maßgeblichen EVS festgelegt sind. Der regelsatzrelevante Anteil der jeweiligen Einzelposition wird normativ wertend festgelegt. Als Einzelposition sind in der Abteilung 07 auch die Aufwendungen für Verkehr, die auch die Kosten von Personenbeförderung und Verkehrsdienstleistungen umfassen, mit einem Anteil von 26 vH berücksichtigt (§ 2 Abs 2 RSV; vgl BSG SozR 4-4200 § 59 Nr 1 RdNr 22: 19,18 Euro), während die in Abteilung 10 ausgewiesenen Aufwendungen für Bildung als "insgesamt nicht regelsatzrelevant" (BR-Drucks 206/04 S 6) bei der Bildung des Regelsatzes vollständig ausgeklammert worden sind. Da es sich bei den Aufwendungen für die Schülermonatskarte um spezifisch ausbildungsbedingte Kosten handelt (s oben 2a), sind sie von der Regelleistung nicht umfasst.

Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass die Aufwendungen für die Schülermonatskarte von der Regelleistung umfasst sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER - info also 2008, 227), käme eine Darlehensgewährung deshalb nicht in Betracht, weil es sich um wiederkehrende Bedarfe und nicht um einen Bedarf im Einzelfall handelt. Ein Darlehen für Dauerbedarfe würde wegen der in § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II angeordneten Aufrechnung zu einer belastenden Hypothek für die Zukunft (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, jeweils RdNr 20). Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass angesichts der streitigen monatlichen Beträge und der Höhe der in § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II vorgesehenen Aufrechnung ein Darlehen ad absurdum geführt würde

geschrieben: 25.04.2010, 17:32


Landessozialgericht NRW: Zuschläge für Nacht- , -Sonn und Feiertagsarbeit sind zweckbestimmte Einnahmen und damit nicht als Einkommen von Hartz IV abzuziehen
Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen Urteil vom 27.01.2010 L 7 AS 81/09

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als zweckbestimmte Einnahmen nicht von Sozialleistungen nach dem SGB II abzuziehen( vgl. dazu LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 100/08, LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 101/08 und LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 99/08 ).

Gemäß § 11 Abs. 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellen die dem Kläger gewährten steuerfreien Nachtzuschläge zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II dar (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, § 11 Rn. 231; Brühl in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 11 Rn. 68; zweifelnd Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 11 Rn. 39). Sie zählen nicht zum einzusetzenden Nettoeinkommen. Auch wenn der Nachtarbeitszuschlag die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verteuern und Nachtarbeit dadurch für den Arbeitgeber weniger attraktiv machen soll, mit dem Ziel, diese Form der Arbeit einzudämmen, deckt der Nachtarbeitszuschlag zur Überzeugung des Senats auch einen besonderen Aufwand (Verpflegungsmehraufwand) ab. Nachtarbeit beansprucht den Menschen physisch stärker als Arbeit, die am Tage geleistet wird, und erfordert deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen (vgl. BSGE 17, 242, 244 zu § 33 Bundesversorgungsgesetz - BVG -). Diese allgemeine Erfahrung findet im Wesentlichen Bestätigung in den bei dem Kläger bestehenden Verhältnissen. Er hat unter Darlegung seiner Nachtarbeitszeit von 03.10 Uhr bis maximal 04.30 Uhr verdeutlicht, dass er dazu um 02.30 Uhr aufstehen muss und erst gegen 05.00 Uhr wieder zu Hause ist, ohne erneut zum Nachtschlaf zu finden. Es liegt auf der Hand, dass diese Abweichung vom normalen Lebensrhythmus, wie der Kläger auf seine Situation bezogen geschildert hat, mit einem veränderten bzw. vermehrten Verpflegungsaufwand verbunden ist.

Von einer zweckgebundenen Leistung bei Zuschlägen für Nachtarbeit ging auch das Bundessozialgericht in seiner Rechtsprechung zu § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz - AFG - aus (BSG, Urteil vom 21.03.1990 - 7 RAr 86/87 -, SozR 3-4100 § 138 Nr. 2)

Der Beurteilung des Senats steht nicht entgegen, dass Leistungen zur Verpflegung grundsätzlich in der Regelleistung enthalten und durch diese abgedeckt sind. Wie insbesondere der Regelung des § 21 SGB II (Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt) entnommen werden kann, gilt diese Regel nur für den Grundbedarf; sie gilt gerade nicht für beschäftigungsbedingte Mehrbedarfe bzw. einen beschäftigungsbedingten Mehraufwand für besondere Verpflegung zu bestimmten Zeiten (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteile vom 29.10.2009, - L 2 AS 99/08 -, - L 2 AS 100/08 -, - L 2 AS 101/08 -). Die Zuschläge kompensieren nach Auffassung des Senats gerade Sonderbedarfe, die über dasjenige hinausgehen, welches durch die Leistungen nach dem SGB II gesichert werden soll. Würde eine Anrechnung erfolgen, ginge die beabsichtigte Kompensation verloren. Die nach § 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerrechtlich privilegierten Nachtzuschläge dienen damit einem anderen Zweck als die Regelleistungen nach dem SGB II (ebenso Sächsisches Landessozialgericht, a.a.O.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER -; Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 20.06.2008 - S 22 AS 4269/07 -).

geschrieben: 25.04.2010, 17:27


Sozialgericht Speyer: Ummeldekosten für einen Telefonanschluss sind Umzugskosten und müssen von der ARGE übernommen werden
Sozialgericht Speyer Urteil vom 11.01.2010 S 6 AS 239/08 , rechtskräftiges

Leistungsträger nach dem SGB II muß beim Umzug eines Hilfebedürftigen die Telefon- Ummeldekosten als Umzugskosten übernehmen, dies gilt um so mehr, wenn die Behörde vorher die Umzugskosten zugesichert hat. Desweiteren sind als Umzugskosten zu übernehmen die Anmietung eines Umzugwagens, die Beschaffung von Umzugskartons und Helferkosten Kosten, die im Rahmen des Umzugs notwendigerweise anfallen und unmittelbar oder mittelbar zum Umzug gehören.

geschrieben: 25.04.2010, 17:22


Landessozialgericht Schleswig-Holstein: Hartz 4 Empfänger haben einen Anspruch auf Beschaffung eines Fernsehers, soweit es sich hierbei um eine Erstausstattung für eine Wohnung handelt
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil vom 09.12.2009 L 9 SO 5/09

Leistungsbezieher nach dem SGB II hat Anspruch auf die Beschaffung eines Fernsehers im Rahmen der Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung . Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass die Anschaffung eines Fernsehgerätes als Geldleistung zu gewähren ist .

Die Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten umfassen alle auf die Wohnung bezogenen Erstausstattungsbedarfe. Dazu gehören alle Einrichtungsgeräte und Gegenstände, die für eine Haushaltsführung notwendig sind, so insbesondere Möbel, Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank und Waschmaschine. Zudem soll die Ausstattung mit wohnungsbezogenen Gebrauchsgütern und mit Hausrat erfasst sein. Damit umschließt der Be¬griff der Erstausstattung die Bedarfe an allen Wohnungsgegen¬ständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (so zu der identischen Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch – SGB II -: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2007 – L 2 B 261/06 AS ER -; Rdn. 25, m. w. N.). Ein Fernsehgerät ist ein wohnraumbezogener Ausstattungsgegenstand, der für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich ist. Das war bereits unter Geltung der Vorschrift des § 21 Abs. 1a Nr. 6 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), auf die der Gesetzgeber Bezug genommen hat (BT-Drucks. 15/1514, S. 60), in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1997 – 5 C 7/95 -, BVerwGE 106, 99-105). Auch unter Geltung des SGB XII ist ein Fernsehgerät zu den für eine an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Haushaltsführung erforderlichen Ausstattungsgegenständen schon deswegen zu zählen, weil Fernsehen zum täglichen Leben gehört (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1997 – 5 C 7/95 – a.a.O.; Landessozialgericht Berlin-Branden¬burg, Urteil vom 7. Oktober 2009 - L 18 AS 2221/07 -,Rdn. 19). Fernseher gehören heute zu den in allen Gesellschaftsschichten standardmäßig genutzten Informationsquellen. Rund 26 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland haben zuhause Fernsehen, was einer Ausstattung von 95 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands entspricht (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 48/08 R – unter Hinweis auf Informationen des Statistischen Bundesamtes). Demnach sind Fernsehgeräte in Haushalten auch unterer Einkommensgruppen als den maßgeblichen Vergleichshaushalten üblicherweise vorhanden. Damit umfasst ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen orientiertes Wohnen das Vorhandensein eines Fernsehers. Insofern ist er auch für eine geordnete menschenwürdige Haushaltsführung erforderlich. Darunter ist nicht nur die Ausstattung mit dem absolut Notwendigsten zu verstehen, sondern auch mit denjenigen Gegenständen, die in Haushalten unterer Einkommensgruppen üblicherweise vorhanden sind und insofern den maßgeblichen soziokulturellen Standard darstellen, der auch von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII beansprucht werden kann (Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2009 – S 17 AS 388/06 -, Rdn. 26).

Ein Fernsehgerät ist von der Erstausstattung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII nicht deswegen ausgenommen, weil er der Aufnahme der Beziehungen zur Umwelt und einer Teilnahme am kulturellen Leben dient. Gemäß § 27 Abs. 1 SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nach § 28 Abs. 1 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme der zusätzlichen Leistungen für die Schule nach § 28a sowie von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 29 und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 nach Regelsätzen erbracht, die gemäß § 28 Abs. 3 SGB XII so bemessen sein sollen, dass der Bedarf nach Abs. 1 dadurch gedeckt werden kann. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit (SGB XII) wurde das im früheren sozialen Hilferecht nach dem BSHG vorgesehene System verschiedener einmaliger Beihilfen (u.a. für Bekleidung, Hausrat und sonstige besondere Anlässe) aufgegeben. An seine Stelle sind durch das SGB II und SGB XII deutlich erhöhte Regelsätze getreten. Relevante Sonderbedarfe beschränken sich im Wesentlichen auf Erstausstattungsansprüche (Wohnung, Bekleidung, Geburt und Klassenfahrten). Hiermit wird besonderen Bedarfslagen, die nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vom Regelsatz erfasst sind, Rechnung getragen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2007 – L 2 B 261/06 AS ER -). Die Aufstockung des Regelsatzes gegenüber dem früheren BSHG dient somit dafür, im Rahmen der Erstausstattung erlangte Gegenstände oder bereits vorhandene Gegenstände zu erhalten, gegebenenfalls zu reparieren bzw. Ersatz zu beschaffen oder Gegenstände, die zum menschenwürdigen Leben nicht unbedingt notwendig sind und deswegen im Rahmen der Erstausstattung nicht zur Verfügung gestellt werden müssen, anzuschaffen. Dabei schließt die Zuordnung eines Bedarfs zum Hausrat oder zu einem Gegenstand zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens nicht aus, dass diese im Rahmen der Erstausstattung gewährt werden. Zur Erstausstattung gehören Möbel, Gardinen, Kochtöpfe usw., und somit z. B. auch Hausrat. Der Umstand, dass § 27 Abs. 1 SGB XII Hausrat als zum notwendigen Lebensunterhalt zählt, heißt also nicht, dass Hausrat nicht auch im Rahmen der Erstausstattung gewährt werden könnte. Der dahingehenden Argumentation des Beklagten, der meint, weil ein Fernsehgerät zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehöre, um Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben zu gewährleisten, folge, dass ein Fernsehgerät nur von der Regelleistung abgedeckt sei, aber nicht im Rahmen der Erstausstattung gewährt werden könne, kann somit nicht gefolgt werden. Der Ansatz des Beklagten widerspräche auch § 28 Abs. 1 SGB XII, der davon ausgeht, dass der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts einerseits durch den Regelsatz erbracht wird, andererseits durch die in den §§ 28a, 29 und 30 bis 34 SGB XII genannten Leistungen für Sonderbedarfe. Somit verweist diese Vorschrift gerade darauf, dass der notwendige Lebensunterhalt, also das zum würdigen Leben Notwendige, einerseits durch die Sonderbedarfe, andererseits durch Regelsätze erbracht wird. Für die Erstausstattung bedeutet dies, dass dazu alle diejenigen Geräte und Anschaffungen gehören, die zum menschenwürdigen Leben unbedingt notwendig sind, und dass der Regelsatz dazu dient, darüber hinausgehende Anschaffungen vorzunehmen sowie die vorhandenen Gegenstände zu erhalten bzw. zu ersetzen. Ein Fernsehgerät einfacher Güte gehört zum menschenwürdigen Leben dazu und ist daher im Rahmen der Erstausstattung zu gewähren.

Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Anschaffung eines Fernsehgerätes 70,00 EUR als Geldleistung gewährt werden. Das Sozialgericht hat zwar durch eigene Recherchen herausgefunden, dass 70,00 EUR für ein neues Fernsehgerät einfachster Art ausreichen. Nach § 10 Abs. 1 SGB XII werden Leistungen als Dienstleistung, Geldleistung oder Sachleistung erbracht. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift hat die Geldleistung Vorrang vor der Sachleistung, soweit nicht dieses Buch etwas anderes bestimmt oder die Sachleistung das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreichen kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen. Daher räumen die §§ 31 Abs. 3, 10 Abs. 1, Abs. 3 SGB XII dem Leistungsträger ein Auswahlermessen dergestalt ein, dass er die in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII bezeichneten Leistungen als Sachleistungen – auch in Form gebrauchter Fernsehgeräte (Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht, Beschluss vom 8. August 2007 – L 9 B 426/07 NZB -, Rd. 9) - oder Geldleistungen erbringen kann, wobei auch Pauschalbeträge gewährt werden können. Der Kläger hat somit keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung, sondern auf pflichtgemäße Ausübung des dem Beklagten hier eingeräumten Auswahlermessens (siehe auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Ok¬tober 2009 - L 18 AS 221/07, Rdn. 13).

geschrieben: 25.04.2010, 17:19


Bundessozialgericht: Die Höhe der von der ARGE zu übernehmenden Kosten der Unterkunft richtet sich nach dem schlüssigen Konzept und ist in mehreren Stufen zu prüfen
BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R

Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der Wohnungsgröße mit einem nach unten abweichenden Standard ausgeglichen werden, so dass der Mietzins trotzdem angemessen sein kann.Um das zu ermitteln, ist es erforderlich, die Referenzmiete oder die Angemessenheitsobergrenze im Vergleichsraum zu bestimmen.

Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2; BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; stRspr): Es ist die Größe der Wohnung des Hilfebedürftigen festzustellen und zu überprüfen, ob diese angemessen ist. Dabei erfolgt die Bemessung der angemessenen Größe nach den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001 (WofG, BGBl I 2376). Angemessen ist eine Wohnung ferner nur, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Nach der Rechtsprechung des BSG genügt es jedoch insoweit, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2), also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet.

Der Begriff der Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, also ein ausfüllungsbedürftiger Wertungsmaßstab. Ihm wohnt der Gedanke der Begrenzung inne (vgl Voelzke/Knickrehm/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DSGT Praktikerleitfaden, S 25), hier der der Bestimmung einer Mietobergrenze. Diese Mietobergrenze ist unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen (S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 22 RdNr 7). Sie soll dabei die Wirklichkeit, also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abbilden, denn der Hilfebedürftige soll durch die Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in die Lage versetzt werden, sein elementares Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen zu befriedigen (s auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand IX/09, § 22 RdNr 2; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15c). Sein Lebensmittelpunkt soll geschützt werden. Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Da die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, kann die Mietobergrenze weder der Höhe nach pauschal noch überregional definiert werden. Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG vielmehr auf Grundlage eines dieses beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).

Ein Konzept liegt nach der Rechtsprechung des 4. Senats nur dann vor, wenn der Grundsicherungsträger planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R). An derartigen systematischen Ermittlungen und Bewertungen des generalisierbaren grundsicherungsrechtlichen Bedarfs fehlt es hier. Die Beklagte hat vielmehr, wie sie selbst ausgeführt hat, auf den Tabellenwert der zweiten Spalte von rechts in der Mietstufe III - Einpersonenhaushalte - zurückgegriffen. Nur soweit es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, dürfen jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zu Grunde gelegt werden. 7b. und 14. Senat des BSG haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist. Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (s nur BSG Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

Der Auffassung der Beklagten, es könne auch ohne Ausfall der örtlichen Erkenntnismöglichkeiten "analog" auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden, folgt der Senat nicht. Ferner kann das schlüssige Konzept auch nicht gleichsam durch eine "Gegenprobe" ersetzt werden, ob es möglich ist, innerhalb eines Vergleichsraums Wohnungen bis zur Höhe der Tabellenwerte anzumieten. Es ist vielmehr grundsätzlich ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum erforderlich.

Der erkennende Senat hat die Schlüssigkeitsanforderungen wie folgt zusammengefasst (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R):

- Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),

- es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,

- Angaben über den Beobachtungszeitraum,

- Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),

- Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,

- Validität der Datenerhebung,

- Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und

- Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Ein Konzept ist nur schlüssig, wenn es nach den oben benannten Kriterien erstellt worden ist. Die Sozialgerichte überprüfen insoweit, ob der Grundsicherungsträger zutreffende Wertungen vorgenommen hat, also das von ihm gewählte Konzept schlüssig ist und somit die Wertungen rechtfertigt. Prüfungsansatz des Gerichts sind mithin die Ergebnisse des Grundsicherungsträgers unter Beachtung der oben aufgezeigten Mindeststandards, die gewährleisten, dass dem Zweck der Leistungsgewährung entsprechend dem Hilfebedürftigen im konkreten Umfeld bezahlbarer und dem ihm zustehenden Standard entsprechender Wohnraum finanziert wird. Erweist sich im Rahmen dieser Prüfung das Konzept als mangelbehaftet, ist es wiederum Aufgabe des Grundsicherungsträgers hier nachzubessern.

Die umfassende Ermittlung der Daten sowie die Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts ist Angelegenheit des Grundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein schlüssiges Konzept auf Aufforderung durch das Gericht vorlegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Der für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständige kommunale Träger muss die bei ihm vorhandenen Daten sowie die personellen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R).

Allerdings kann die Übernahme der tatsächlichen Kosten nicht unbegrenzt erfolgen. Es gibt eine "Angemessenheitsgrenze" nach "oben". Durch sie soll verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren sind. Die Heranziehung der Tabellenwerte ersetzt mithin die für den Vergleichsraum und den konkreten Zeitraum festzustellende Referenzmiete nicht. Sie dient lediglich dazu, die zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen zu begrenzen. Die Grenze findet sich insoweit in den Tabellenwerten zu § 8 WoGG bzw nunmehr § 12 WoGG. Da insoweit eine abstrakte, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum unabhängige Begrenzung vorgenommen wird, ist - anders als im vorliegenden Fall geschehen - auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen. Ferner wird ein "Sicherheitszuschlag" zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraumes als erforderlich angesehen. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete war. Insoweit schließt sich der erkennende Senat dem 7b. Senat an (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3).

geschrieben: 25.04.2010, 17:13


SG Bremen: Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei wohnortübergreifendem Umzug der nicht erforderlich ist
Beschluss des SG Bremen vom 25. Februar 2010 S 23 AS 319/10 ER

Die Deckelung der Unterkunftskosten gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II findet auf Umzüge von einer Stadt oder Gemeinde in eine andere keine Anwendung.

§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bestimmt zwar, dass bei einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Kosten weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht werden. Allerdings findet diese Regelung nur Anwendung auf Umzüge, die innerhalb einer Gemeinde erfolgen, nicht aber auf Umzüge von einer Gemeinde oder Stadt in eine andere. Dies ergibt sich aus einer teleologischen Reduktion der Norm, denn andernfalls wären Hilfebedürftige dauerhaft in ihrer freien Wohnortwahl beschränkt (ausführlich: Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 22 Rn. 47b m.w.N.; Berlit, in: Münder, SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn. 51 m.w.N.); ein Ergebnis, das unter der Geltung der in Art. 11 Grundgesetz verbürgten Freizügigkeit nicht zutreffend sein kann.

geschrieben: 25.04.2010, 17:04


SG Chemnitz: Spesen für Fernfahrer nicht auf Hartz IV anrechenbar
SG Chemnitz Urteil vom 10.01.2010, S 6 AS 2054/09

Spesen für Fernfahrer nicht auf Hartz IV anrechenbar

Das SG Chemnitz hat mit einem Urteil entschieden, dass Spesen für Fernfahrer nicht auf Hartz-IV anrechenbar sind.

Die Sozialgerichte sind mit einer Vielzahl von Streitfällen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II beschäftigt, die sich um Fragen der Berücksichtigung von Einkommen drehen. Trotz einer Erwerbstätigkeit sind viele Arbeitnehmer gerade mit Familie auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen (sog. Aufstocker). In jüngster Zeit haben die Sozialgerichte verstärkt zu klären, ob bestimmte Zahlungen des Arbeitgebers neben der Lohnzahlung überhaupt als Einkommen zu bewerten sind. Wenn ja, sind diese Zahlungen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Es geht hierbei etwa um Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, Auslösen oder Spesenzahlungen. Die Betroffenen berufen sich hier auf die Ausnahmevorschrift, wonach "zweckbestimmte" Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, die einem anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben diese Leistungen nicht mehr gerechtfertigt wären (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II). In dem konkreten Fall hatte das Sozialgericht über die Spesen eines Fernfahrers für beruflich bedingte Verpflegungsmehraufwendungen zu entscheiden. Die monatlichen Spesenzahlungen für den im europäischen Fernverkehr eingesetzten Fahrer schwankten zwischen 216,00 EUR und 546,00 EUR. Die beklagte ARGE SGB II Mittweida hatte diese Spesenzahlungen als Einkommen berücksichtigt und auf die Leistungen des Klägers angerechnet.

Das SG Chemnitz hat nunmehr entschieden, dass die vom Arbeitgeber gezahlten Spesen nicht anzurechnen sind. Es handelt sich, so die Urteilsbegründung, um zweckbestimmte Einnahmen i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Sie dienen - anders als das Arbeitslosengeld II - gerade nicht der eigentlichen Sicherung des Lebensunterhalts. Ziel der Spesenzahlung ist es, die Mehraufwendungen auszugleichen, die die berufliche Betätigung des Klägers als Fernfahrer mit mehrtägigen Auslandsfahrten mit sich bringt. Dem Fernfahrer mit Auslandsfahrten entstehen regelmäßig zusätzliche Kosten der Lebensführung, etwa Aufwendungen für die hygienische Versorgung an Raststätten oder Autohöfen, die er zudem nicht vermeiden kann. Bereits aufgrund der Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen Güter- oder Personenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist er nämlich gezwungen, regelmäßig Rasthöfe anzufahren und dort längere Zeit zu verweilen. Die Zugmaschinen der Fernfahrer sind jedoch weder mit Küche und Bad ausgestattet, sodass er auf die Rasthöfe ausweichen muss. Die Beklagte wurde zu weiteren Zahlungen verurteilt. Gegen die Entscheidung des SG ist die Berufung zum LSG möglich.

Die vor allem in der Bauwirtschaft bedeutsamen Auslösen (oder Auslösungen) hatte das SG Chemnitz in einer Eilentscheidung vom 15.01.2010 (Az.: S 26 AS 7050/09 ER) bereits ähnlich bewertet. Diese zusätzlichen Zahlungen des Arbeitgebers sollen die im Zusammenhang mit einer auswärtigen Tätigkeit, z.B. eines Bauarbeiters auf Montage, entstehenden Mehraufwendungen decken. Sie haben eine andere Zweckrichtung als die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II und sind somit zweckbestimmte Einnahmen i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Für die Auslösen oder Spesen gilt jedoch: Es ist dort eine Grenze zu setzen, wo die Zahlungen eigentlich versteckte Lohnzahlungen sind. In derartigen Fällen findet eine uneingeschränkte Anrechnung statt.

geschrieben: 25.04.2010, 16:57


Landessozialgericht Bayern: Für eine Bedarfsgemeinschaft ist auch ein gemeinsames Zusammenleben erforderlich
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 09.12.2009, L 16 AS 779/09 B ER

Neben ein auf Dauer angelegte eheähnliche oder nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft und dem wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich .
Aus einer Verweigerung des Zutritts ( Hausbesuch ) kann keine Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) hergeleitet werden, da die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in §§ 60 bis 65 a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten gehört.


1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II (in der ab dem 01.08.2006 geltenden Fassung) gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser Wille wird nach § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Anhand von Indizien und einer Gesamtwürdigung ist festzustellen, ob eine Einstandsgemeinschaft im o.g. Sinne vorliegt, wobei nicht jede Form des Zusammenlebens, sondern nur ein qualifiziertes Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft die Vermutung nach § 7 Abs. 3a SGB II auslöst. Für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Neben ein auf Dauer angelegte eheähnliche oder nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft und dem wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist entgegen den Ausführungen der Ag. auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich (vgl. z. B. Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 44ff, jeweils m.w.N, LSG Sachsen, Beschluss vom 10.09.2009, Az. L 7 AS 414/09 B ER.). Für ein Zusammenleben ist ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wohnen notwendig (vgl. weiterhin z.B. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52//06 R,
Rn. 17ff - unter Hinweis auf § 7 Abs. 3 Nr. 3c und Abs. 3a SGB II, Hauck/Noftz, SGB II, Band 1, K § 7 Rn 56a). Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft wird gegenüber der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R, Rn. 13, m.w.N.). Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitgliedern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BSG, Urteil vom 27. 01.2009 - B 14 AS 6/08 R).

2. Zur Ergänzung weist der Senat daraufhin, dass bei einem Hausbesuch zur der Abklärung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme dargelegt werden und gegenüber anderen Aufklärungsmöglichkeiten abgewogen werden muss. Die Folgen einer Verweigerung sind gesetzlich nicht normiert. Aus einer Verweigerung des Zutritts kann jedoch keine Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) hergeleitet werden, da die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in §§ 60 bis 65 a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten gehört. Es bleibt jedoch die Möglichkeit, die Leistungen zu versagen, weil sich der Sachverhalt nicht aufklären und der Bedarf nicht feststellen lässt (vgl. Münder, SGB II, 3. Auflage 2009, Anhang Verfahren Rn. 17, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2008, Az. L 7 AS 6003/07 ER B).

3. Die beantragten Leistungen für die Vergangenheit können regelmäßig nicht im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens anerkannt werden, sondern sind in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen, denn Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes ist es, eine akute Notlage zu beseitigen (vgl. auch LSG Hessen Beschluss vom 26.10.2005, L 7 AS 65/05 ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2006, L 10 B 1354/05 AS).

geschrieben: 25.04.2010, 16:56


Bundessozialgericht: Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind Einkommen und werden auf die Hartz IV Bezüge angerechnet
BSG B 14 AS 55/08 R , Urteil vom 28.10.2009

1. Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich stellen Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar (vgl. dazu auch Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 47/08 R). Es handelt sich hierbei insbesondere nicht um privilegiertes Einkommen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II .

2. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass nach § 2 Abs 3 Alg II-V (idF vom 22. August 2005, aaO) die Abfindung als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten verteilt wurde (zum so genannten Verteilzeitraum vgl Urteile des 4. Senats des BSG vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R - und - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15; sowie Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R). § 2 Abs 3 Satz 3 der Alg II-V in der hier maßgebenden Fassung vom 22. August 2005 (aaO) bestimmte, dass einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen sind. Die entsprechende Regelung wurde bereits vom 4. Senat des BSG auch unter verfassungsrechtlichem Gesichtspunkt implizit gebilligt (vgl BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, jeweils RdNr 23).

3. Mit der in § 13 Abs 1 Nr 1 SGB II enthaltenen Ermächtigung, durch Verordnung zu regeln, "wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist", knüpft der Gesetzgeber des SGB II zudem an eine lange Tradition von Verordnungsermächtigten an. Das SGB II wollte ausdrücklich hinsichtlich der Berücksichtigung von Einkommen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an die Tradition des Sozialhilferechts (Bundessozialhilfegesetz ), hinsichtlich der Berücksichtigung von Vermögen an die Tradition des Arbeitsförderungsrechts (SGB III bzw Arbeitsförderungsgesetz) anknüpfen (vgl BT-Drucks 15/1516, S 53). § 13 Abs 1 Nr 1 SGB II entspricht daher auch § 76 Abs 3 BSHG (aF), der den Verordnungsgeber ermächtigte, "Näheres über die Berechnung des Einkommens" zu bestimmen. An der hinreichenden Bestimmtheit dieser Ermächtigungsnorm und der Ermächtigungskonformität der Verordnung zu § 76 BSHG wurden verfassungsrechtliche Zweifel ernsthaft nicht vorgetragen (zur Ermächtigungskonformität der früheren Arbeitslosenhilfe-VO aufgrund des ebenfalls sehr weit gefassten § 206 Nr 1 SGB III aF vgl eingehend BSGE 91, 94, 98 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr 1).

geschrieben: 25.04.2010, 16:51


Bundessozialgericht: Urteil vom 18.02.2010 B 4 AS 29/09 R: Erwerbsfähige Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung bei Hartz IV Bezug
BSG B 4 AS 29/09 R , Urteil vom 18.02.2010

1. Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 102/08 12.03.2009, Urteil, bestätigt durch BSG B 4 AS 29/09 R , Urteil vom 18.02.2010. Für einen Anspruch auf höhere Leistungen mangelt es an einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage im SGB II. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II bzw von § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII aus. Ein Anspruch nach diesen Vorschriften scheitert jedenfalls daran, dass die Regelungen nur für erwerbsunfähige Hilfebedürftige gelten. Der 14. Senat hat insoweit bereits entschieden, dass eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten über den reinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsfähige nicht in Betracht kommt. Dem schließt sich der erkennende Senat an, denn es fehlt an einer planwidrigen Lücke(vgl. dazu BSG B 14 AS 42/08 R , Urteil vom 21.12.2009).

2. Inwieweit allerdings einen Anspruch auf Leistungen aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG zur Deckung eines laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs hat, der zur Gewährleistung des Existenzminimums zwingend zu decken ist, vermag der Senat nicht zu entscheiden.Sind in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anhaltspunkte für eine atypische Bedarfslage vorhanden, bedarf es jedoch der Feststellung des konkreten Bedarfs und der anschließenden Bewertung, ob es sich um einen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zwingend zu deckenden Bedarf handelt.

geschrieben: 25.04.2010, 16:48


Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010, B 14 AS 53 / 08 R: Absenkung von Hartz IV nur zulässigbei vorheriger richtiger und vollständiger Belehrung über die Rechtsfolgen
BSG B 14 AS 53/08 R , Urteil vom 18.02.20010

Das BSG hat entschieden, dass die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei der Weigerung, einen Ein-Euro-Job auszuführen, nur zulässig ist bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung.

Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr b und c SGB II setzen voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt. Eine Rechtsfolgenbelehrung ist rechtswidrig, wenn die Belehrung im Wesentlichen aus einer Wiedergabe des Gesetzestextes bestand.

geschrieben: 25.04.2010, 16:45


LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.08.2009, L 8 SO 149/07: Eine stationäre Einrichtung und damit kein Hilfebedarf nach § 7 IV SGB II wenn ein Leistungsempfänger nicht 3 Stunden täglich arbeiten kann
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8 SO 149/07 27.08.2009 , Urteil

Eine stationäre Einrichtung iS des § 7 Abs 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Abgrenzung zu BVerwG vom 24. Februar 1994 5 C 24/02 = BVerwGE 95, 149 = NDV 1994, 431)").

Nach § 7 Abs 4 SGB II erhielt Leistungen nach dem SGB II nicht, wer für länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht oder Rente wegen Alters bezieht. Zur Auslegung dieser Vorschrift ist das Urteil des BSG (vom 6. September 2007 B 14/7b AS 16/07 R BSGE 99, Seite 88 = FEVS 59, Seite 305) heranzuziehen. Danach gilt Folgendes: Bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gemäß § 7 Abs 4 SGB II ist nicht allein eine prognostische Betrachtung über die Aufenthaltsdauer anzustellen. Vielmehr ist festzustellen, ob trotz des Aufenthaltes in der Einrichtung objektiv eine Erwerbstätigkeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich möglich gewesen ist, weil insofern von einem eigenständigen Begriff der Einrichtung iS des § 7 Abs 4 SGB II auszugehen ist

(Leitsatz des BSG: "Eine stationäre Einrichtung iS des § 7 Abs 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Abgrenzung zu BVerwG vom 24. Februar 1994 5 C 24/02 = BVerwGE 95, 149 = NDV 1994, 431)").

Das BSG hat mithin eine funktionale Auslegung des Einrichtungsbegriffs vorgenommen (vgl Spellbrink in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 7 Rdnr 62). Danach ist ein Leistungsausschluss nach dem SGB II nur dann gerechtfertigt, wenn ein an sich Erwerbsfähiger in einer Einrichtung so untergebracht ist, dass er objektiv daneben nicht mehr erwerbstätig sein kann. Es kommt also darauf an, ob aufgrund des Charakters, der Art, der Struktur und der Verfasstheit der Einrichtung objektiv einer Erwerbstätigkeit unmöglich ist, wobei auf die objektive Struktur der Einrichtung abzustellen ist. Für einen SGB II-Anspruch ist also erforderlich, dass die stationäre Einrichtung eine wöchentliche Arbeitszeit bzw Erwerbstätigkeit von 15 Stunden zulässt. Daran kann hier kein Zweifel sein. Bei der Einrichtung I. handelt es sich um eine Einrichtung für den Personenkreis des § 67 SGB XII (Personen bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind). Ziel dieser Einrichtung war die Heranführung dieses Personenkreises an ein eigenverantwortlich zu führendes Leben und gerade auch die Heranführungen an und Vermittlung von Arbeit. Dem Gesamtplan und den Entwicklungsberichten des J. lässt sich keinerlei Anhalt dafür entnehmen, wonach der Kläger strukturell derart in die Einrichtung eingebunden war, dass daneben die erforderliche Erwerbstätigkeit von 15 Stunden wöchentlich nicht möglich gewesen wäre (Gesamtplan vom 15. Juni 2005, Entwicklungsbericht vom 29. Dezember 2005 und vom 16. Juni 2006). Danach sollte dem Kläger durch Hilfestellung und Motivation Anlass für ein eigenverantwortlich selbstbestimmtes Leben gegeben werden. Als Hilfeziele wurden ua angegeben: Motivation zur Teilnahme am kulturellen Leben und an Veranstaltungen, Entwicklung eigener Perspektiven, Motivation zur Teilnahme an Gruppenveranstaltungen innerhalb der Einrichtung, Motivation zur Teilnahme an Gruppenveranstaltungen außerhalb der Einrichtung, gegebenenfalls Reflektion des Gruppenverhaltens und gegebenenfalls Integration in das Wohnumfeld. Es gab demnach keine Pflichtveranstaltungen in der Einrichtung, die dem Kläger eine wöchentliche Erwerbstätigkeit von 15 Stunden nicht ermöglicht hätten. Mithin kann § 7 Abs 4 SGB II dem Anspruch auf Gewährung von Alg II erfolgreich nicht entgegengehalten werden.

Weiterhin war der Kläger in der fraglichen Zeit erwerbsfähig iS des § 8 Abs 1 SGB II. Danach ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine fehlende Erwerbsfähigkeit lassen sich nicht feststellen. Die bekannte Alkoholproblematik des Klägers schloss seine Erwerbsfähigkeit gemäß § 8 Abs 1 SGB II nicht aus. Dem Gesamtplan und dem Entwicklungsberichten lassen sich Anhaltspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit wegen der Alkoholproblematik nicht entnehmen. Zwar wird auf die Alkoholproblematik des Klägers eingegangen, jedoch nicht in der Weise, dass eine Erwerbstätigkeit ausgeschlossen wäre. So heißt es im Gesamtplan zum Problembereich "Arbeit" zu den Hilfezielen: Beschaffung einer angemessenen Arbeit, als Teilziele lassen sich beschreiben: Überprüfung der eigenen Fähigkeiten, Realisierung einer angemessenen Arbeitsperspektive, Erlangung eines angemessenen Arbeitsplatzes und als Maßnahmen: Beratung und Motivation zu Arbeitsstellen, Gespräche betreffend der Motivation des Klägers, sich eine geeignete Arbeitsstelle zu suchen, die laufend stattfinden und auch weiterhin nötig sind, wobei derzeit (9. November 2005) die Ableistung einer gemeinnützigen Arbeit im Vordergrund steht. An keiner Stelle vom Gesamtplan und Entwicklungsberichten wird problematisiert, dass eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Alkoholproblematik ausgeschlossen wäre. Dem widerspricht auch der Umstand, dass der Kläger tatsächlich eine Arbeit iS einer gemeinnützigen Tätigkeit geleistet hat, wobei es wohl um gemeinnützige Arbeit als Geldstrafenableistung ging. Die im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008 eingereichte Stellungnahme des I. es kann daran nichts ändern. Darin wurde mitgeteilt, dass der Kläger im streitigen Zeitraum nicht habe arbeiten können, hauptsächlich aufgrund seiner massiven Alkoholproblematik und seiner mangelnden Verständigungsmöglichkeiten, wobei abgestellt wird auf den Umstand, dass der Kläger Langzeitarbeitsloser war, völlig arbeitsentwöhnt und daher auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätte. Dies belegt eine Erwerbsunfähigkeit iS des § 8 Abs 1 SGB II gerade nicht. Die Alkoholproblematik und die Arbeitsentwöhnung mögen der Vermittlung in Arbeit sicherlich entgegenstehen. Doch zeigt dies, dass durch die persönlichen Probleme des Klägers seine Vermittlung in Arbeit erschwert, jedoch keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden kann. Gegen Erwerbsunfähigkeit spricht weiterhin der Umstand, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung am 11. Juni 2007 Alg II von der Beigeladenen bezieht. Das Problem "Erwerbsfähigkeit" ist mithin ohne Relevanz. Eine Erwerbsunfähigkeit des Klägers für den streitigen Zeitraum kann nicht festgestellt werden.

Im Übrigen bei Streit über die Erwerbsfähigkeit wäre die Beigeladene gemäß § 44a Abs 1 SGB II (vor) leistungspflichtig gewesen.

Mithin hat der Kläger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil die leistungsausschließenden Voraussetzungen des § 7 Abs 4 SGB II nicht vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit gemäß § 8 Abs 1 SGB II zu bejahen war bzw § 44a Abs 1 SGB II eingreift. Er hat daher Anspruch auf das Alg II gemäß § 19 SGB II für die streitige Zeit.

geschrieben: 25.04.2010, 16:42


Sozialgericht Fulda Urteil vom 27.01.2010, S 10 AS 53/09: Bei einer temporären Wohngemeinschaft kann größere Wohnung verlangt werden
Sozialgericht Fulda S 10 AS 53/09 27.01.2010 , Urteil

Bei temporärer Bedarfsgemeinschaft kann beim Leistungsträger erhöhter Wohnraumbedarf geltend gemacht werden . Die Frage, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden (das Problem wurde vom BSG in seinem Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R lediglich angedeutet) und wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt.

Die Kammer ist insoweit allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kläger eine angemessene Wohnfläche für 2 Personen - entsprechend der oben genannten Richtlinie (in der Fassung vom 19.01.2004) im Umfang von 60 qm - zusteht. Dieser zusätzliche Wohnraumbedarf folgt daraus, dass sich die Beigeladenen in einem zeitlichen Umfang bei dem Kläger aufhalten, welcher es rechtfertigt, entsprechend den vom BSG entwickelten Grundsätzen zur "temporären Bedarfsgemeinschaft" (BSG, Urt. vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R ) einen erhöhten Wohnraumbedarf anzuerkennen. Nach Auffassung des BSG - welcher sich die Kammer in vollem Umfang anschließt - verlangt die Regelung des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II nach ihrem Wortlaut ("dem Haushalt angehörend") kein dauerhaftes Leben der unverheirateten Kinder im Haushalt des jeweiligen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, wie es etwa für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in den Tatbeständen des § 7 Abs 3 Nr 2 und 3 SGB II vorausgesetzt wird. Es genügt danach vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Diese Auslegung des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II, die eine SGB-II-immanente Lösung des Problems der Umgangskosten sicherstellt, ist angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art 6 Abs 1 Grundgesetz geboten (BSG, Urt. vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R). Dass auch im vorliegenden Fall eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kläger und den Beigeladenen während der Aufenthalte der Beigeladenen bei dem Kläger besteht, liegt in Anbetracht der Ausführungen des BSG auf der Hand und wird auch von der Beklagten nicht angezweifelt. Diese temporäre Bedarfsgemeinschaft rechtfertigt es jedenfalls bei einem umfassenden Umgang mit den Kindern wie vorliegend, dem Kläger zusätzlichen Wohnflächenbedarf für eine weitere Person zuzubilligen.

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden (das Problem wurde vom BSG in seinem Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R lediglich angedeutet) und wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt. So führt das SG Duisburg in seiner Entscheidung vom 31.03.2009 (Az.: S 5 AS 93/08 ), aus, dass bereits aus der besonderen Förderungspflicht des Staates gem. Art. 6 Abs. 1 GG folge, dass - unter der Voraussetzung einer gewissen Regelmäßigkeit und zeitlichen Erheblichkeit der Anwesenheit von Kindern im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteiles - ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft bestehen müsse. Ähnlich stellt das LSG NRW in seinem Beschluss vom 17.06.2008 (Az.: L 20 B 225/07 AS ER) heraus, dass Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in einem Umfang gewährt werden müssen, der eine Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht vereiteln darf. Zwar sei es nicht sachgerecht, im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechts und bei zeitweisen Bedarfsgemeinschaften allein auf die Anzahl der während der "Besuchszeiten" anwesenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzustellen. Vielmehr bedürfe es insoweit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II könnten insbesondere der zeitliche Umfang der Ausübung des Umgangsrechts, das Alter der Kinder, individuell erhöhte Raumbedarfe, ggf auch die Entfernung zum Haushalt des anderen Elternteils sein. In Abhängigkeit davon sei daher bei zeitweisen Bedarfsgemeinschaften ein Zuschlag ausgehend von der dem Bedarf permanenten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach den landesrechtlichen Vorgaben über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bzw den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen in Betracht zu ziehen. Demgegenüber hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 05.12.2008 (Az.: L 25 B 2022/08 ER) die Auffassung vertreten, dass ein Unterkunftsbedarf für zwei Personen nur dann ausgelöst werde, wenn auch tatsächlich zwei Personen die Wohnung ausschließlich oder aber ganz überwiegend bewohnen. Allein daraus, dass weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folge nicht automatisch ein – ständiger – höherer Unterkunftsbedarf. Dies ergebe sich bereits aus der Überlegung, dass ansonsten in ähnlich gelagerten Fällen für drei Personen Unterkunftskosten für vier Personen übernommen werden müssten, was sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn des Gesetzes widerspreche, soweit dieses in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimme, dass nur tatsächliche Unterkunftskosten übernommen würden. Tatsächlich könnten nicht Mutter und Vater jeweils einen Zweipersonenhaushalt mit demselben Kind führen.

Der letztgenannten Auffassung kann zur Überzeugung der Kammer bereits vor dem Hintergrund nicht gefolgt werden kann, als dort der grundrechtlichen Bedeutung des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG nicht hinreichend Genüge getan wird. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 25.10.1994 (Az.: 1 BvR 1197/93) klargestellt, dass Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG "bestimmt, daß Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Art. 6 Abs. 2 GG gewährt - neben seiner Bedeutung als Richtlinie - zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerfGE 4, 52 (57)). Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie ihrer natürlichen Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 24, 119 (143)).

Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. ( ) Wird eine Ehe geschieden und nur einem Elternteil das Sorgerecht übertragen, so bedeutet dies, daß nur dieser Elternteil die notwendigen Entscheidungen über die Pflege und Erziehung des Kindes zu treffen hat und die entsprechenden Elternfunktionen tatsächlich wahrnimmt. Jedoch soll nach der gesetzlichen Regelung des Umgangsrechts die Bindung des Kindes zu dem anderen Elternteil fortbestehen und entsprechend berücksichtigt werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem nichtsorgeberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen."

Hieran gemessen kann festgehalten werden, dass jedenfalls in den Fällen, in denen die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem getrennt lebenden Elternteil und seinen Kindern durch regelmäßige Aufenthalte der Kinder bei diesem Elternteil aufrechterhalten werden, sichergestellt sein muss, dass auch ein entsprechender Wohn- und Lebensraum zur Verfügung steht, innerhalb dessen dies möglich ist. In diesem Zusammenhang kann gerade nicht verlangt werden, dass sich die Kinder mit dem getrennt lebenden Elternteil in den Zeiten der Aufenthalte - ungeachtet der tatsächlichen räumlichen Verhältnisse – "einrichten" müssen. Ein solches Verlangen würde gerade in Fällen, in denen die wohnlichen Verhältnisse bezogen auf die Wohnfläche für lediglich eine Person zugeschnitten sind, die Gefahr bergen, dass die verwandtschaftlichen Beziehungen – als Folge eines dauerhaften bzw. regelmäßigen Zusammenlebens in beengten Verhältnissen - nicht ungehindert aufrechterhalten werden können und demzufolge jedenfalls auf längere Sicht betrachtet durchaus die Möglichkeit einer Vereitelung des Umgangsrechts droht. Die durch Art. 6 Abs. 1, 2 GG geschützte Lebens- und Erziehungsgemeinschaft wäre dann nicht mehr gewährleistet. Die Kammer ist dementsprechend zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kläger im vorliegenden Fall ein zusätzlicher Wohnflächenbedarf für eine weitere Person zuzusprechen ist und hat sich insoweit von der Überlegung leiten lassen, dass die Frage, in welchem Umfang bei Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft weiterer Wohnflächenbedarf anzuerkennen ist, nicht pauschal beantwortet werden kann. Insbesondere kann nicht in jedem Fall des Vorliegens einer temporären Bedarfsgemeinschaft für jedes Kind - unabhängig vom Umfang des Aufenthalts bei dem getrennt lebenden Elternteil - der volle zusätzliche Wohnflächenbedarf angesetzt werden, da dies - insbesondere in Fällen, in denen der temporären Bedarfsgemeinschaft drei oder mehr Kinder angehören - in der Tat zu unbilligen Ergebnissen führen könnte. In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass sich der gesamte Wohnraumbedarf für eine weitere Person nicht nur auf ein zusätzliches Zimmer zum Wohnen bezieht, sondern zugleich den sonstigen anteiligen Flächenbedarf für z.B. Bad, Küche, Lagerraum etc. mit abdeckt. Dieser sonstige Wohnflächenbedarf muss in Abhängigkeit vom zeitlichen Umfang des Aufenthalts in der Wohnung beurteilt werden. Andererseits muss allerdings auch beachtet werden, dass bei einem hälftigen Aufenthalt der Kinder bei jedem Elternteil die Grenze dafür erreicht sein muss, beiden Elternteilen den Wohnflächenbedarf für die gesamte temporäre Bedarfsgemeinschaft zuzusprechen, um eine trennungsbedingte Benachteiligung der Mitglieder der jeweiligen gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft zu vermeiden. Die Kammer ist daher zu der Auffassung gelangt, dass bei einem zeitlichen Umfang von regelmäßig zumindest 2 Wochenenden im Monat (entsprechend 4-5 Tage monatlich) für jedes Kind der hälftige zusätzliche Wohnflächenbedarf zu berücksichtigen ist. Ob bei einem Aufenthalt von weniger als 4 Tagen monatlich in jedem Fall kein zusätzlicher Wohnflächenbedarf zuzusprechen ist, braucht an dieser Stelle nicht abschließend entschieden zu werden und ist zudem - wie oben ausgeführt - ohnehin vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Des Weiteren ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei dem zusätzlichen Wohnflächenbedarf ausschließlich um einen solchen des Klägers selbst und nicht der Beigeladenen handelt. Zwar unterscheidet das BSG in seiner Entscheidung zur temporären Bedarfsgemeinschaft zwischen den Ansprüchen des Klägers und den Ansprüchen seiner von ihm getrennt lebenden Kinder und führt in diesem Zusammenhang aus, dass Anspruchsinhaber nicht generell der Unterhaltsverpflichtete, sondern der jeweils Bedürftige für seine Kosten sei (BSG, Urt. vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R). Dies kann allerdings nach Auffassung der Kammer nicht für die Frage der Kosten der Unterkunft gelten, da insoweit zu berücksichtigen ist, dass der Elternteil, bei dem sich die Kinder nur zeitweise aufhalten, den zusätzlichen Wohnflächenbedarf nicht nur für die Zeiten des Aufenthalts, sondern ständig vorhalten muss. Dies ist rein praktisch gesehen nur dann möglich, wenn auch die Gewissheit besteht, dass der regelmäßig fällige Mietzins auch pünktlich beglichen werden kann. In den Fällen, in denen anteilige Kosten der Unterkunft unmittelbar an die Kinder bzw. an den Elternteil, bei dem sich die Kinder vornehmlich aufhalten, ausgezahlt würde, wäre dies nicht ausreichend sichergestellt. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Ausführungen des BSG zur anteiligen Leistungsgewährung im Fall der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft nicht auf die Leistungen für die Kosten der Unterkunft übertragbar sind (so auch SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007, Az.: S 14 AS 80/07).

geschrieben: 25.04.2010, 16:39


LSG NRW: Beschluss vom 03.02.2010 L 12 AS 91/10 B: Auch ein abgetretener Steuerrückerstattungsanspruch kann Einkommen im Sinne des SGB II sein.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 91/10 B 03.02.2010 rechtskräftig , Beschluss

Auch bei Abtretung der Forderung an das Finanzamt ist Einkommenssteuererstattung bei Zufluss anrechenbares Einkommen .

Dem Antragsteller sind am 15.09.2009 aus einer Einkommenssteuererstattung für 2008 insgesamt 2.953,90 EUR zugeflossen.

Dieser Zufluss kann nicht mit Blick auf die vorgetragene Abtretung der Forderung am 17.01.2008 verneint werden. Denn das zuständige Finanzamt hat den zu erstattenden Steuerbetrag entsprechend dem Steuerbescheid vom 11.09.2009 auf das Konto des Antragstellers geleistet.

Damit ist die Erstattungsforderung gegen das Finanzamt, worauf schon das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 407 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) untergegangen. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Abtretung dem Schuldner gegenüber angezeigt wurde oder dieser auf andere Weise davon Kenntnis erlangt hat. Die Erwägung, dass die Erstattungsforderung unmittelbar in der Person des Zessionars, hier also der Frau B, entstanden ist, hindert deren Erlöschen nicht. Der Einkommenszufluss durch diese Leistung, hier in Gestalt der Bankgutschrift, ist dem Zedenten zuzuordnen. In dieser Situation ist der Zessionar auf schuldrechtliche Ausgleichs-ansprüche, insbesondere aus dem der Abtretung zugrunde liegenden Schuldverhältnis, verwiesen (Knerr in: jurisPK-BGB Band 2, 4. Auflage 2008, § 407 BGB Rd. 30).

Schuldrechtliche Ansprüche gegen den Leistungsempfänger sind aber allenfalls dann als einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn diese tituliert sind und die Zwangsvollstreckung unmittelbar droht, Rechtsgedanke des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Die von der Antragsgegnerin auf der Grundlage dieses Zuflusses vorgenommene Entscheidung, das Einkommen über sechs Monate hinweg zu verteilen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass der Antragsteller die Hälfte des ihm zugeflossenen Einkommens tatsächlich am 16.09.2009 an seine getrennt lebende Ehefrau weiter überwiesen und einen Betrag von 1.500 EUR bar abgehoben und ausweislich der Quittung vom gleichen Tag an Frau B weiter gegeben hat. Dass der Leistungsempfänger die ihm einmal zugeflossenen Einkünfte entgegen dem Gebot, vor der Befriedigung seiner Gläubiger zunächst seinen eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, einsetzt, ändert an dem Zufluss als Einkommen und damit an der Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Einkommensanrechnung nichts (BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R - Rd 19; LSG NRW, Urt. v. 02.04.2009 - L 9 AS 58/07 -).

Diese höchstrichterliche Sichtweise stellt den Antragsteller nicht völlig schutzlos. Jedenfalls für künftige Zeiträume bis zum Abschluss der Anrechnung (März 2010) hat der Antragsteller die Möglichkeit, nach § 23 Abs. 1 SGB II die Bewilligung eines ergänzenden Darlehens zu beantragen. Die Antragsgegnerin hat sich dieser Möglichkeit auch nicht verschlossen, sondern mit Schriftsatz vom 26.11.2009 selbst darauf hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist es dem Antragsteller im übrigen unbenommen, mit der Antragsgegnerin die Aussetzung der Verrechnung von 50,00 EUR zugunsten der Regionaldirektion zu vereinbaren.

geschrieben: 25.04.2010, 16:37


LSG Baden-Würtemberg: Nebenkostenerstattungen während des Leistungsbezuges sind Einkommen
Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg L 3 AS 3759/09 20.01.2010

Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar.

Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist hier anwendbar, obwohl der Kläger die Rückzahlungsbeträge nicht selbst erhalten, sondern auf seine Veranlassung hin diese Beträge vom Vermieter direkt an seine Mutter überwiesen wurden.

Die tatsächliche Zahlung eines bestimmten Geldbetrags unmittelbar an den Leistungsberechtigten ist weder nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II noch nach seiner Entstehungsgeschichte oder dem Sinne und Zweck bzw. dem gesetzlichen Kontext erforderlich, um eine Minderung des Leistungsanspruchs im Folgemonat auszulösen (vgl. zum Folgenden: Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2009 - L 6 AS 11/09 -).

Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II mindern nicht nur faktische Rück"zahlungen", sondern auch Guthaben die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen des Leistungsberechtigten. Anders als die Rückzahlung ist das Guthaben lediglich ein positiver Saldo, das heißt eine Forderung, die gegenüber einem anderen geltend gemacht werden kann. Auch das Wort "Gutschrift" beinhaltet keine Zahlung, sondern allein die schriftliche Fixierung bzw. Eintragung eines Guthabens als eines bestehenden Anspruchs eines Anderen.

Auch die Gesetzesmotive belegen keine gesetzgeberische Intention dahingehend, dass nur faktische Zahlungen die Aufwendungen minderten. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006" mit Wirkung vom 01.08.2006 in das SGB II eingefügt worden, um zuvor bestehende Anrechnungsprobleme zu beseitigen. Vor der Einfügung der Vorschrift wurden Rückzahlungen als Einkommen angerechnet. Dies führte zum einen dazu, dass ein Versicherungspauschbetrag bzw. Versicherungskosten von der Rückzahlung abgesetzt werden mussten, zum anderen dazu, dass von den Betriebskostenrückzahlungen im Regelfall oder zum großen Teil der Bund, hier die Bundesagentur für Arbeit, profitierte, obwohl die Kosten der Unterkunft zu über 70 % von den Kommunen aufgebracht worden waren. Beides sollte mit der Einführung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II vermieden werden (vgl. BT-Drs. 16/1696, Seite 26).

Die Tatsache, dass die Rückzahlung als Einkommen des Leistungsberechtigten angesehen wird (vgl. BT-Drs. 16/1696) und nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II lediglich einer besonderen Anrechnungsform auf die Leistungen unterliegt, spricht ebenfalls dafür, dass auch die Rückerstattung, die zur Schuldentilgung verwendet wird und damit dem Leistungsberechtigten nicht tatsächlich zur Verfügung steht, seinen Leistungsanspruch mindert. Es handelt sich um Einkommen des Klägers.

Dies gilt im konkreten Fall insbesondere auch unter Beachtung der Tatsache, dass, auch wenn das Geld direkt auf das Konto der Mutter des Klägers floss, dies auf Veranlassung des Klägers erfolgte. Der Kläger hat seinen Vermieter angewiesen, so zu verfahren. Er hat damit über diese Beträge verfügt. Wenn ihm der Anspruch nicht zugestanden hätte, hätte er auch nicht darüber verfügen können. Eine solche Schuldentilgung entspricht nicht der Intention von SGB II-Leistungen. Mit SGB II-Leistungen soll nicht zur Tilgung von Schulden beigetragen werden. Auch im Rahmen der Grundsicherung gilt wie schon im früheren Sozialhilferecht der Grundsatz, dass der Hilfesuchende sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden muss, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Mit der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe sollte nicht zur Tilgung von Schulden beigetragen werden. Die zum Sozialhilferecht insoweit ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 19.09.2008 (- B 14/7 b AS 10/07 R -, mit weiteren Nachweisen in juris.de), dem sich der Senat anschließt, für SGB II-Leistungen übernommen. Freiwillige Zahlungen zur Tilgung von Schulden können nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Wenn freiwillige Zahlungen zur Tilgung von Schulden nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, gilt dies aber auch im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II. Der Kläger soll auch hier nicht besser gestellt werden. Bestehende private Schulden hat er aus der Regelleistung zu finanzieren. Die "Nichtanrechnung" einer Nebenkostenabrechnung bzw. einer Gutschrift würde auch im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu einer nach den Grundsätzen des SGB II - Leistungsrechts nicht gewollten Schuldentilgung mittels Sozialleistungen führen.

Hiervon ist auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des Landessozialgerichts Hamburg vom 16.07.2009 (- L 5 AS 81/08 -) abzuweichen. Es kann offen bleiben, ob § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Hamburg auch dann Anwendung findet, wenn nicht der Kläger, sondern wie im vom Landessozialgericht Hamburg entschiedenen Fall, der Vermieter über die Nebenkostenerstattung verfügt, nachdem im vorliegenden Fall durch die Anweisung des Klägers an den Vermieter das Geld auf das Konto der Mutter zu überweisen, eine eigene Verfügung des Klägers vorlag, so dass die Fälle nicht vergleichbar sind.

Die Klage hat entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung des SG auch nicht deshalb Erfolg, weil die Nebenkostenrückzahlungen auch für die Zeit vor Oktober 2005 erfolgte, in der der Kläger noch nicht im Leistungsbezug stand, bzw. auch für die Zeit ab Mai 2006, in der er nur noch auf die angemessenen Kosten reduzierte Kosten der Unterkunft erhielt. Hiernach differenziert § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht. Es heißt - wie ausgeführt - nach dem Wortlaut allein, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern. Eine Einschränkung auf Nebenkostenabrechnungen nur für die Zeit des Leistungsbezugs oder für Zeiten, in denen die vollen Kosten der Unterkunft gewährt wurden, enthält der Wortlaut der Norm nicht. Dies steht auch, worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat, im Einklang damit, dass der Beklagte im Gegenzug auch für Nachzahlungen oder Schulden aufzukommen hat, welche sich auf den Zeitraum vor Antragstellung beziehen. Abzustellen ist nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II allein auf den Monat, der dem Monat folgt, in dem die Nachzahlung fällig bzw. erstattet wird, nicht jedoch auf die Zeit, für die diese Nebenkosten angefallen sind. Nachdem keine Differenzierung danach zu erfolgen hat, ob die Vorauszahlungen in der Vergangenheit, in denen noch kein Leistungsbezug bestand, angefallen sind oder während des laufenden Leistungsbezugs, kann es auch nicht darauf ankommen, ob vom Leistungsträger die vollen Kosten der Unterkunft übernommen worden sind oder nur die angemessenen Kosten. Wenn Rückzahlungen und Guthaben, die die Zeit vor dem Leistungsbezug betreffen, zu berücksichtigen sind, dann hat dies auch für Rückzahlungen und Guthaben zu gelten, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen nur die angemessenen Mietkosten übernommen worden sind. Im Übrigen steht dies auch im Einklang damit, dass es bei zufließendem Einkommen nicht darauf ankommt, wann dieses Einkommen erwirtschaftet wurde, sondern zu welchem Zeitpunkt es zufließt. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II, der - wie ausgeführt - nur eine Anrechnungsvorschrift darstellt, ändert hieran nichts.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen. Die Frage, ob Rückzahlungen, die Zeiträume betreffen, in denen nur angemessene Kosten der Unterkunft gewährt wurden, sowie, ob Zahlungen zur Tilgung von Schulden im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusetzen sind, ist grundsätzlich klärungsbedürftig. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu noch nicht vor.

geschrieben: 25.04.2010, 16:30


Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Sätze verfassungswidrig
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

I. Sachverhalt

1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1.
Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige
Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für
Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige
Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen, insbesondere Kinder vor
Vollendung des 15. Lebensjahres, Sozialgeld. Diese Leistungen setzen
sich im Wesentlichen aus der in den §§ 20 und 28 SGB II bestimmten
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für
Unterkunft und Heizung zusammen. Sie werden nur gewährt, wenn
ausreichende eigene Mittel, insbesondere Einkommen oder Vermögen, nicht
vorhanden sind. Die Regelleistung für Alleinstehende legte das SGB II
zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens für die alten Länder einschließlich
Berlin (Ost) auf 345 Euro fest. Die Regelleistung für die übrigen
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestimmt es als prozentuale Anteile
davon. Danach ergaben sich zum 1. Januar 2005 für Ehegatten,
Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ein Betrag von
gerundet 311 Euro (90%), für Kinder bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres ein Betrag von 207 Euro (60%) und für Kinder ab Beginn des
15. Lebensjahres ein Betrag von 276 Euro (80%).

Im Vergleich zu den Regelungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) wird die Regelleistung nach dem SGB II weitgehend pauschaliert;
eine Erhöhung für den Alltagsbedarf ist ausgeschlossen. Einmalige
Beihilfen werden nur noch in Ausnahmefällen für einen besonderen Bedarf
gewährt. Zur Deckung unregelmäßig wiederkehrenden Bedarfs ist die
Regelleistung erhöht worden, damit Leistungsempfänger entsprechende
Mittel ansparen können.

2. a) Bei der Festsetzung der Regelleistung hat sich der Gesetzgeber an
das Sozialhilferecht, das seit dem 1. Januar 2005 im Sozialgesetzbuch
Zwölftes Buch (SGB XII) geregelt wird, angelehnt. Nach dem SGB XII und
der vom zuständigen Bundesministerium erlassenen Regelsatzverordnung
erfolgt die Bemessung der sozialhilferechtlichen Regelsätze nach einem
Statistikmodell, das bereits in ähnlicher Form unter der Geltung des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entwickelt worden war. Grundlage für
die Bemessung der Regelsätze ist eine Sonderauswertung der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe, die vom Statistischen Bundesamt alle fünf
Jahre erhoben wird. Für die Bestimmung des Eckregelsatzes, der auch für
Alleinstehende gilt, sind die in den einzelnen Abteilungen der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben der untersten
20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte
(unterstes Quintil) nach Herausnahme der Empfänger von Sozialhilfe
maßgeblich. Diese Ausgaben gehen allerdings nicht vollständig, sondern
als regelsatzrelevanter Verbrauch nur zu bestimmten Prozentanteilen in
die Bemessung des Eckregelsatzes ein.

Die seit dem 1. Januar 2005 geltende Regelsatzverordnung fußt auf der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 1998. Bei der
Bestimmung des regelsatzrelevanten Verbrauchs in § 2 Abs. 2
Regelsatzverordnung wurde die Abteilung 10 der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe (Bildungswesen) nicht berücksichtigt. Weiterhin
erfolgten Abschläge unter anderem in der Abteilung 03 (Bekleidung und
Schuhe) zum Beispiel für Pelze und Maßkleidung, in der Abteilung 04
(Wohnung etc.) bei der Ausgabenposition „Strom“, in der Abteilung 07
(Verkehr) wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge und in der Abteilung 09
(Freizeit, Unterhaltung und Kultur) zum Beispiel für Segelflugzeuge. Der
für das Jahr 1998 errechnete Betrag wurde nach den Regelungen, die für
die jährliche Anpassung der Regelleistung nach dem SGB II und der
Regelsätze nach dem SGB XII gelten, entsprechend der Entwicklung des
aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 68
SGB VI) auf den 1. Januar 2005 hochgerechnet.

b) Bei der Festsetzung der Regelleistung für Kinder wich der Gesetzgeber
von den Prozentsätzen, die unter dem BSHG galten, ab und bildete nunmehr
nur noch zwei Altersgruppen (0 bis 14 Jahre und 14 bis 18 Jahre). Eine
Untersuchung des Ausgabeverhaltens von Ehepaaren mit einem Kind, wie sie
unter dem BSHG erfolgt war, unterblieb zunächst.

3. Die Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem
Jahre 2003 führte zwar zum 1. Januar 2007 zu Änderungen beim
regelsatzrelevanten Verbrauch gemäß § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung,
jedoch nicht zu einer Erhöhung des Eckregelsatzes und der Regelleistung
für Alleinstehende. Eine erneute Sonderauswertung bezogen auf das
Ausgabeverhalten von Ehepaaren mit einem Kind veranlasste den
Gesetzgeber zur Einführung einer dritten Alterstufe von
haushaltsangehörigen Kindern im Alter von 6 Jahren bis zur Vollendung
des 14. Lebensjahres. Diese erhalten ab dem 1. Juli 2009 nach § 74 SGB
II 70% der Regelleistung eines Alleinstehenden. Seit dem 1. August 2009
erhalten schulpflichtige Kinder nach Maßgabe von § 24a SGB II zudem
zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro pro
Schuljahr.

4. Über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09)
und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts (1 BvL 3/09 und 1 BvL
4/09) zu der Frage, ob die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 nach §
20 Abs. 1 bis 3 und nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II mit dem
Grundgesetz vereinbar ist, hat der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009 verhandelt. Die diesen
Vorlagen zugrundeliegenden Ausgangsverfahren sind in der
Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung (Nr. 96/2009 vom 19. August
2009) im Einzelnen dargestellt.

II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu
treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend
zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird
angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe
unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu
Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht
aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1
Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf
aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den
Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen
auszurichten hat. Der Umfang des verfassungsrechtlichen
Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die
dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung
abgeleitet werden. Die Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber, dem
hierbei ein Gestaltungsspielraum zukommt.

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und
sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also
realitätsgerecht, zu bemessen.

b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des
Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle der
einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht. Da das
Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt,
beschränkt sich bezogen auf das Ergebnis die materielle Kontrolle
darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind. Innerhalb der
materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine
Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung
daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Um eine der
Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs
der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu
gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu
rechtfertigen sein.

Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und
umschrieben hat, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur
Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches
Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im
Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er
sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren
Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen
Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat. Zur
Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den
Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im
Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte
nachvollziehbar offen zu legen. Kommt er ihr nicht hinreichend nach,
steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel
nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in
Einklang.

2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für
den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der
physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des
Existenzminimums besonders weit ist.

Dies gilt auch für den Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer
Bedarfsgemeinschaft. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch
das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei
zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der
geringer als das Doppelte des Bedarfs eines Alleinlebenden ist.

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser
Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres zu decken.

3. Das Statistikmodell, das für die Bemessung der sozialhilferechtlichen
Regelsätze gilt und nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Grundlage
für die Bestimmung der Regelleistung bildet, ist eine
verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur
realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende
Person. Es stützt sich auch auf geeignete empirische Daten. Die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bildet in statistisch zuverlässiger
Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab. Die Auswahl der
untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten
Einpersonenhaushalte nach Herausnahme der Empfänger von Sozialhilfe als
Referenzgruppe für die Ermittlung der Regelleistung für einen
Alleinstehenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der
Gesetzgeber konnte auch vertretbar davon ausgehen, dass die bei der
Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde
gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der
Sozialhilfeschwelle lag.

Es ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die in
den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als
regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz
in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Der Gesetzgeber hat aber
die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen,
sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen
in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu
ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf
Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant
einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur
Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Hinsichtlich der
Höhe der Kürzungen ist auch eine Schätzung auf fundierter empirischer
Grundlage nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ stellen
jedoch keine realitätsgerechte Ermittlung dar.

4. Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise
ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells
ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.

a) Der in § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz-
und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf
einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge
für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum
Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass
feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche
Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen
vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch
empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der
Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10
(Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies
begründet worden wäre.

b) Zudem stellt die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf
das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen
sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische
Ermittlungsmethode auf Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und
Lebenshaltungskosten abstellt, knüpft die Fortschreibung nach dem
aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter,
den Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung und an einen
Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum
Existenzminimum auf.

5. Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in
Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genügt nicht den
verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der
Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn
sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt. Allerdings beruht
die Annahme, dass für die Sicherung des Existenzminimums von zwei
Partnern ein Betrag in Höhe von 180 % des entsprechenden Bedarfs eines
Alleinstehenden ausreicht, auf einer ausreichenden empirischen
Grundlage.

6. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von
207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von
der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet
ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren
Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis
zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Gesetzgeber hat jegliche
Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im
Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen
Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung
auszurichten hat, unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 %
gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer
freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung.
Insbesondere blieben die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher,
Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt, die zum existentiellen
Bedarf eines Kindes gehören. Denn ohne Deckung dieser Kosten droht
hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Auch fehlt
eine differenzierte Untersuchung des Bedarfs von kleineren und größeren
Kindern.

7. Diese Verfassungsverstöße sind weder durch die Auswertung der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 und die Neubestimmung des
regelsatzrelevanten Verbrauchs zum 1. Januar 2007 noch durch die Mitte
2009 in Kraft getretenen §§ 74 und 24a SGB II beseitigt worden.

a) Die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Änderung der
Regelsatzverordnung hat wesentliche Mängel, wie zum Beispiel die
Nichtberücksichtigung der in der Abteilung 10 (Bildungswesen) der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben oder die
Hochrechnung der für 2003 ermittelten Beträge entsprechend der
Entwicklung des aktuellen Rentenwertes, nicht beseitigt.

b) Das durch § 74 SGB II eingeführte Sozialgeld für Kinder ab Beginn des
7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Höhe von 70 % der
Regelleistung für einen Alleinstehenden genügt den
verfassungsrechtlichen Anforderungen bereits deshalb nicht, weil es sich
von dieser fehlerhaft ermittelten Regelleistung ableitet. Zwar dürfte
der Gesetzgeber mit der Einführung einer dritten Altersstufe und der §
74 SGB II zugrunde liegenden Bemessungsmethode einer realitätsgerechten
Ermittlung der notwendigen Leistungen für Kinder im schulpflichtigen
Alter näher gekommen sein. Den Anforderungen an die Ermittlung des
kinderspezifischen Bedarfs ist er dennoch nicht gerecht geworden, weil
die gesetzliche Regelung weiterhin an den Verbrauch für einen
erwachsenen Alleinstehenden anknüpft.

c) Die Regelung des § 24a SGB II, die eine einmalige Zahlung von 100
Euro vorsieht, fügt sich methodisch nicht in das Bedarfssystem des SGB
II ein. Zudem hat der Gesetzgeber den notwendigen Schulbedarf eines
Kindes bei Erlass des § 24a SGB II nicht empirisch ermittelt. Der Betrag
von 100 Euro pro Schuljahr wurde offensichtlich freihändig geschätzt.

8. Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem
unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf
Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen
Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen,
besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf
erforderlich, der deswegen nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II
abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der
die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen
Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber
hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.

Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich
zulässig. Wenn das Statistikmodell entsprechend den
verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag
insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen
verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist, kann der Hilfebedürftige in
der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er
mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf
zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung
enthalten ist.

Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur
den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen
auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gebietet
allerdings, auch diesen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen,
besonderen Bedarf zu decken, wenn es im Einzelfall für ein
menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Dieser ist im SGB II
bisher nicht ausnahmslos erfasst. Der Gesetzgeber hat wegen dieser Lücke
in der Deckung des lebensnotwendigen Existenzminimums eine
Härtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur
Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzugeben. Dieser Anspruch entsteht allerdings
erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen
Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des
Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr
gewährleistet. Er dürfte angesichts seiner engen und strikten
Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.

9. Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die
der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin
anwendbar. Wegen des gesetzgeberischen

Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt,
aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen
bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden
kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident
unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs
wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein
Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur
Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen
entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben
durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch
verankern.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den
Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum
31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später
erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember
2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein
unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt
wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in
der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden
Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die
Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung
des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.


geschrieben: 09.02.2010, 13:54


LSG NRW: Kosten der Haushaltsenergie sind nach der Intention des Gesetzgebers vollständig durch die Regelleistung abgedeckt
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 195/09 AS 21.10.2009 rechtskräftig , Beschluss

Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Kosten für Haushaltsenergie nur in einem begrenzten Umfang dem Regelsatz nach § 20 Abs. 1 SGB II zugeordnet sind und im übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) darstellen, ist durch die klarstellende Ergänzung von § 20 Abs. 1 SGB II durch den Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Nachteil der Leistungsempfänger geklärt. Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I 1706) ist § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II dahingehend geändert worden, dass die Regelleistung auch die "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" umfasst. Damit sind die Kosten der Haushaltsenergie aber uneingeschränkt und nicht nur zu einem bestimmten Anteil der Regelleistung zugewiesen (vgl. BSG, Urt. v. 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - Rn 21), wie es auch schon der Rechtsprechung zum Vorgängerrecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entsprach (vgl. OVG NW Urt v. 28.04.1999 - 24 A 4785/97; BSG a.a.O. mwN). Dass der Gesetzesänderung insoweit nur klarstellende Funktion zukommt und Haushaltsenergie mit Inkrafttreten des SGB II zum 01.01.2005 der Regelleistung in vollem Umfang und nicht anteilig den Kosten der Unterkunft zuzurechnen ist, hat das BSG ebenfalls entschieden (BSG a.a.O.). Die von den Klägern in Bezug genommene frühere Rechtsprechung des Sozialgerichts Frankfurt (Urt. v. 29.12.2006 - S 58 AS 518/05) ist insoweit überholt. Da die Kläger auch nichts vorgebracht haben, was eine erneute Befassung des Bundessozialgerichts mit dieser Frage veranlassen könnte, bietet ihr Begehren keine hinreichende Erfolgsaussicht (vgl. dazu auch Beschl. d. Senats v. 05.12.2008 - L 19 B 180/08 AS; LSG NW Beschl. v. 06.04.009 - L 7 B 432/08 AS NZB).

geschrieben: 08.11.2009, 19:05


SG Gelsenkirchen: Private Krankenversicherung muss für Hartz IV-Empfänger bezahlt werden
SG Gelsenkirchen Beschluss vom 02.10.2009 (nicht rechtskräftig)

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen monatlichen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 306,16 EUR für den Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.12.2009 zu zahlen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe:


I.

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung der Antragsstellerin in voller Höhe.

Die am 00.00.00 geborene Antragstellerin beantragte am 06.02.2009 bei der Antragsgegnerin für sich und ihre 3 minderjährigen Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Zum Zeitpunkt der Antragstellung war sie bei der D. Krankenversicherung AG privat kranken- und pflegeversichert.

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin und ihren Kindern mit Bescheid vom 13.03.2009 Leistungen für den Zeitraum vom 01.03.2009 bis 30.06.2009 in Höhe von monatlich 641,09 EUR und für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.08.2009 in Höhe von monatlich 600,09 EUR.

Mit Schreiben vom 11.05.2009 beantragte die Antragstellerin die Übernahme der vollständigen Kosten der privaten Krankenversicherung für den hälftigen Basistarif sowie die Kosten der Pflegeversicherung. Laut einer Auflistung der Krankenversicherung beliefen sich diese monatlich anfallenden Kosten auf insgesamt 306,16 EUR (BTN0: 284,82 EUR, PVN: 21,34 EUR).

Mit Bescheid vom 14.07.2009 lehnte die Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 306,16 EUR ab. Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne nur ein Zuschuss zur Zahlung der privaten Krankenversicherung gewährt werden. Auf eine darüber hinaus gehende Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung bestehe kein Rechtsanspruch.

Hiergegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein, über den die Antragsgegnerin bisher nicht entschieden hat.

Mit Schreiben der D. Versicherung vom 25.06.2009 wurde die Antragstellerin darüber informiert, dass aufgrund der aufgelaufenen Beitragsrückstände in Höhe von 336,98 EUR das Ruhen der Leistungen ab dem 01.07.2009 eintreten werde. Am 20.08.2009 betrug der Gesamtrückstand für den Zeitraum vom 01.05.2009 bis 01.08.2009 699,46 EUR.

Die Antragstellerin hat am 07.08.2009 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Die Antragsgegnerin hat nach Vorlage der Versicherungsscheins der D. Versicherung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit den Änderungsbescheiden vom 01.09.2009 den ermäßigten Beitragssatz für den Zeitraum vom 01.03.2009 bis 28.02.2010 in Höhe von monatlich 150,88 EUR (Krankenversicherungs-Zuschuss: 129,54 EUR und Pflegeversicherungs-Zuschuss: 21,34 EUR) berücksichtigt.

Die Antragstellerin hat dies als Teilanerkenntnis gewertet und hat daraufhin den Rechtsstreit teilweise in Höhe von 150,88 EUR mtl. für erledigt erklärt. Sie führt zur Begründung ihres Antrags im Übrigen an, es bestehe für sie auch nach Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen für die private Kranken- und Pflegeversicherung eine Deckungslücke in Höhe von monatlich 155,28 EUR. Sie sei nicht in der Lage, diesen Betrag aus ihren monatlichen Leistungen zu begleichen. Die Zahlung des Restbeitrags sei Sache des Sozialleistungsträgers, denn dieser müsse gewährleisten, dass eine Krankenversicherung finanziert werden kann. Die Eilbedürftigkeit bestehe, da die Leistungen der Versicherung derzeit ruhten und eine Absicherung im Krankheitsfall nicht gegeben sei.

Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig einen monatlichen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 306,16 EUR für den Zeitraum ab dem 01.05.2009 zu zahlen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, eine Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge über den gewährten Zuschuss hinaus komme nicht in Betracht. Bei Personen, die in den Baisistarif eingestuft sind und die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge zu tragen haben, bestehe trotz Gewährung des ermäßigten Beitragssatzes regelmäßig eine Deckungslücke, die diese selbst tragen müssten. Es handele sich hierbei um einen redaktionellen Fehler des Gesetzgebers. Eine Umgehungslösung bestehe darin, die nicht gedeckten Beiträge vom Erwerbseinkommen des Hilfebedürftigen abzusetzen. Da die Antragstellerin nicht über Erwerbseinkommen verfüge, müsse sie die Differenz zur tatsächlichen Höhe der Beiträge selbst tragen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Gemäß § 86 b Abs 2 S 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Eine derartige Anordnung muss ergehen, wenn durch das Vorbringen des Antragstellers erkennbar wird, dass das Begehren in der Sache überwiegende Aussicht auf Erfolg hat (Anordnungsanspruch) und die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen müssen von dem Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl §§ 86 b Abs 2 SGG, 920 Abs 3 der Zivilprozessordnung (ZPO)).

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das erkennende Gericht ist nach Durchführung einer summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antragstellerin die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 316,16 EUR durch die Antragsgegnerin zu gewähren sind.

Der Anspruch der Antragstellerin in dieser Höhe ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB II (i. d. F. des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl. I Seite 378 / GKV-WSG). Nach dieser Vorschrift wird für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen.

Diese Voraussetzungen liegen bei der Antragstellerin vor. Die Antragstellerin ist nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V versicherungspflichtig. Denn unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II war sie bei der D. Krankenversicherung privat krankenversichert. Anhaltspunkte für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V bestehen nicht.

Die Antragstellerin ist zwar entgegen dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB II nicht freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, sondern privat krankenversichert; diese Regelung ist aber analog anwendbar.

Hätte der Gesetzgeber die Regelungslücke - die hier zu einer systemwidrigen Belastung mit einem Teil der Krankenversicherungsbeiträge führt - erkannt, hätte er die Übernahme der Beiträge von Beziehern von Arbeitslosengeld II, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, mutmaßlich ähnlich geregelt wie bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind; denn die Interessenlage ist bei beiden Personengruppen gleich. Dies rechtfertigt eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift wird für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs "der Beitrag übernommen". Anders als § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 VAG sieht § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II also keine betragsmäßige Begrenzung der Beitragübernahme vor. Ein sachlicher Grund für diese Differenzierung ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist die Interessenlage von privat krankenversicherten und freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beziehern von Arbeitslosengeld II identisch: Beide Personengruppen müssen mangels Versicherungspflicht oder Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst für den Fall der Krankheit vorsorgen. Angesichts dessen erscheint es möglich und geboten, die - nach ihrem Wortlaut auf freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zugeschnittene - Vorschrift des § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II hier entsprechend anzuwenden und auf diese Weise der Regelungsabsicht des Gesetzgebers (Krankenversicherungsschutz der Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne Beitragstragung) gerecht zu werden. (vgl. zum Ganzen: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09 m.w.N.).

Es ist auch ein Anordnungsgrund dahingehend gegeben, dass der Antragstellerin nicht zuzumuten ist, auf den Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen zu werden. Der Versicherer hat infolge der Beitragsrückstände das Ruhen der Leistungen angeordnet. Während der Ruhenszeit haftet der Versicherer ausschließlich für Aufwendungen, die zur Behandlung akuter Erkrankung und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Zwar sieht § 193 Abs. 6 Satz 4 Alternative 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, dass das Ruhen beendet ist, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches wird. Dabei ist jedoch umstritten, ob diese Vorschrift auch für den Fall gilt, dass jemand bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II steht und dann durch Beitragsschulden das Ruhen der Leistungen in Betracht kommt (vgl. Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09). Da nach dem Schreiben der D. Versicherung vom 25.06.2009 die Krankenversicherung derzeit ohne Rücksicht auf die Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin ruht, ist bereits aus diesem Grund ein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit gegeben. Es ist der Antragstellerin darüber hinaus nicht zuzumuten, gegebenenfalls gegen ihre Krankenversicherung im Zivilrechtsweg vorzugehen, um die Auslegung des § 193 Abs. 6 Satz 4 Alternative 2 VVG feststellen zu lassen (vgl. Sozialgericht Stuttgart a.a.O.; a.A.: Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09 ER).

Das Gericht hat der Antragstellerin auch Leistungen für Zeiten vor der Antragstellung (07.08.2009) zugesprochen, da nur so sichergestellt werden kann, dass die bisher aufgelaufenen Beitragsrückstände in vollständiger Höhe beglichen werden können, um den Zustand des Ruhens der Leistungen (§ 193 Abs. 6 Satz 4 Alternative 1 VVG) zu beheben. Eine Gewährung von Leistungen für die Zeit vor dem Antrag kommt bei einem Nachholbedarf in Betracht, d.h. wenn die Nichtgewährung in der Vergangenheit in die Gegenwart fortwirkt (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage, § 86b Rz. 35a). Die Dauer der einstweiligen Anordnung war bis zum Jahresende zu befristen. Eine Anordnung über diesem Zeitpunkt hinaus kommt nicht in Betracht, da sich die Höhe des Basistarifs im Jahr 2010 ändern kann (so auch Sozialgericht Stuttgart a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

geschrieben: 18.10.2009, 16:43


BSG, Urteil vom 19.5.2009, - B 8 SO 7/08 R - : Stellt der Leistungsträger für Sozialhilfe fest, dass ein Hilfebedürftiger mit seiner fünfköpfigen Familie in einem zu großen Haus lebt(219 qm Wohnfläche und Hausgrundstück mit 888 qm), so kann sie nicht paus
1. BSG, Urteil vom 19.5.2009, - B 8 SO 7/08 R -

Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des Hausgrundstücks - lebenslanges Wohnrecht - Verwertbarkeit

Stellt der Leistungsträger für Sozialhilfe fest, dass ein Hilfebedürftiger mit seiner fünfköpfigen Familie in einem zu großen Haus lebt(219 qm Wohnfläche und Hausgrundstück mit 888 qm), so kann sie nicht pauschal verlangen, dass das Anwesen verkauft wird.

1. Nach § 11 Abs 1 BSHG ist die Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Dabei sind bei nicht getrennt lebenden Ehegatten das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (§ 11 Abs 1 Satz 2 BSHG) . Hierzu enthalten die §§ 76 ff BSHG konkretisierende Vorschriften.

2. Nach § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Personen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zB Behinderter, Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Nach § 88 Abs 3 BSHG darf die Sozialhilfe ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.

Bei seiner Entscheidung hat sich das LSG indes ausschließlich mit der Wohnraum- und des Grundstücksgröße befasst. Damit hat es nicht auf alle im Gesetz genannten Angemessenheitsfaktoren im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Kombinationstheorie (BVerwGE 59, 294, 301 f; 87, 278, 282 f; 89, 241, 243; 90, 252, 254 f) rekurriert und bei der Frage der Verwertbarkeit nicht hinreichend das dingliche Wohnungsrecht der Eltern der Klägerin und die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihren Eltern ermittelt und berücksichtigt. Dies wird es bei seiner erneuten Entscheidung nachzuholen haben.

3. Zur Prüfung der Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 88 Abs 2 Nr 7 Satz 1 und 2 BSHG schließt sich der Senat der überzeugenden Rechtsprechung des BVerwG im Sinne der Kombinationstheorie (s oben) an. Danach ist die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen; soweit ein einzelnes Kriterium unangemessen ist, führt dies also nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks. Insoweit ist nicht ausschlaggebend, dass das LSG den Faktor Hausgröße richtig bewertet hat.

4. Ausgehend vom Alleineigentum der Klägerin (vgl zur Notwendigkeit, auf die Eigentumsverhältnisse abzustellen: BVerwGE 90, 252 ff; Brühl/Geiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII , 8. Aufl 2008, § 90 SGB XII RdNr 43) ist die Angemessenheit für sechs Personen (Kläger und deren Kinder, zusätzlich die Eltern der Klägerin ) zu bestimmen Schon nach Wortlaut und Systematik der Regelungen ist also nicht nur auf die Größe der Wohnung im Erdgeschoss abzustellen. Andererseits sind die Eltern der Klägerin Angehörige iS des § 16 Abs 5 Nr 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ), an dem sich die Auslegung des Begriffs des Angehörigen orientieren kann (vgl dazu in anderem Zusammenhang BSGE 91, 221 ff = SozR 4-4300 § 147 Nr 1, jeweils RdNr 16). Die fünf Personen (Kläger zu 1, Kinder, Eltern) sollen auch nach dem Tod der Klägerin das Haus bewohnen.

Soweit es die Beurteilung der angemessenen Hausgröße als solche betrifft, schließt sich der Senat - auch aus Gründen der Harmonisierung (zur Notwendigkeit Coseriu in Bender/Eicher, Sozialrecht - eine Terra incognita, 2009, 225, 255 f) den überzeugenden Ausführungen der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch ) zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II an (vgl: BSGE 97, 203 ff RdNr 21 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3; BSGE 98, 243 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 9 Nr 7; Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16 ) . Danach ist die angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks nach den Vorgaben des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit einem Grenzwert von 130 qm für einen Vier-Personen-Haushalt zu bestimmen, der sich für jede weitere Person um 20 qm erhöht. Vorliegend ergibt sich auf diese Weise ein angemessener Wohnraum von 170 qm. Zwar bedürfen diese Größen je nach Umständen des Einzelfalles einer Anpassung nach oben (BSGE 97, 203 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 22; Knickrehm in Bender/Eicher, Sozialrecht - eine Terra incognita, 2009, 193, 217) . Umstände des Einzelfalls sind indes nicht ersichtlich . Die angemessene Größe von sechs Personen ist schließlich auch dann noch überschritten, wenn man mit den für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des BSG bei einer Überschreitung der Wohnflächenobergrenze um nicht mehr als 10 vH mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch von einer angemessenen Wohnfläche ausgeht (BSGE 97, 203 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 23) .

Ob andererseits die Größe des Hausgrundstücks unangemessen ist, kann ohne weitere tatsächliche Feststellungen bzw Ermittlungen nicht beurteilt werden. Insoweit sind die in der Praxis angewandten Grenzwerte von 500 qm für ein freistehendes Haus (vgl etwa Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 51) bzw für den ländlichen Raum (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 90 SGB XII RdNr 35) allenfalls Anhaltspunkte, die überschritten werden können, wenn sich die Größe des betroffenen Hausgrundstücks im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten hält (vgl zu diesen Kriterien BVerwGE 87, 278, 282 f) . Dies wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung im Rahmen der erforderlichen Individualisierung (§ 3 BSHG) ebenso zu berücksichtigen haben wie die Anzahl der das Hausgrundstück nutzenden Personen. Ob das Hausgrundstück andererseits bei entsprechender Größe teilbar ist, ist keine Frage der Angemessenheit der Größe des Hausgrundstücks, sondern erst der Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrundstücks (vgl dazu BSGE 100, 186 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 29) .

5. Die Verwertbarkeit des Hausgrundstücks wird das LSG genauer unter rechtlichen und tatsächlichen Aspekten (BSGE 100, 131 ff = SozR 4-3500 § 90 Nr 3, jeweils RdNr 15) zu prüfen haben; Fragen der Zumutbarkeit der Verwertung sind erst bei der Prüfung des Härtefalls zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Vereinbarungen der Klägerin zu 2 mit ihren Eltern zu beachten. Immerhin besteht eine Pflegepflicht gegenüber den Eltern, die durchaus an das gemeinsame Wohnen in dem Haus gebunden sein könnte. Zwar würde dies eine Verwertung im Sinne einer Beleihung rechtlich nicht verhindern; jedoch bedürfte es insoweit einer genaueren Eruierung, ob die Immobilie überhaupt bei der vorhandenen dinglichen Belastung mit dem Wohnungsrecht und der finanziellen Situation der Kläger realisierbar ist. Dass zugunsten des Sozialhilfeträgers eine Höchstbetragshypothek eingetragen worden ist, ist kein Beleg dafür, dass private Kreditinstitute bereit gewesen wären, den Klägern Geld zur Verfügung zu stellen. Gerade die dingliche Belastung des Hausgrundstücks bietet außerdem Anlass, die faktische Verwertbarkeit durch Verkauf nicht einfach zu unterstellen. Entscheidungserheblich ist ggf auch, ob sich die Möglichkeit einer Verwertung in einem zeitlich vorhersehbaren Rahmen bewegt (BSG, aaO, RdNr 15 und 18) . Selbst wenn die Rechtsprechung des BSG zu § 12 Abs 1 SGB II (BSGE 99, 248 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 6) nicht ohne weiteres übernommen werden kann, weil das SGB II normativ davon ausgeht, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige innerhalb angemessener Zeit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden und ihnen deshalb Vermögenswerte unter Umständen eher belassen werden müssen als auf Dauer Erwerbsunfähigen (vgl zu diesem Ansatz BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 14 RdNr 15 f; Coseriu in Bender/Eicher, Sozialrecht - eine Terra incognita, 2009, 225, 255 f) , ist vorliegend doch zu beachten, ob die (1968 bzw 1969 geborenen) Kläger ab 1.1.2005 nicht dem System des SGB II unterworfen waren, sodass die Wertungen des SGB II für die Gewährung von Sozialhilfe nach dem BSHG in den letzten Monaten vor Inkrafttreten des SGB II Vorwirkungen zeitigen müssen (s zu diesem Rechtsgedanken in anderem Zusammenhang BSGE 94, 121 ff = SozR 4-4300 § 193 Nr 3, jeweils RdNr 21) .

Wäre eine Verwertung des Hausgrundstücks im vorbezeichneten Sinne rechtlich und tatsächlich möglich, bliebe immer noch zu prüfen, ob die zulässige Verwertungsvariante eine Härte bedeuten würde, dies vor allem wiederum im Hinblick auf die von der Klägerin übernommene Verpflichtung zur Pflege ihrer Eltern. Die Härtefallregelung erfasst nämlich atypische Fälle, bei denen auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls der Vermögensansatz die Betroffenen ganz oder jedenfalls teilweise unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht würde (BVerwGE 23, 149 ff; näher dazu Sartorius in Rothkegel, Sozialhilfe, 2005, Teil III Kap 14 RdNr 68 ff) . Ein Härtefall kann auch im Sozialhilferecht unter wirtschaftlichen Aspekten vorliegen (BSGE 100, 131 ff = SozR 4-3500 § 90 Nr 3, jeweils RdNr 25) .

geschrieben: 07.10.2009, 10:31


Sozialgericht Düsseldorf: Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall
Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Düsseldorfer Kläger blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da nach Ansicht der Kammer die vom Kläger im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hat.


Der Kläger ist Geschäftsführer eines Unternehmens, das auf dem Gebiet der technischen Entwicklung, der Herstellung und dem Verkauf von Baumaschinen tätig ist. Während einer Seminarwoche, die eine Interessenvertretung für Baumaschinenhersteller durchführte, verabredete sich der Kläger mit einem anderen Teilnehmer zu einer Bergwanderung. Die beiden hatten nach Angaben des Klägers Verschiedenes zu besprechen und wurden dabei von Familienangehörigen begleitet. Nach dem Aufstieg fuhr der Kläger zusammen mit seiner Tochter mit dem Rodelschlitten zu Tal. Bei dieser Abfahrt verletzte er sich. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab.


Die dagegen erhobenen Klage blieb vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf erfolglos. Der Kläger konnte mit seinem Vortrag, er befinde sich "immer im Dienst", nicht durchdringen. Die Abfahrt auf der Rodelbahn liegt nach Ansicht der Richter nicht mehr innerhalb der Grenzen, bis zu denen der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Auf Fortbildungsveranstaltungen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz; in der Regel unversichert seien höchstpersönliche Verrichtungen (wie z.B. Essen) oder eigenwirtschaftliche Tätigkeiten (wie z.B. Einkaufen). Selbst wenn man dem Bergaufstieg des Klägers wegen etwaiger Fachgespräche noch einen betrieblichen Schwerpunkt zuordnen könnte, habe jedenfalls mit Beginn der Rodelfahrt, die der Kläger mit seiner Tochter - und nicht mit dem anderen Seminarteilnehmer - unternommen habe, der Versicherungsschutz geendet. Hätte der Kläger mit dem anderen Seminarteilnehmer weiter wichtige Gespräche zu führen gehabt, hätte er mit diesem die Seilbahn benutzen können - und es wäre dann auch nicht zu dem Unfall gekommen, so die Kammer.


Urteil vom 04.08.2009 - Az.: S 6 U 82/06 - nicht rechtskräftig

geschrieben: 05.10.2009, 13:48


Sozialgericht Dortmund: Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen
Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.


Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) die Erstattung von 2314,- Euro an Leistungen nach dem SGB II verlangte. Die ARGE hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren mehrere Neuberechnungsbescheide erlassen, weil die Eheleute über wechselnde Beschäftigungen und Einkommen verfügten. In diesem Zusammenhang vergaß der Sachbearbeiter, das Kindergeld für die Tochter auf deren Leistungsanspruch durchgehend anzurechnen.


Auf die Klage der Familie hat das Sozialgericht Dortmund die Erstattungsbescheide der ARGE aufgehoben. Zwar sei das Kindergeld als Einkommen auf den Leistungsanspruch der Tochter anzurechnen. Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide stehe jedoch ein Vertrauensschutz der Kläger entgegen. Diese hätten die Leistungen für den Lebensunterhalt der Familie verbraucht.


Die Eltern hätten die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt, so dass ihre Unkenntnis von der Überzahlung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhe. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige. Wegen der komplizierten Gestaltung der Bewilligungsbescheide und der schwankenden Leistungshöhe auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen sei die fehlerhafte Berechnung der Leistungen für einen juristischen Laien nicht augenfällig gewesen.



Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.07.2009, Az.: S 28 AS 228/08

geschrieben: 05.10.2009, 13:47


SG Frankfurt: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher
SG Frankfurt S 17 AS 87/08 , Urteil vom 28.05.2009

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher
Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst gebrauchten Fernseher

Nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II gesondert erbracht. Diese Leistungen können nach § 23 Abs. 3 S. 5 SGB II als Sachleistungen oder Geldleistungen, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Anders als im Falle des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, der bei einem von der Regelleistung umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen in Form eines Zuschusses.

Zur Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II gehören sämtliche Einrichtungsgeräte und -gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich sind und dem Hilfeempfänger ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (etwa Münder, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 23 Rnr. 29; Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2 Aufl. 2008, § 23 Rnr. 99). Dies umfasst alle Gegenstände, die in einem vergleichbaren Haushalt unterer Einkommensgruppen üblicherweise vorhanden sind (Hessisches Landessozialgericht, B. v. 23.11.2006, L 9 AS 239/06 ER, juris Rnr. 22 m.w.N.). Das Merkmal der Erstausstattung ist dabei erfüllt, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt, wobei dies von einem Erhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf abzugrenzen ist (Hessisches Landessozialgericht, a.a.O., Rnr. 18, 21; Münder, a.a.O., 23 Rnr. 26).

Erstausstattungen in diesem Sinne kommen unteren anderem in dem vorliegenden Fall der Anmietung einer Wohnung nach Trennung vom bisherigen Lebenspartner in Betracht (Münder, a.a.O., § 23 Rnr. 27). Dementsprechend hat die Beklagte auch Leistungen für die Erstausstattung gewährt, allerdings nicht in Bezug auf das beantragte Fernsehgerät, das die Klägerin unstreitig zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht besessen hat.

Auch ein Fernsehgerät zählt jedoch zur Erstausstattung; es stellt ein Einrichtungsgerät dar, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zur geordneten Haushaltsführung erforderlich ist (so im Ergebnis auch SG Magdeburg, B. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER; Münder, a.a.O., § 23 Rnr. 31; vgl. auch – jedoch nicht eindeutig – Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 18.12.2008, L 2 B 449/08 AS ER, juris Rnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2009, L 19 AS 78/08, juris 24 und SG Oldenburg, B. v. 12.01.2006, S 47 AS 1027/05 ER, juris Rnr. 58; a.A. – ohne nähere Begründung – in Bezug auf § 31 Abs. 1 SGB XII SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 14.11.2006, S 56 SO 187/06, juris Rnr. 32 – siehe aber demgegenüber zum Erstausstattungsanspruch nach dem SGB XII Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 6 ff. und Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.08.2007, L 9 B 426/07 NZB, juris Rnr. 9).

Bei der Bestimmung des Begriffs der Erstausstattung kann auf die vormalige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 21 Abs. 1a Nr. 6 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zurückgegriffen werden (dazu allgemein Münder, a.a.O., § 23 Rnr. 29).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf diese Vorschrift angenommen, dass ein Anspruch auf einmalige Sozialhilfeleistungen für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes bestehen kann. Ein Fernsehgerät stelle ein Gebrauchsgut zur Erfüllung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens dar und gehöre zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt, wenn es in vertretbarem Umfang den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient (BVerwG, Urt. v. 18.12.1997, 5 C 7/95, juris Rnr. 11 ff.). Es sei sozialhilferechtlich nicht gerechtfertigt, dem Hilfeempfänger das Medium vorzuschreiben oder ihn auf ein bestimmtes Medium, z.B. Zeitungen, zu verweisen. Orientiere man sich am Verbraucherverhalten unterer Einkommensgruppen, gehöre Fernsehen zum täglichen Leben. Dem entspreche die hohe Ausstattungsdichte auch in Haushalten mit geringen Einkommen (BVerwG, a.a.O., Rnr. 17).

Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Anspruch nach dem BSHG sind auf die Frage des Erstausstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II übertragbar. Dementsprechend wird auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bereits in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung Bezug genommen (SG Magdeburg, Urt. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER).

Insbesondere korrespondiert auch das Argument des Verbraucherverhaltens unterer Einkommensgruppen mit dem für die Erstausstattung geltenden Kriterium, ob in einem vergleichbaren Haushalt unterer Einkommensgruppen die betreffenden Gegenstände üblicherweise vorhanden sind. Insofern ist festzustellen, dass die Quote mit zumindest einem Fernsehgerät ausgestatteten bundesdeutschen Haushalte seit 1998 nahezu gleichbleibend bei etwa 95 % liegt und auch in den Haushalten unterer Einkommensgruppen fast dieser Wert erreicht wird. Auch 92,8 % der Haushalte von Arbeitslosen sind mit Fernsehern ausgestattet (Statistisches Bundesamt, Fachserie 15 Heft 1, EVS 2008, www.destatis.de).

Demnach sind Fernsehgeräte in Haushalten unterer Einkommensgruppen als den maßgeblichen Vergleichshaushalten üblicherweise vorhanden. Ein Fernseher als Haushaltsgegenstand stellt damit den sozial üblichen Standard auch in unteren Einkommensgruppen dar. Damit umfasst ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen orientiertes Wohnen das Vorhandensein eines Fernsehers. Insofern ist er auch für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich. Für eine geordnete Haushaltsführung in diesem Sinn ist nicht nur – wovon jedoch offenbar die Beklagte ausgeht – die Ausstattung mit dem absolut Notwendigsten zu verstehen, sondern das Vorhandensein derjenigen Gegenstände, die in Haushalten unterer Einkommensgruppen üblicherweise vorhanden sind und insofern den maßgeblichen soziokulturellen Standard darstellen, der auch von Leistungsbeziehern nach dem SGB II beansprucht werden kann. Anderenfalls käme es insofern zu einer (unzulässigen) Ausgrenzung der Leistungsempfänger (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31) Auf Fernsehabende bei Nachbarn müssen sie sich nicht verweisen lassen.

Allerdings besteht im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II grundsätzlich nur ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008, L 19 AS 1116/06, juris Rnr. 26; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31, jeweils m.w.N.). Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Verweis auf einen gebrauchten Gegenstand wegen dessen Eigenart unzumutbar ist (so bei einer Matratze, vgl. Münder, a.a.O., § 23 Rnr. 29). Hinsichtlich eines Fernsehgerätes besteht indes kein Zweifel an der Zumutbarkeit der Anschaffung nur eines gebrauchten Gerätes.

Nach alledem besteht ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen für die Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Klägerin zwischenzeitlich bereits ein Fernsehgerät gekauft hat. Denn dies ist erst nach Stellung des Erstausstattungsantrags nach § 37 SGB II erfolgt. Dies führt dazu, dass sich der vorliegende Anspruch der Klägerin nicht auf die erstmalige Gewährung, sondern auf die Erstattung des für die Bedarfsdeckung erforderlichen Betrages bezieht.

Der Anspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe. Der Kaufpreis von 90 EUR, der erstattet werden soll, bewegt sich noch im unteren preislichen Bereich einschlägiger Angebotsquellen für gebrauchte Fernsehgeräte, etwa auf entsprechenden Internetseiten (local24.de, quoka.de, ebay.de u.a.). Er erscheint dem Gericht daher gerade noch angemessen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Hilfeempfänger nicht stets auf das allerbilligste Produkt verweisen lassen muss (siehe Münder, a.a.O., § 23 Rnr. 30).

geschrieben: 16.08.2009, 19:02


Sozialgericht Marburg : Auch „Hartz-4“- Empfänger haben Recht auf Bildung und Übernahme der Kosten für monatliche Busfahrkarte als Darlehn
Sozialgericht Marburg S 9 SO 60/09 ER 14.07.2009, Beschluss

Auch „Hartz-4“- Empfänger haben Recht auf Bildung und Übernahme der Kosten für monatliche Busfahrkarte als Darlehn

Bei den Schülerbeförderungskosten handelt es sich um Mobilitätskosten, die als Bedarf des täglichen Lebens von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst sind (vgl. auch SG Aurich, Urteil vom 14. März 2008, Az. S 25 AS 822/07, Rn. 37 ). Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), an der sich die Zusammensetzung des Regelbedarfs orientiert, beinhaltet in Abteilung 07 einen eigenen Anteil für Verkehr. Hierzu gehören auch die Kosten für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bzw vergleichbare Beförderungskosten. Die Regelleistung ist grundsätzlich abschließend (§ 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II), eine Erhöhung also ausgeschlossen. Ein Anordnungsanspruch aus § 23 Abs. 3 SGB II, der abschließend Bedarfe aufführt, die nicht von der Regelleistung umfasst sind, besteht nicht, denn die geltend gemachten Schülerbeförderungskosten fallen in keine der hier aufgezählten Fallgruppen. Auch scheidet eine analoge Anwendung aus, da wegen des abschließenden Regelungsgehaltes schon keine hierfür erforderliche Regelungslücke ersichtlich ist. Ferner scheidet sowohl eine direkte als auch eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, der eine Erhöhung des Regelsatzes unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, wegen § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II bzw. aus systematischen Gründen aus (vgl. hierzu insgesamt SG Aurich, Urteil vom 14. März 2008, Az. S 25 AS 822/07, Rn. 24ff ) .

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann.

Die Schülerbeförderungskosten stellen für den Antragsteller aufgrund der gegebenen Umstände auch einen unabweisbaren Bedarf dar. Ohne die Fahrten zur Schule ist ihm eine Teilnahme am schulischen Unterricht nicht möglich. Einen Abbruch der schulischen Ausbildung mangels finanzieller Möglichkeiten zum Aufbringen der Schülerbeförderungskosten ist von dem Antragsteller nicht zu verlangen und wäre ihm schlichtweg unzumutbar. Dies gilt schon deshalb, weil die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern aus Haushalten von SGB II-Empfängern zu fördern sind. Die Gewährung einer angemessenen Ausbildung bildet die Grundlage, den Lebensunterhalt zukünftig durch Arbeit eigenständig sicherstellen zu können und ist durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) geboten (vgl. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007 - L 8 AS 491/05, Rn. 22 - SG Aurich, Urteil vom 14. März 2008, Az. S 25 AS 822/07, Rn 39 – ). Aufgrund der monatlichen Höhe der Beförderungskosten kann der Antragsteller auch nicht auf eine Ansparung der Beträge verwiesen werden.

Gegen die Annahme eines unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II spricht auch nicht, dass es sich bei Schülerbeförderungskosten nicht um einen einmalig anfallenden, sondern um einen monatlich wiederkehrenden Bedarf handelt. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist seinem Regelungszweck nach zwar grundsätzlich auf einmalige besondere Bedarfe und nicht auf wiederkehrende Dauerbedarfe zugeschnitten (so auch Knickrehm, Sozialrecht aktuell 2006, 159, 160). Die darlehensweise Gewährung von wiederkehrenden und von vornherein absehbaren Dauerbedarfen würde nämlich zum einen faktisch dazu führen, dass die im Grunde abschließende Regelleistung (§ 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II) faktisch umgangen und erhöht würde. Zum anderen hätte dies zur Folge, dass sich aufgrund der in § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II angeordneten Aufrechnung eine belastende Hypothek für die Zukunft aufbauen würde (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az. B 7b AS 14/06 R, Rn. 20 – ) .

Bei der Übernahme von Schülerbeförderungskosten ab der Jahrgangsstufe 11 bis zum Abschluss der schulischen Ausbildung handelt es sich aber nicht um eine stets wiederkehrende Darlehensgewährung zur Befriedigung eines Dauerbedarfs. Zwar fallen die Schülerbeförderungsmaßnahmen in jedem monatlichen Leistungszeitraum erneut an. Die Kosten sind jedoch zeitlich begrenzt durch den Abschluss der schulischen Ausbildung, also in der Regel auf maximal drei Jahre. Es handelt sich daher nicht um einen Dauerbedarf, der zu einer faktischen Erhöhung des Regelsatzes führt, denn durch wiederkehrende darlehensweise Gewährungen wird im vorliegenden Fall kein auf unabsehbare Zeit bestehender Bedarf befriedigt. Nur in diesem Fall bestünde auf unabsehbare Zeit eine Unterdeckung des Leistungsempfängers, durch die er gerade nicht in der Lage wäre, seine Darlehensschulden gegenüber dem Leistungsträger in absehbarer Zeit zurückzuzahlen. Die Darlehensschulden des Leistungsempfängers würden vielmehr monatlich ohne absehbares Ende ansteigen. Diese Konstellation tritt aber bei der darlehensweisen Gewährung von Schülerbeförderungskosten nicht ein. Die darlehensweise Förderung des Leistungsempfängers bis zum Abschluss der schulischen Ausbildung belastet den Leistungsempfänger selbst bei durchgehendem Leistungsbezug nur mit einem von vornherein begrenzten Darlehensbetrag, der maximal durch das Ende des Schulbesuchs der Oberstufe gedeckelt ist. Insofern handelt es sich bei Schülerbeförderungskosten um grundsätzlich andere Bedarfe als bei den Kosten des Umgangsrechts, die Gegenstand des vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Verfahrens, Az. B 7b AS 14/06 R, waren. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine darlehensweise Förderung von Ausbildung auch im Bereich des BAFöG durchgehend als taugliches Mittel der Bildungsförderung angesehen wird. Im Rahmen des SGB II besteht zudem die Möglichkeit eines späteren teilweisen oder ganzen Erlasses der Darlehensrückzahlung nach § 44 SGB II, wenn die Einziehung der Forderung nach der Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.

Die Frage des "Ob" der Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II steht nicht im Ermessen des Leistungsträgers. Soweit dem Leistungsträger nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ein Ermessen hinsichtlich des "Wie" der Leistungserbringung eingeräumt ist, ist dieses hier auf die Übernahme der Schülerbeförderungskosten als darlehensweise Geldleistung als einzige mögliche Handlungsweise auf Null reduziert.

Da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch demzufolge nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat, scheidet folgerichtig ein Anordnungsanspruch nach § 73 SGB XII aus. Nach § 73 SGB XII können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen, wobei Geldleistungen als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden können. Hierbei handelt es sich um eine generalklauselartig formulierte, subsidiäre Auffangvorschrift, die atypische Bedarfe in sonstigen Lebenslagen erfassen soll, für die eine speziell gesetzliche Regelung fehlt. Da – wie oben dargelegt – ein Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht, ist die Anwendung der subsidiären Auffangvorschrift im Fall der Schülerbeförderungskosten bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. Dabei ist unbeachtlich, dass im Rahmen des 23 SGB II lediglich eine darlehensweise Leistungsgewährung möglich ist, während § 73 SGB XII auch die Möglichkeit einer Leistungsgewährung als nicht rückzahlbaren Zuschuss eröffnet. Der Nachrang der Sozialhilfe in § 2 SGB XII bezieht sich allein auf die Bedarfsdeckung – also den Erhalt der Leistungen - unabhängig von der Form der Gewährung als Zuschuss oder Darlehen.

Zudem liegen auch die übrigen Voraussetzungen des § 73 Satz 1 SGB XII nicht vor.

Die Anwendbarkeit des § 73 SGB XII wird zwar nicht bereits durch § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II ausgeschlossen, da nach dieser Vorschrift der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lediglich Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausschließt. § 73 SGB XII gewährt eine Leistung im Rahmen des Neunten Kapitels des SGB XII, was vom Leistungsausschluss des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II gerade nicht erfasst ist. Auch ist nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 73 SGB XII auf Leistungsempfänger nach dem SGB II aus systematischen Gründen nicht ausgeschlossen. So hat es in seinem Urteil zum Umgangsrecht, Az. B 7b AS 14/06 R, trotz des grundsätzlich abschließenden Charakters der Ansprüche nach dem SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten des Umgangsrechts nach § 73 SGB XII bejaht. Es hat dabei aber auch ausdrücklich betont, dass § 73 SGB XII nicht beliebig als Auffangvorschrift verwendet werden dürfe, da sonst der pauschalisierende Charakter der Regelleistung nach § 20 SGB II umgangen werden könnte, was systemwidrig wäre. Daher bedarf die Vorschrift einer restriktiven Auslegung. § 73 SGB XII soll den Leistungsträgern der Sozialhilfe eine flexible Reaktion auf anderweitig nicht erfasste Bedarfe ermöglichen (vgl. Berlit in LPK-SGB XII, 7. Aufl. § 73 Rn.1). Bedarfe und Leistungen, die regelhaft anfallen, lassen sich nicht unter die "Hilfe in besonderen Lebenslagen" subsumieren (vgl. Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 29.10.2008, Az. L 6 AS 336/07, Rn. 32, zitiert nach juris). § 73 SGB XII kann auch nicht für Leistungsbezieher nach dem SGB II herangezogen werden, um vom Gesetzgeber nicht gesehene oder noch nicht erkannte, wohl aber regelungsbedürftige Hilfstatbestände im Wege der Ausübung von Ermessen aufzufangen (Hess. Landessozialgericht, a.a.O). Wie das Hessische Landessozialgericht ausführt, würde die Regelung - wenn sie generalisierend und damit auch für ungedeckte, regelhaft auftretende Bedarfe herangezogen werden würde - eine vom Gesetzgeber gerade nicht gewollte zentrale Bedeutung als Auffangnorm erhalten. Mit einer solchen Interpretation wären die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung indes überschritten (Hess. Landessozialgericht, a.a.O.).

Bei den hier im Streit stehenden Schülerbeförderungskosten handelt es sich um einen Bedarf des täglichen Lebens, der in der Regelleistung nach § 20 SGB II enthalten ist (s.o.). Die Schülerbeförderungskosten lassen sich nach dem oben Gesagten damit auch nicht unter die "Hilfe in besonderen Lebenslagen" fassen. Eine Anwendung des § 73 SGB XII stellt somit eine unzulässig Überschreitung dieser Norm dar.

geschrieben: 30.07.2009, 23:25


Sozialgericht Aachen: Die Vorschrift des § 44 SGB X § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anwendung (BSG, Urteil vom 16.10.2007, B 8/9b SO 8/05 R)
Sozialgericht Aachen S 19 SO 21/08 13.05.2009 rechtskräftig, Urteil

1. Die Vorschrift des § 44 SGB X § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anwendung (BSG, Urteil vom 16.10.2007, B 8/9b SO 8/05 R)

2. Das Kindergeld steht grundsätzlich den Eltern und nicht dem Kind zu und ist deswegen regelmäßig nicht bei dem Kind als Einkommen anzurechnen. Eine Anrechnung des Kindergeldes aufgrund einer Weiterleitung von der Betreuerin an die Klägerin scheidet im vorliegenden Fall ebenso aus wie die Annahme anderweitiger Bedarfsdeckung i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII aus.

Eine Anrechnung des Kindergeldes aufgrund einer Weiterleitung von der Betreuerin an die Klägerin scheidet im vorliegenden Fall ebenso aus wie die Annahme anderweitiger Bedarfsdeckung i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII.

Eine Anrechnung als Einkommen nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII scheitert daran, dass die (0000 geborene) Klägerin bereits zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums nicht mehr minderjährig war.

Hinreichende Anhaltspunkte für eine tatsächliche Weiterleitung des Kindergeldes an die Klägerin (mit der Folge, dass dies dort als Einkommen berücksichtigt werden könnte) liegen nicht vor. Insbesondere reicht insoweit nicht aus, dass das Kindergeld in einen "gemeinsamen Topf" fließt, aus dem der Aufwand für den Lebensunterhalt des Kindes und des Kindergeldberechtigten bestritten wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12.09.2004, 12 LC 144/04). Im vorliegenden Fall ist bereits zu beachten, dass die "Weiterleitung" (eher: Umleitung) des der Betreuerin zustehenden Kindergeldes auf das Konto der Klägerin technischer Natur war. Maßgeblich erscheint der Kammer jedoch der Umstand, dass von dem fraglichen Konto gerade auch Ausgaben für gemeinsame Zwecke (hier: die Mietzahlungen) abgewickelt worden sind. Es kommt hinzu, dass die Betreuerin auch nach Eingang des Kindergeldes auf dem Konto der Klägerin noch über den Betrag verfügen konnte und dies im Innenverhältnis schon deswegen auch durfte, weil ihr das Kindergeld zustand.

Der Beklagte dringt im vorliegenden Fall auch mit seinem Einwand nicht durch, die Zuordnung von Einkommen dürfe nicht allein aufgrund einfacher (Tatsachen-) Erklärungen der Betroffenen erfolgen. Das Gericht verkennt nicht, dass dieser Einwand dem Grunde nach seine Berechtigung hat und es grundsätzlich gewisser äußerer Indizien bedarf, um einen behaupteten wirtschaftlichen Zustand der rechtlichen Würdigung zugrunde zulegen. Im vorliegenden Fall liegt indes ein solcher nachprüfbarer äußerer Umstand gerade darin, dass das Kindergeld rechtlich betrachtet der Betreuerin zugeordnet ist. Der von der Betreuerin gewählte Zahlungsweg wiegt angesichts der Abwicklung der Mietzahlungen vom Konto der Klägerin - auch dies ein äußerer Umstand - nicht hinreichend schwer, um von dieser grundsätzlichen Zuordnung abzuweichen.

Eine nachträgliche Berücksichtigung des Kindergelds als Fall der anderweitigen Bedarfsdeckung (§ 28 Abs. 1 Satz 2 1. Alt SGB XII) scheidet ebenfalls aus. Das Verhältnis zwischen der Anrechnung von Einkommen und Fällen der anderweitigen Bedarfsdeckung ist in den Einzelheiten ungeklärt. Es dürfte jedoch weitgehend anerkannt sein, dass eine Herabbemessung des Regelsatzes wegen ganz oder teilweiser anderweitiger Bedarfsdeckung gerade voraussetzt, dass gerade ein bestimmter Bedarf (in der Praxis meist die Ernährung) durch kostenlose Naturalleistungen eines Dritten gedeckt wird (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., 2008, § 28, Rn. 12 und 14). Im vorliegenden Fall lässt sich indes kein bestimmter Bedarf identifizieren, sondern es käme höchstens eine Verwendung des Kindergeldes für die anteilige Deckung aller anerkannten Bedarfe in Betracht

geschrieben: 30.07.2009, 23:24


Landessozialgericht NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen
Landessozialgericht NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

15.07.2009

Essen. Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Hartz-IV-Empfängers aus Bochum entschieden. Der Hartz-IV-Empfänger war gegen die telefonische Auskunft der zuständigen ARGE, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht gezogen und unterlegen.

Nach Ansicht der Essener Richter stellt die Abwrackprämie Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) dar und ist deshalb bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen. Insbesondere falle die Prämie nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (zweckbestimmte Einnahmen). Es sei schon nicht klar, ob die Abwrackprämie, wie es die Vorschrift verlange, nicht zumindest auch der Erfüllung grundlegender Be­darfe und damit demselben Zweck wie Leistun­gen nach dem SGB II diene. Jedenfalls beeinflusse die Gewährung der Umweltprämie die Lage ihres Empfängers so günstig im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Die Prämie verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung für ein (wenn auch längerlebiges und höherwertiges) Verbrauchsgut und damit für den privaten Konsum. Dem dienten jedoch auch die Grundsicherungsleistungen.

Ebenso wenig sei die Umweltprämie als Ersatz für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II als angemessenes Kraftfahrzeug geschütztes Vermögen anrechnungsfrei gestellt. Der Hilfeemp­fänger dürfe nur ein vorhandenes, angemessenes Kraftfahrzeug be­halten. Das schütze jedoch nicht alle mit der Anschaffung eines neuen Fahr­zeuges verbundenen Mittel vor einer Anrechnung.

Nach Ansicht des LSG NRW ist die Umweltprämie auch nicht mit der Eigenheimzulage zu vergleichen, die nicht auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird. Denn an­ders als bei der Anschaffung eines PKW diene die Eigenheimzulage der langfristigen – in der Regel so gut wie lebenslangen – Absicherung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Grundbedürfnisses des Wohnens. Damit widersprachen die Essener Richter einem entsprechenden Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg.

Auf eine Gleichbehandlung mit Empfängern der Abwrackprämie. die keine Hartz-IV-Bezieher seien, könne sich der Antragsteller nicht berufen, weil er erhebliche, fürsorgegleiche Leistun­gen beziehe. Bereits dafür habe die Allgemeinheit über die Entrichtung von Steuern aufzu­kommen.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

(LSG Essen, Beschlüsse vom 3.7.2009 – Az. L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS

Vorinstanz SG Dortmund, S 28 AS 131/09 ER)

geschrieben: 15.07.2009, 16:12


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 B 31/09 SO 29.05.2009: Für die Frage, ob die Regelleistung im SGB XII für Erwachsene verfassungsgemäss ist , ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen .
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 B 31/09 SO 29.05.2009 rechtskräftig , Beschluss

Für die Frage, ob die Regelleistung im SGB XII für Erwachsene verfassungsgemäss ist , ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen .

1. Eine Verfassungswidrigkeit der Regelleistung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Beschluss vom 09.08.2007 - B 11b AS 29/07 B -; BSG, Beschluss vom 27.01.2009 - B 14 AS 104/08 B; BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B14/7b AS 2/07 R -; auch LSG NRW, Beschluss vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -) nicht ersichtlich . Dabei handelt es sich aber um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe rechtfertigt (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 9. Auflage, § 73a, Rdn. 7b). Denn in dem beim BVerfG anhängigen Verfahren 1 BvR 1523/08, in welchem es um die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes Erwachsener geht, hat die 2. Kammer mit Beschluss vom 07.08.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt.

2. Das SG Düsseldorf hat ferner außer Acht gelassen, dass auch der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2008 Gegenstand des Antrags nach § 44 SGB X war und damit die Frage zu klären ist, ob die Klägerin bei der unterlassenen Mitteilung ihres Einkommens durch Zuwendungen ihres Bruders und durch ihre Erwerbstätigkeit im Monat November 2007 vorsätzlich oder grob fahrlässig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X handelte mit der Konsequenz, dass die Beklagte zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides berechtigt war. Dies gebietet, dass sich das SG einen persönlichen Eindruck von der Klägerin und ihrer Urteilsfähigkeit verschafft. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat; hierfür genügt es nicht, dass der Begünstigte mit der Rechtswidrigkeit rechnen musste; verlangt wird vielmehr eine Sorgfaltspflichtverletzung in einem besonders hohen Ausmaße, die dann zu bejahen ist, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BSG, Urteil vom 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R -). Dabei ist jedoch nicht ein objektiver Maßstab anzulegen, sondern auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen (BSG, a. a. O.).

geschrieben: 14.07.2009, 11:02


Bundessozialgericht: Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohneigentum die angemessenen Heizkosten zu übernehmen
Bundessozialgericht - B 14 AS 33/08 R - vom 02.07.2009

Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohneigentum die angemessenen Heizkosten zu übernehmen

Bewohnen Hartz IV Empfänger ein Eigenheim , sind als Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich die Kosten zugrunde zu legen , die im maßgeblichen örtlichen Bereich für vergleichbare Mietwohnungen als angemessen anzusehen sind. Auf die als angemessen anzusehende Wohnfläche kann sich eine Schwerbehinderung des Hilfebedürftigen auswirken .

Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohneigentum die angemessenen Heizkosten zu übernehmen. Diese können jedoch nicht so ermittelt werden, dass die tatsächlichen Heizkosten pro Quadratmeter mit der angemessenen Quadratmeterzahl multipliziert werden. Zwar ist für die Beurteilung der Angemessenheit eines Hauses grundsätzlich zunächst auf die abstrakt angemessene Quadratmeterzahl für Mietwohnungen abzustellen. Ob die Heizkosten angemessen sind, kann aber nicht anhand der tatsächlichen Kosten für die konkret genutzte größere Haus (mit "unangemessener" Quadratmeterzahl) beurteilt werden. Erst ein Überschreiten der oberen Grenzwerte des lokalen bzw., soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels für eine vergleichbare Wohnung mit angemessener Größe kann als Indiz für fehlende Erforderlichkeit und damit für Unangemessenheit der Heizkosten angesehen werden.

geschrieben: 10.07.2009, 16:57


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 1336/08 25.03.2009, Urteil

Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft

1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es bei dem Begriff der stationären Einrichtung ausschließlich auf die objektive Struktur und Art der Einrichtung an. Ist sie so strukturiert und gestaltet, dass es dem dort Untergebrachten nicht möglich ist, aus der Einrichtung heraus eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die dem durch § 8 Abs. 1 SGB II vorgegebenen täglichen Mindestumfang von drei Stunden genügt, so ist der Hilfebedürftige dem SGB XII zugewiesen. Tragender Gesichtspunkt für eine solche Systementscheidung ist die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende auf Grund der Vollversorgung und auf Grund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht. Bei der Abgrenzung von SGB II und SGB XII ist der Begriff der Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II mithin danach zu bestimmen, ob durch die Unterbringung in der Einrichtung die Fähigkeit zur Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist. Demnach handelt es sich bei einer Justizvollzugsanstalt im Regelfall um eine Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II, da im Normalvollzug eine Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist, wobei anderes gegebenenfalls bei Freigängern gilt (Urteil vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 9/08 R; Urteile vom 6. September 2007, B 14/7b AS 16/07 R, B 14/7b AS 60/06 R ) .

2. Ausgangspunkt der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist der Lebensunterhalt, der sich nach dem anzuerkennenden Bedarf im Sinne der §§ 19 ff. SGB II bemisst (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R). Danach sind hier jedenfalls Regelleistungen nach § 20 SGB II und – solange der Kläger noch über eine eigene Wohnung verfügte – Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II als Bedarf zu berücksichtigen.

3. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestand in der Zeit bis zum 31. Dezember 2007 weder eine Rechtsgrundlage dafür, die Regelleistungen um eine erhaltene Vollverpflegung zu kürzen, noch durfte die Vollverpflegung gemäß § 11 Abs. 1 SGB II als Einkommen angerechnet werden (Urteil vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 9/08 R; Urteil vom 18. Juni 2008, B 14 AS 22/07; Urteil vom 18. Juni 2007, B 14 AS 46/07 R ) .

4. Das monatliches Taschengeld in Höhe von etwa 30,- EUR , ist bei der Anrechnung als Einkommen zu berücksichtigen, dass gemäß § 3 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 20. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2622) eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,- EUR abzusetzen ist.

geschrieben: 24.06.2009, 15:39


LSG NRW: Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf.
2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 411/08 AS ER 08.06.2009, Beschluss

Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf.

Auf die Einwendungen des Antragsgegners hiergegen hat der Senat von Dr. C eine ergänzende Stellungnahme eingeholt. Hierin hat er ausgeführt, dass bereits die schwebende Umzugsaufforderung gravierende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Antragstellerin gehabt habe. Seit dem 27.10.2008 befinde sich die Antragstellerin bei ihm erneut in Behandlung und zur Verlaufskontrolle. Neben den Gesprächsleistungen werde sie auch medikamentös behandelt. Sie habe über zunehmende Unruhe, Nervosität, Anspannung, Ängste, Beklemmungen, Kopfdruck, Schwindel und Gleichgewichtsstörungen geklagt. Am 30.04.2009 sei es zu einer Krisenintervention gekommen. Sie sei sehr hektisch und getrieben gewesen und habe erhebliche somatisierte Beschwerden gehabt. Seit Oktober 2008 seien insgesamt sechs ärztliche Behandlungen durchgeführt worden.

Soweit der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 02.06.2009 erwidert hat, dass ein kausaler Zusammenhang zu der Umzugsaufforderung des Antragsgegners und der Erkrankung der Antragstellerin nicht gesehen werden könne, überzeugt dies den Senat aufgrund der ausführlichen Einlassungen von Dr. C nicht. Mangels eigener medizinischer Sachkunde kann sich der Senat über diese ausführlichen Ausführungen des behandelnden Neurologen und Psychiaters im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht hinwegsetzen. Die Gerichte haben sich zudem auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren schützend und fördernd vor die Grundrechte der hilfebedürftigen Menschen zu stellen (BVerfG a.a.O.). Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) hat jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diesem Grundrecht und seiner Bedeutung ist im Rahmen der gemäß § 86b Abs. 2 SGG vorzunehmenden Interessenabwägung Rechnung zu tragen.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=89640&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe ergibt sich hier möglicherweise aus § 22 Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB II -. Nach dieser Vorschrift sind Aufwendungen für die Unterkunft, die den der Besonderheit des Einzelfalles entsprechenden Umfang übersteigen, so lange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Art und Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die im Gesetz vorgesehene Regelfrist ist dabei nicht so zu verstehen, dass nach Ablauf von sechs Monaten auch bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Kostensenkung die Kosten der Unterkunft nur noch in angemessener Höhe zu übernehmen sind (Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 60). Sie belegt vielmehr, dass eine Beschränkung auf die angemessenen Kosten regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn die Hilfebedürftigen vorher Gelegenheit gehabt haben, ihre unangemessen hohen Kosten zu senken. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass dies innerhalb des zeitlichen Rahmens von sechs Monaten im Regelfall möglich sein wird. Die Übernahme der Kosten lediglich bis zur angemessenen Höhe soll nur die Hilfebedürftigen treffen, die es vorwerfbar versäumt haben, ihre unangemessen hohen Kosten zu reduzieren; sie setzt folglich voraus, dass es den Hilfebedürftigen vorher tatsächlich möglich und zumutbar gewesen sein muss, ihre Unterkunftskosten zu reduzieren (Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 55). Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind auch für einen längeren Zeitraum als sechs Monate weiter die Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, gegebenenfalls sogar auf Dauer. Die gesetzliche Regelfrist bedeutet danach nur, dass vor Ablauf von sechs Monaten regelmäßig nicht davon auszugehen ist, dass eine Kostensenkung möglich und zumutbar war (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 14 AS 274/09 B ER 27.03.2009 rechtskräftig, Beschluss ) .

Die Unzumutbarkeit eines Umzugs wegen einer affektiven Bindung an eine bestimmte Unterkunft nach langjähriger Nutzung unter Aufgabe des vertrauten Lebenskreises bzw. des Lebensalters von Hilfebedürftigen kann in Betracht kommen, wenn in kurzer Zeit ein Ende der Hilfebedürftigkeit absehbar ist (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2 Aufl., § 22 Rdz. 56; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Anm. 59 mit Rechtsprechungsnachweisen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2007, L 14 B 1650/07 AS ER)

Bei gesundheitsbedingtem Umzugshindernis besteht behördliche Verpflichtung, überhöhte Unterkunftskosten zu tragen (LSG Berlin-Brandenburg vom 23.07.2007, L 28 B 1061/07 AS PKH ) . Ein Umzug ist erst bei einer vom Durchschnitt abweichenden besonderen Belastungssituation unzumutbar, etwa bei Gebrechlichkeit im hohen Alter, aktueller schwerer Krankheit oder Behinderung. Bei substantierter Berufung auf gesundheitsbedingte Umzugshindernisse ist gegebenenfalls gutachterliche Klärung geboten( vgl. Berlit in LPK-SGB-II, 2. Auflage 2007, § 22 Rdnr. 59 m. w. Nachw.).

Ein solche Hindernis liegt vor bei ärztlich festgestellter multimodaler Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung mit Koordinationsstörung der Grobmotorik und Interaktionsstörung eines Kindes, wenn der Erfolg einer laufenden Therapie wesentlich vom Erhalt des Schutzraumes "Wohnung" abhängt.

Der Grundsicherungsträger nach dem SGB II ist auch bei einer bereits bestandskräftigen Kostensenkungsaufforderung verpflichtet weiterhin die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen , wenn der Hilfebedürftige aus ärztlicher Sicht im Falle eines Wohnungswechsels gravierenden gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt wäre . Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm bei einer Ablehnung seines Antrags existenzielle Nachteile drohen, die er aus eigener Kraft nicht imstande ist von sich abzuwenden (vergleiche dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2009, Az. L 25 AS 70/09 B ER ) .

geschrieben: 23.06.2009, 09:10


Bayerisches Landessozialgericht: Trotz Einsatzes von vorhandenem Vermögen zur Schuldendeckung hat Hilfebedürftiger Anspruch auf Sozialhilfe.
Bayerisches Landessozialgericht L 8 B 900/07 SO PKH 23.01.2009, Beschluß

Trotz Einsatzes von vorhandenem Vermögen zur Schuldendeckung hat Hilfebedürftiger Anspruch auf Sozialhilfe.

Ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe besteht grundsätzlich auch bei einer schuldhaft herbeigeführten Hilfebedürftigkeit. Ursache und Zustandekommen einer Bedarfssituation sind regelmäßig, von einzelnen Ausnahmen abgesehen (vgl. §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 3 SGB XII), unerheblich für die Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers (vgl. Lücking in: Hauck/Noftz, SGB XII K § 103 Rz.: 1). Dabei gilt grundsätzlich das Faktizitätsprinzip, wonach sich ein Sozialhilfeanspruch regelmäßig nicht nach den Gründen der Notlage richtet und lediglich die tatsächliche Notlage des Leistungsberechtigten maßgeblich ist (vgl z.B. BSG v. 11.12.2007, Az.: B 8/9b SO 23/06 R; Rothkegel, die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2000, S. 18 m.w.N.).

Gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII ist jedoch der Leistungsempfänger zur Selbsthilfe verpflichtet. Dies hat der Gesetzgeber unter anderem auch durch die Verpflichtung zum Einsatz von Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten (vgl. z.B. §§ 19, 82 ff SGB XII) ausgestaltet. Der Leistungsberechtigte ist danach verpflichtet, sein Einkommen und verwertbares Vermögen zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen, soweit die Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen dies von ihm fordern (Dauber in Mergler/ Zink, Sozialgesetzbuch XII und Asylbewerberleistungsgesetzes, § 2, Rz. 9).

Nach Auffassung des Senats verletzt die Rückzahlung des Darlehens an Herrn H. Y. aus dem vorhandenen Vermögen der Antragsteller ohne Hinzutreten weiterer subjektiver Tatbestände, nicht den Selbsthilfegrundsatz. Die Rechtsfolge des Ausschlusses eines Anspruchs auf Sozialhilfe trifft hier nicht ein. Die gegenteilige Auffassung wird wohl in der Literatur teilweise bejaht (vgl. z.B. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 2. Auflage, § 2, Rz.: 12 m.w.N.).

So soll ein Leistungsberechtigter der dem Selbsthilfegebot zuwider handelt, indem er Schulden begleicht, seinen Anspruch auf Sozialhilfe verlieren (vgl. Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, neunte Auflage, Stand August 2007, § 2, Rz.: 9 m.w.N.). Der Gesetzgeber lässt jedoch eine Durchbrechung des Grundsatzes der Faktizität nur ausnahmsweise unter sehr engen subjektiven Voraussetzungen zu. So fordert beispielsweise § 26 Abs. 1 SGB XII bei einer Beschränkung der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt unerlässliche eine "Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungen herbeizuführen", bzw. die §§ 41 Abs. 3, 103 SGB XII vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten Nach Auffassung des Senats lässt sich im vorliegenden Fall der Grundsatz der Faktizität nicht durch eine bloße Berufung auf das Selbsthilfegebot in § 2 SGB XII durchbrechen. Die gegenteilige Auffassung (vgl. Wahrendorf, aaO) verkennt den strengen Ausnahmecharakter der Vorschriften in §§ 26, 4 Abs. 3 und 103 SGB XII. So wird zu Recht gefordert, dass der Hilfesuchende hätte wissen müssen, dass er vorhandenes Einkommen und Vermögen vorrangig zur Bedarfsdeckung des eigenen Lebensunterhaltes und nicht zur Begleichung von Schulden zu verwenden hat (vgl. Dauber, a.a.O.).

geschrieben: 22.06.2009, 11:38


Sozialgericht Berlin: Die regelmäßige Versorgung mit Strom zählt zu den unerlässlichen Mindestbedingungen menschenwürdigen Wohnens, die Unterbrechung der Stromversorgung stellt eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar

6.1 Sozialgericht Berlin S 37 AS 6803/06 ER 14.08.2006 ,Beschluss

Die regelmäßige Versorgung mit Strom zählt zu den unerlässlichen Mindestbedingungen menschenwürdigen Wohnens, die Unterbrechung der Stromversorgung stellt eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar.

Der Anordnungsanspruch ergibt sich entweder aus § 23 Abs. 1 SGB II oder § 22 Abs. 5 SGB II. Denn nach den Angaben im Eilantrag, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, verfügt die Ast. über keine ausreichenden Mittel, um die Stromnachforderung zeitnah ausgleichen zu können. Die daraus erwachsende Gefahr einer Stromsperre gibt der Ast. einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Restforderung:

Bei Ansatz von § 23 Abs. 1 SGB II ist der Anspruch darin begründet, dass im Hinblick auf den sehr knapp angesetzten Regelsatzanteil für Haushaltsenergie an die in § 23 SGB II zur Gewährung eines Darlehens vorausgesetzte "Unabweisbarkeit" des zu deckenden Zusatzbedarfs kein allzu strenger Maßstab angelegt werden darf; dies betrifft auch die Anstrengungen, vom Stromversorger eine Ratenzahlung zu Bedingungen zu bekommen, die ein Hilfebedürftiger ohne Gefahr des Ausfalls einer (hohen) Rate erfüllen kann. Nach Aktenlage und plausibel vorgetragener Sachverhaltsschilderung lässt sich keine Nachlässigkeit der Ast. im Umgang mit Haushaltsenergie feststellen. Die Ast. hat sich auch ernsthaft und fortlaufend darum bemüht, die Nachforderung aus eigener Kraft zu bewältigen.

Wertet man die Stromnachforderung trotz pünktlicher Zahlung der laufenden Abschläge dagegen als reine Schulden, ist für eine Schuldtilgung zur Abwendung einer Stromsperre nach § 22 Abs. 5 SGB II ebenfalls der Antragsgegner zuständig; denn der Ast. werden laufend Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, so dass seit dem 1.4.2006 das JobCenter für die Beseitigung einer durch Schulden eingetretenen Notlage zuständig ist. Dass die Nachforderung aus Zeiträumen vor dem 1.4.2006 stammt, ist unerheblich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.6.2006 – L 25 B 459/06 AS ER).

Weil die regelmäßige Versorgung mit Strom zu den unerlässlichen Mindestbedingungen menschenwürdigen Wohnens gehört, stellt die Unterbrechung der Stromversorgung eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar (vgl. auch dazu LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

Nach Erschöpfung der der Ast. zumutbaren Selbsthilfebemühungen kann der Ag. das ihm im Rahmen der Darlehensgewährung nach § 22 Abs. 5 SGB II zustehende Ermessen nur durch Übernahme der Restforderung sachgerecht ausüben (Ermessensreduktion auf Null). Dass sich die Ast. vorwerfbar unwirtschaftlich verhalten hat oder gar ein solches Verhalten fortsetzen wird, ist unwahrscheinlich.

Die Modalitäten der Tilgung sind vom Ag. festzulegen. Hierbei dürfte die in § 23 Abs. 1 SGB II angesetzte Maximalhöhe von 10% der Regelleistung auch für das Darlehen nach § 22 Abs. 5 SGB II den Höchstwert darstellen. Im vorliegenden Fall bietet sich der Zugriff auf den Zuschlag nach Alg I-Vorbezug als zumutbare Tilgungsrate an.

geschrieben: 21.06.2009, 14:38


Bundesverfassungsgericht: Versagung von Beratungshilfe bei Widerspruch gegen ALG II/Hartz IV nicht zulässig
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009

Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 –

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach
dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen
die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde
ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender
ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der
Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen
und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit
der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im
Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher
Ausführungen zur Begründung bedürfe.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen
Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der
Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in
ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m.
Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weitgehende
Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im
außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist. Vergleichsmaßstab ist das
Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat
auch die Kosten vernünftig abwägt . Ein vernünftiger Rechtsuchender darf
sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen.
Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es
insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven
Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage
ist. Im vorliegenden Fall benötigte die Beschwerdeführerin fremde Hilfe
wegen eines rechtlichen Problems, das zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte.

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin
nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen,
deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei
einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten
Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es
besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die
beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann.
Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu
geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen
Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen.
Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit
und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im
sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der
Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.

Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher
Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen
lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden
Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine
geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens.

Dies ist insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des
Arbeitslosengelds II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich
zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum
Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des
Vorverfahrens zu achten.

Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den
dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur
Versagung der Beratungshilfe angesehen werden.


geschrieben: 18.06.2009, 15:23


LSG Rheinland-Pfalz: Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
3.1 LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009, Az. L 5 AS 81/07

Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen

Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Dabei ist unerheblich , ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.

Pressemeldung

Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist. Die 1987 geborene Klägerin beantragte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Bruder bei dem für sie zuständigen Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung war ihr von der Familie getrennt lebender Vater verpflichtet, ihr monatlichen Unterhalt in Höhe von 381,00 € zu erbringen. Tatsächlich zahlte er nur 125,00 € monatlich, da er gegen den Unterhaltsanspruch mit einem Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen in Höhe von 256,00 € monatlich aufrechnete. Der Träger der Grundsicherung stellte sich auf den Standpunkt, der Lebensunterhalt der Klägerin sei aufgrund der Unterhaltszahlungen des Vaters sowie das ebenfalls bezogenen Kindergeldes gedeckt. Dabei sei der gesamte Unterhaltsanspruch zugrunde zu legen. Die von dem Vater der Klägerin erklärte Aufrechnung könne nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden. Das Landessozialgericht hat demgegenüber entschieden, dass der Klägerin Leistungen zu gewähren sind. Unterhaltsteile, gegen die der Unterhaltsgläubiger aufrechnet und die er daher nicht auszahlt, können nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als Einkommen angerechnet werden, da sie diesem nicht als bereite Mittel zur Verfügung stehen. Unerheblich ist, dass die Aufrechnung zivilrechtlich betrachtet unwirksam ist, da gegen eine nicht pfändbare Forderung wie dem Unterhaltsanspruch nicht aufgerechnet werden kann. Denn anderenfalls würde der Zweck des Arbeitslosengeldes II - die Sicherung des lebensnotwendigen Bedarfs der Hilfebedürftigen - verfehlt. Der Grundsicherungsträger sei in solchen Fällen auch nicht schutzlos, da der Unterhaltsanspruch regelmäßig auf ihn übergeht und von ihm gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden kann (Urteil vom 23.04.2009 - L 5 AS 81/07).

geschrieben: 18.06.2009, 12:06


BSG: Wenn sich die Eltern die Kindesbetreuung im im Wochenrhythmus teilen , steht dem hilfebedüftigen Elternteil der hälftige Mehrbedarf für Alleinerziehende zu .
1.1 BSG, Urteil vom 03.03.2009, Az. B 4 AS 50/07 R

Die Voraussetzungen für den Mehrbedarf für Alleinerziehende sind nach § 21 Abs 3 SGB II erfüllt, wenn Berechtigte mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Die Begriffe "Pflege" und "Erziehung" beschreiben die umfassende Verantwortung für die Lebens- und Entwicklungsbedingungen des Kindes. Pflege konkretisiert die Sorge für das körperliche Wohl, Erziehung die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung, die Bildung und Ausbildung der minderjährigen Kinder. Es geht um die gesamte Sorge für das Kind, mithin die Ernährung, Bekleidung, Gestaltung des Tagesablaufs und emotionale Zuwendung (vgl Behrend, jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr 22).

Ausgehend von dem in dieser Weise konkretisierten Zweck des Mehrbedarfs kommt es darauf an, ob der hilfebedürftige Elternteil entweder während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder Partner in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen oder ob eine derartige Entlastung innerhalb des Zeitraums, den das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, eintritt (vgl Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr 10). Innerhalb des Betreuungszeitraums, der vorliegend eine Woche beträgt, kommt es für die Beurteilung allein auf die tatsächlichen Verhältnisse an, sodass es unerheblich ist, wer im rechtlichen Sinne Inhaber des Personensorgerechts iS der §§ 1626 ff BGB ist (Lang/ Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 30; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, März 2005, K § 21 RdNr 15; Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007 § 21 RdNr 9).

Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu. Die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs erscheint auf der Grundlage der vorstehenden Überlegung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich Betreuung in kürzeren als wöchentlichen Intervallen vollzieht.

geschrieben: 18.06.2009, 12:04


Keine gesetzliche Vermutungsregel für das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft bei Zusammenleben von Verwandten und Verschwägerten in einer Wohnung
1.1 BSG, Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R

Eine gesetzliche Vermutungsregelung, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, auch immer von dem Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann, gibt es nicht.

Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden (vgl Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 9 RdNr 157 ff, Stand 2/2007; Peters in Estelmann, SGB II, § 9 RdNr 67 ff, Stand 10/2006; H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 52 ff; Mecke in Eicher/Spellbrink, aaO, RdNr 52 ff). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 5. September 2003 (BT-Drucks 15/1516, S 53) ist dies dann der Fall, wenn die Verwandten oder Verschwägerten mit dem im selben Haushalt lebenden Hilfebedürftigen "aus einem Topf" wirtschaften. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Eine gesetzliche Vermutung auch für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft enthält § 9 Abs 5 SGB II gerade nicht. Dies folgt insbesondere aus einem Vergleich des § 9 Abs 5 SGB II mit der Regelung des § 36 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). § 36 Satz 1 SGB XII lautet: "Lebt eine Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass sie von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann." Eine entsprechende Vermutungsregelung fehlt in § 9 Abs 5 SGB II. Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage. Er hat von dieser Möglichkeit etwa durch die Neuregelungen des § 7 Abs 3a SGB II Gebrauch gemacht.

Mithin ist davon auszugehen, dass es zunächst einer positiven Feststellung des Grundsicherungsträgers bedarf, dass ein Wirtschaften aus einem Topf (Haushaltsgemeinschaft) zwischen dem Hilfebedürftigen und einem Verwandten bzw Verschwägerten vorliegt, mit dem dieser in einer Wohnung zusammen lebt.

geschrieben: 14.05.2009, 08:38


Sozialgericht Düsseldorf - Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar
Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben.

Die Klägerin hatte in einem Rechtsstreit gegen die Bundesagentur für Arbeit erreicht, dass diese ihr für die Jahre 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von rund 9.200,00 Euro nachzahlen musste. Die Klägerin, die inzwischen von der ARGE Düsseldorf Arbeitslosengeld II bezog, erhielt diesen Betrag im Jahr 2005 und beließ ihn fast vollständig auf ihrem Konto. Die ARGE kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin, die einige Vermögenswerte besaß, nun den Vermögensfreibetrag überschritten habe. Die ARGE hob ihre Bewilligung auf und forderte ihre Leistungen zurück.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Sie sah die Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe zunächst als Einkommen an und stützte sich dabei auf den Grundsatz, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Die Nachzahlung sei aber eine zweckbestimmte Einnahme, die nach dem Gesetz nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfe. Der Zweck bestehe darin, den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Ab dem Monat, der auf den Zuflussmonat folge, handele es sich bei der Nachzahlung um Vermögen. Dieses sei aber ebenfalls gesetzlich geschützt, denn seine Verwertung bedeute eine besondere Härte. Denn anderenfalls kämen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit der Klägerin nicht zugute. Diese habe aber nicht zu verantworten, dass die Leistungen der Bundesagentur verspätet gewährt worden seien.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf ließ offen, ob ein derart erworbenes Vermögen dauerhaft unangetastet bleiben darf.

Urteil vom 09.03.2009 - Az.: S 35 AS 12/07 - nicht rechtskräftig

geschrieben: 14.05.2009, 08:34


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß
Essen. Der Gesetzgeber durfte den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)an höhere Anforderungen knüpfen, als für Inhaber anderer Aufenthaltstitel, ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. Nach Ansicht der Essener Richter stellt es keinen Gleichheitsverstoß dar, dass das BEEG von Ausländern, die aufgrund zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland bleiben dürfen, eine weitergehende Integration in den Arbeitsmarkt verlangt - durch aktuelle Erwerbstätigkeit, den Bezug von Arbeitslosengeld oder die Inanspruchnahme von Elternzeit - als von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern mit anderen Aufenthaltsrechten, bei denen für den Elterngeldanspruch die bloße Berechtigung zur Erwerbstätigkeit ausreicht. Der Unterschied sei durch den unterschiedlichen Aufenthaltsstatus der Betroffenen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Elterngeld nur solchen Ausländern zubilligen wollen, von denen prognostisch ein Daueraufenthalt zu erwarten sei, der rechtlich durch den unbefristeten Aufenthaltstitel der Niederlassungserlaubnis abgesichert werde. Eine solche Aufenthaltsverfestigung sei bei Ausländern mit stärkeren Aufenthaltsrechten wie ausländischen Ehegatten oder Eltern von Deutschen oder nach den Vorschriften des Grundgesetzes anerkannten Asylberechtigten eher zu erwarten als bei Inhabern von Titeln aufgrund eines oft nur zeitweise bestehenden zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses. Bei ihnen sei die aktuelle oder erst kurz zurückliegende Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein geeignetes Indiz für eine gelingende Integration, an deren Ende prognostisch die Niederlassungserlaubnis stehen könne. Unter Anderem die dafür erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Erwerb von fünf Jahren Pflicht- oder freiwilliger Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung setzten in der Regel die Ausübung einer Erwerbstätigkeit voraus.


Geklagt hatte eine ledige Mutter aus der Demokratischen Republik Kongo, die als 17jährige nach Deutschland gekommen war und jetzt in Eschweiler lebt. Nach Ablehnung ihres Asylantrags hatte das zuständige Verwaltungsgericht ihr ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis zugesprochen, weil es die alleinstehende Klägerin durch den harten wirtschaftlichen Überlebenskampf im Kongo an Leib und Leben – insbesondere durch sexuelle Ausbeutung – bedroht sah. Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihre im März 2007 in Deutschland geborenen Zwillinge hatten die zuständige Behörde und das Sozialgericht Aachen unter Berufung auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen abgelehnt, weil die Klägerin trotz Erlaubnis in Deutschland nie erwerbstätig gewesen ist. Wegen der Bedeutung des Falles hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, bei dem bereits drei Sprungrevisionen zur Parallelproblematik im auslaufenden Erziehungsgeldrecht anhängig sind (Urteil vom 27.02.2009 – Az.: L 13 EG 67/08, Vorinstanz S 13 EG 14/08 SG Aachen).

geschrieben: 16.03.2009, 17:47


Sozialgericht Dortmund: Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug
Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet.


Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle 86-jährigen Rentnerin aus Kamen, die mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen einen Vertrag zur Ausführung ihrer Beerdigung geschlossen hat. Als Gegenleistung zahlte sie vorab 8000,- Euro an das Unternehmen, wobei ein etwaiger Überschuss nach Abzug aller Kosten dem Sohn zukommen sollte.


Der Kreis Unna lehnte die Übernahme von Heimkosten für die Rentnerin ab, weil sie ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zur vorrangigen Deckung der Heimpflegekosten einzusetzen habe. Ihr Vermögen sei nur bis zu einer Freigrenze von 2600,- Euro vor einer Anrechnung auf den Sozialhilfeanspruch geschützt.


Die hiergegen von der Rentnerin erhobene Klage wies das Sozialgericht als unbegründet ab. Der Klägerin stehe keine Sozialhilfe zu, solange sie über einen Rückübertragungsanspruch von etwa 8000,- Euro aus dem Treuhandvertrag mit dem Bestattungsunternehmen verfüge. Dieses Vermögen für die Heimpflegekosten einzusetzen bedeute keine Härte für die Betroffene. Der Vertrag übersteige deutlich die Grenze einer angemessenen Bestattungsvorsorge. Im Kreis Unna koste eine eigenverantwortlich geplante Bestattung etwa 3500,- Euro. Mit diesem Betrag sei eine Wahlgrabstätte mit Erdbestattung einschließlich nachfolgender Grabpflege zu finanzieren. Die nicht nachvollziehbare Kalkulation des Bestattungsunternehmens und die vereinbarte Rückzahlung von Überschüssen an den Sohn der Klägerin sprächen zudem für die Unangemessenheit der beabsichtigten Bestattungsumstände.



Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.02.2009, Az.: S 47 SO 188/06



geschrieben: 16.03.2009, 17:46


Sozialgericht Dortmund: Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-JobSozialgericht Dortmund: Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen.


Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten sollte. Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 % ab (mtl. Kürzungsbetrag: 104,- Euro).


Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Es entschied, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar sei. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben.



Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07

geschrieben: 16.03.2009, 17:45


BSG: Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent­schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs­schutz­prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeits­platzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungs­anspruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Beträge über 1.750 Euro und 2.000 Euro, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaß­nahmen gegen ihn eingeleitet hatte.

Wie das Bundessozialgericht nunmehr entschieden hat, durfte der Grundsicherungsträger die Ab­findungsteil­zahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II des Klägers als Einkommen bedarfs­mindernd berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat im SGB II - anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeitslosenhilfe geltende Recht - bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszu­nehmen. Ab­findungszahlungen fallen auch nicht unter die im SGB II berücksichtigungsfrei gestellten "zweckbestimmten Leistungen". Der 4. Senat des Bundessozialgerichts versteht darunter Be­stimmungen über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck. An einem solchen besonderen Ver­wendungszweck fehlt es bei Abfindungen. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren hat und sich der Arbeitgeber zur Abfindungszahlung verpflichtet hat. Dem Arbeitgeber ist es aber gleichgültig, wie der Empfänger die Zahlung verwendet.

geschrieben: 04.03.2009, 10:39


BSG: Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren – B 4 AS 50/07 R – ent­schieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des ge­meinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab­wechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.

Die Klägerin hat, obwohl sie sich in der Betreuung ihrer Tochter mit ihrem geschiedenen Ehemann abwechselt, Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Der genannte Mehrbedarf wird unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfes in Form einer Pauschale gewährt, wenn der Hilfebedürftige leistungsberechtigt im Sinne des SGB II ist und die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehung vorliegt. Letzteres ist hier der Fall, denn in der Zeit, in der sich die Tochter der Klägerin bei ihrer Mutter befindet, erzieht die Klägerin das Kind im Sinne des § 21 Abs 3 SGB II allein. Der erkennende Senat folgt in solchen Fällen nicht dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip". Denn rechtlich ist es in einer derartigen Situation weder angemessen, hilfebedürftigen Arbeitslosen den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gänzlich zu versagen, noch ist es sachgerecht, ihnen den vollen Mehrbedarf zuzubilligen. Die Frage, ob und in welchem Umfang durch den wöchentlichen Aufenthaltswechsel eine Entlastung eintritt, bestimmt sich bei der Auslegung des § 21 Abs 3 SGB II unter Berücksichtigung des Zwecks der Leistung wegen Alleinerziehung. Deren Rechtfertigung ergibt sich im Wesentlichen daraus, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder typischerweise höhere Aufwendungen haben. So haben Alleinerziehende typischerweise weniger Zeit, um preisbewusst einzukaufen. Auch fallen bei ihnen oft Kosten für Kinderbetreuung an, wenn sie selbst Außenkontakte pflegen wollen, Behördengänge zu erledigen haben oder zu Arztbesuchen gezwungen sind. Im Hinblick auf diesen Zweck tritt in Fällen, in denen sich das Kind mindestens eine Woche bei dem einen, die andere Woche bei dem anderen Elternteil befindet, in der Betreuungszeit keine umfassende Entlastung bei der Pflege und Erziehung ein, sodass die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs gerechtfertigt ist.

geschrieben: 04.03.2009, 10:36


BSG: Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radio­empfang gewährleistet ist.
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radio­empfang gewährleistet ist. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 48/08 R am 19. Februar 2009 entschieden.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den Gebühren für die Kabel­nutzung zwar grundsätzlich um erstattungsfähige Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten ist davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 2 Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also nicht freiwillig vom Mieter übernommen werden, nur um einen bestimmten Aus­stattungsstandard zu erreichen. Voraussetzung ihrer Erstattungsfähigkeit ist ferner - ebenso wie die der Kaltmiete - ihre Angemessenheit. An letzterer fehlt es bei Gebühren für Kabelnutzung zumindest dann, wenn die Nutzung dem Mieter freigestellt ist und das durch den Kabelanschluss bewirkte Fern­sehen und Radiohören durch eine andere technische Einrichtung, die fest mit der Mietsache ver­bunden ist, sichergestellt wird.

So liegt der Fall hier. Der Vermieter der Klägerin gewährleistet den Zugang zu Fernsehen und Radio durch eine Fernsehgemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür werden von der Beklagten als Leistungen für Unterkunft erbracht. Durch die Beschränkung auf die Übernahme der Kosten für diese Art des Fernsehzugangs wird die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf Informationsfreiheit im Sinne von Art 5 Abs 1 Grundgesetz beeinträchtigt.

geschrieben: 24.02.2009, 17:22


SG Düsseldorf: Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau
22.01.2009

Der Ehemann der Klägerin hatte seiner Tochter und deren Verlobtem beim Neubau ihres Einfamilienhauses geholfen. Nach 2,5 Stunden war er von der Leiter gefallen, als er ein Mauerstück wegstemmte, und hatte sich eine Beckenringfraktur zugezogen. Die Beklagte hatte Versicherungsschutz abgelehnt, da der Ehemann der Klägerin weder als Beschäftigter noch wie ein solcher tätig geworden sei. Seine Tätigkeit sei eine freund­schaft­liche Gefällig­keits­leistung gewesen. Außerdem bezweifelte die Beklagte die geplante Dauer des Arbeitsein­satzes. Zunächst war von 2 Tagen gesprochen worden, danach von 14 Tagen.

Das Gericht bestätigte die Auffassung der Beklagten und stützte sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach werde wie ein Versicherter tätig, wer eine ernstliche, dem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichte, die dem Willen des Unternehmers entspreche, die auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses verrichtet werden könnte und die im Hinblick auf die konkreten Umstände einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sei. Dies sei auch unter Verwandten möglich. Ein Verwandter werde aber dann nicht wie ein Beschäftigter tätig, wenn die Tätigkeit nach Art, Umfang und Zeitdauer durch das ver­wandt­schaftliche Verhältnis geprägt sei. Je enger die verwandtschaftliche Beziehung sei, desto eher erscheine die Annahme ge­rechtfertigt, dass es sich um Gefälligkeitsdienste handele. Das Gericht ließ dahinstehen, welche der Angaben zur geplanten Dauer des Arbeitseinsatzes zutraf. Jedenfalls sei die Hilfeleistung noch familiär ge­prägt. Bei der Nähe der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen Vater und Tochter sei eine solche Gefälligkeit zu erwarten gewesen.

Urteil vom 9. Dezember 2008 - Az. S 6 U 119/06 - (nicht rechtskräftig)

geschrieben: 24.02.2009, 17:19


LSG NRW: Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
09.02.2009

Essen. Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat, kann die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II („Hartz-IV“) von einem Hilfebedürftigen nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. Solche Darlehen gelten nach Ansicht des LSG auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen, wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahle und Anschaffungen tätige. Seine Vermögenssituation ändere sich nämlich durch ein solches Darlehen nicht, weil er verpflichtet sei, dem Darlehnsgeber später das empfangene Geld zurückzuzahlen.

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, deren Onkel, ein Rechtsanwalt aus Polen, ihr 1500 Euro „als Darlehen“ auf ihr Konto überwiesen und in einem Brief ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert hatte, dass die Summe ein halbes Jahr später zurückgezahlt werden sollte, sobald die Klägerin eine Beschäftigung aufnehmen würde. Das LSG sah diese schnelle und unbürokratische Hilfe als Ausdruck intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse und verneinte das Vorliegen eines Scheingeschäfts. Wenn sich im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen lassen, bestehe auch bei einem Geschäft unter Verwandten regelmäßig keine Veranlassung, eine Dokumentation des Geschäfts im Sinne des Fremdvergleichs – also wie zwischen fremden Dritten üblich - zu fordern. Dies sei erst der Fall, wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns ergebe und es deshalb auf die Beweislast ankomme (Az. L 7 AS 62/08 nicht rechtskräftig).

geschrieben: 24.02.2009, 17:18


Bundessozialgericht: Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
27.01.2009:
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,

b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und

c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regel­leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers lag. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Ge­staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter­halts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die An­nahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat durch Beschluss vom 27. Januar 2009 in beiden Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II verfassungsgemäß ist.

geschrieben: 28.01.2009, 09:15


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch
22.01.2009

Essen. Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden (Urteile vom 12.12.2008 – Az. L 13 EG 40/08 sowie vom 16.01.2009 – Az. L 13 EG 51/08).

Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Elterngelds richtet (§ 2 Abs. 1 und Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG - ), schlössen weder das BEEG noch das Steuerrecht aus. Insbesondere Rechtsmissbrauch könne den betroffenen Eltern nicht vorgeworfen werden, wenn sie eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit nutzten. „Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können“, begründete der zuständige 13. Senat des Landessozialgerichts in Essen sein Urteil. Er verwies zum Vergleich auf die Regelung des § 133 Absatz 3 Sozialgesetzbuch 3 (SGB 3), der einen gezielten Steuerklassenwechsel von Ehegatten zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ausdrücklich ausschließt. Dagegen hätten bei der Beratung des Elterngeldgesetzes im Bundestags Abgeordnete der Regierungsparteien den Wechsel in eine andere Steuerklasse für möglich gehalten. Eine entgegenstehende Absicht des Gesetzgebers finde sich auch sonst weder im Text noch in der amtlichen Begründung des Gesetzes. Vor diesem Hintergrund gebe es keine tragfähige Grundlage, die gesetzgeberische Entscheidung mit dem wenig greifbaren Argument des Rechtsmissbrauchs zu korrigieren.

Geklagt hatte im ersten Fall (L 13 EG 40/08) eine Beamtin im Landesdienst, die fünf Monate vor der Geburt ihrer Tochter von der Lohnsteuerklasse IV in die Klasse III gewechselt hatte. Allerdings verdiente ihr Ehemann nur unwesentlich weniger als sie, weshalb die Steuerklassenkombination III/V bis zum Jahresende zu einem überhöhten Lohnsteuerabzug geführt hatte. Andererseits erhöhte der Lohnsteuerklassenwechsel den Elterngeldanspruch der Klägerin insgesamt um rund 1000 Euro, hätte ihn die zuständige Elterngeldkasse nicht als missbräuchlich abgelehnt. Diese Ablehnung hat das LSG jetzt, ebenso wie vor ihm das Sozialgericht Dortmund (Az. S 11 EG 40/07), korrigiert. Die Entscheidung ist aber noch nicht endgültig, weil das LSG wegen der Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen hat.

Der zweite Fall (L 13 EG 51/08) betraf eine Bankkauffrau. Sie war sieben Monate vor der Geburt ihres Sohnes von der Lohnsteuerklasse IV in die Lohnsteuerklasse III gewechselt, obwohl ihr Bruttoeinkommen sogar um 200 Euro geringer war als das ihres Ehemanns. Der Steuerklassenwechsel erhöhte ihr Elterngeld insgesamt um rund 800 Euro. Auch in diesem Fall hat das LSG die Revision zugelassen (Vorinstanz SG Aachen – Az. S 13 EG 36/07).

geschrieben: 28.01.2009, 09:11


Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten
Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Bochumerin, die als Untermieterin ihres Freundes mit in dessen neue Wohnung umgezogen war. Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) lehnte es ab, ihren um17,63 Euro auf nunmehr 159,13 Euro gestiegenen Mietkostenanteil zu zahlen. Es fehle an der vorherigen behördlichen Zustimmung zum Umzug der Leistungsempfängerin. Sie habe in der alten Wohnung bleiben können. Die ARGE sei bereit gewesen, die vollen Kosten der alten Wohnung zu tragen.

Die hiergegen erhobene Klage der arbeitslosen Frau hatte Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die ARGE zur vollen Übernahme des neuen Mietkostenanteils. Der Umzug sei erforderlich gewesen, weil die Klägerin als bloße Untermieterin nach der Wohnungskündigung kein Nutzungsrecht an der alten Wohnung gehabt habe. Auch der erhöhte Mietkostenanteil sei noch angemessen. Im übrigen könne es nicht im Interesse des Steuerzahlers liegen, wenn die ARGE Bochum lieber die vollen Kosten der alten Wohnung von 243,- Euro zahlen wolle als den Mietkostenanteil von 159,13 Euro für die Untermiete in der neuen Wohnung.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.10.2008, Az.: S 31 AS 282/07

geschrieben: 11.01.2009, 23:42


Sozialgericht Detmold - Kindergeld ist nicht anzurechnen
Das entschied das Sozialgericht im Fall eines 1976 geborenen Klägers der schwer behindert und dauerhaft voll erwerbsgemindert war und für die Jahre 2003/20004 Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld begehrte.

Zu Recht, wie das Sozialgericht meinte. Zwar stellt Kindergeld grundsätzlich berücksichtigungsfähiges Einkommen dar, das dem Kindergeldberechtigten zuzurechnen ist, an den es ausgezahlt wird. Erhalten die Eltern als Kindergeldberechtigte Kindergeld, stellt es nur dann Einkommen des Kindes dar, wenn das Geld dem Kind durch einen qualifizierten und zweckgerichteten Zuwendungakt tatsächlich zufließt. Hier war das Kindergeld nicht an den Kläger weitergeleitet worden sondern auf dem Konto der Eltern verblieben und durch diese verwendet worden. Der Kläger war aufgrund seiner erheblichen körperlichen und geistigen Behinderung auch nicht in der Lage, selbst über einen Geldbetrag zu verfügen oder diesen zweckgerichtet einzusetzen.

Selbst wenn das Kindergeld - so das SG - darüberhinaus durch die Eltern zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kindes - hier des Klägers - verwendet worden wäre, würde dies nicht dazu führen, das Kindergeld als Einkommen des Klägers zu werten. Ein "Wirtschaften aus einem Topf "innerhalb einer Familie ist zunächst nicht ausreichend, um eine zielgerichtete Weiterleitung des Kindergeldes an das Kind herleiten zu können.

Auch kann dem Anspruch auf ungekürzte Grundsicherungsleistungen nicht entgegengehalten werden, dass die Eltern des Klägers tatsächliche Unterhaltsleistungen erbringen. Der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten Kindes wird nämlich vorrangig durch die Grundsicherung gedeckt, die als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gilt und daher in diesem Sinne die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringt. Bei Ausbleiben der Grundsicherungsleistungen erfolgen Unterhaltsleistungen der Eltern in deren Umfang anstelle der Grundsicherungsleistungen, weil diese anders als im Sozialhilferecht der Unterhaltspflicht vorgehen.

Urteil vom 31.1.2008 -S 6 SO 173/06-

geschrieben: 11.01.2009, 23:36


Sozialgericht Detmold - Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von HartzIV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab das Sozialgericht Detmold einem Antragsteller recht, der sich gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wandte. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte zuvor die Arbeitslosengeld II Leistungen gesenkt, weil der Antragsteller die Weiterbeschäftigung in dem Betrieb seines Arbeitgebers durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vereitelte.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Detmold meinte, da vor Erteilung eines Absenkungsbescheides eine Anhörung des Antragstellers nicht erfolgte. Die unterlassene Anhörung eines Beteiligten stellt jedoch einen wesentlichen Mangel des Verwaltungsverfahrens dar und führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Zwar kann eine Anhörung bis zum Ende der letzten sozialgerichtlichen Tatsacheninstanz noch nachgeholt werden. Eine Nachholung der Anhörung reicht jedoch dann nicht aus, wenn es - wie hier - um die sofortige Vollziehbarkeit des Absenkungsbescheides geht. Die sofortige Vollziehbarkeit stellt eine Ausnahme von der grundsätzlich eintretenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage dar und tritt bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides ein. Ist der Bescheid wegen fehlender Anhörung rechtswidrig, wäre es nach Meinung des SG nicht gerechtfertigt, die sofortige Vollziehung dennoch eintreten zu lassen. In einem solchen Fall ist es der Arge wegen ihrer fehlerhaften Verfahrensweise zuzumuten, eine endgültige Klärung erst im Hauptsacheverfahren zu erlangen.

Beschluss vom 21.08. 2008 - S 11 AS 251/08 ER-

geschrieben: 11.01.2009, 23:35


Sozialgericht Detmold - Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt.
Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte. In einer weiteren Wohnung lebte die bereits als Erbin eingesetzte Tochter der Klägerin mit ihren Kindern, der ebenso wie der Klägerin ein hälftiger Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück gehört. Der Sohn der Klägerin bewohnte die in dem Haus befindliche Einliegerwohnung. Die Kommune bewilligte der Klägerin zwar Leistungen, allerdings nur auf Darlehensbasis und in Verbindung mit der Verpflichtung zur Eintragung einer Hausgrundschuld.

Die Klägerin konnte mit ihrem Antrag, die Leistung als Zuschuss zu gewähren, nicht durchdringen. Zwar ist der Bedürftige grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Hausgrundstück zu verwerten, sofern es von ihm selbst und seinen Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Gerichts aber dann nicht erfüllt, wenn mehrere Generationen einer Familie in separaten Wohnungen eines Mehrfamilienhauses wohnen. Der Miteigentumsanteil, der einem Wert von 82.500 Euro entsprach, muss auch dann verwertet werden, wenn sich der Vermögensnachteil auf die als Erben eingesetzten Familienangehörigen auswirkt. Die hier relevante Vorschrift des § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch, 12. Buch soll nämlich – so die 6. Kammer des Sozialgerichts – nur das Grundbedürfnis des Wohnens sicherstellen und schützt insoweit auch nur ein angemessenes Hausgrundstück des Bedürftigen. Darüber hinausgehende Vermögenswerte des Hilfesuchenden oder der künftigen Erben sind von dem Schutzzweck der Vorschrift nicht erfasst. Ebenso wenig konnte die Klägerin mit dem Argument gehört werden, die Angehörigen sicherten ihre möglicherweise erforderliche Pflege. Zukünftige Umstände können im Rahmen des Vermögenseinsatzes keine Rolle spielen. Deshalb stellt auch das Alter der Klägerin keine besondere Härte dar, zumal die beklagte Kommune nicht verlangt hat, das Haus zu verkaufen.

Urteil vom 26.06.2008 - S 6 SO 62/07 - (rechtskräftig)

geschrieben: 11.01.2009, 23:32



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geschrieben: 28.08.2017, 09:44

SG Nürnberg: Leistungen im Sterbevierteljahr sind kein Einkommen und insoweit auch nicht anrechenbar
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geschrieben: 27.06.2017, 12:23

BSG: Unterhaltszahlungen, welche nicht tituliert sind, sind nicht vom Einkommen abzuziehen
BSG, Urt. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R Absetzbar sind unterhaltsbezogene Aufwendungen nur, so...
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